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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1074 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 268/10, Beschluss v. 22.09.2010, HRRS 2010 Nr. 1074
BGH 2 StR 268/10 - Beschluss vom 22. September 2010 (LG Fulda)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (indizielle Bedeutung mangelnder Therapiemotivation; Darlegungsobliegenheiten).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Mangelnde Therapiemotivation, wie sie in einer ablehnenden Haltung des Angeklagten zum Ausdruck kommt, kann unter Umstnden ein Indiz dafr sein, dass eine Entwhnungsbehandlung keine Erfolgschancen hat.
Dazu bedarf es jedoch einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit, insbesondere einer Darstellung der Grnde und Wurzeln des Motivationsmangels, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lsst, ob er nicht gerade im Unterbringungsvollzug zu beheben ist.
Es darf nicht letztlich allein darauf abgestellt werden, dass der Angeklagte die Maregel ablehnt.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 20. Januar 2010, soweit es ihn betrifft, insoweit mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, als davon abgesehen worden ist, die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
II.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf eine Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt lediglich auf die Sachrge hin zur Aufhebung der Entscheidung, soweit eine Anordnung nach  64 StGB unterblieben ist; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
2 I. Das Landgericht hat bei dem Angeklagten, der seit 1997 heroinabhngig ist, in den letzten Monaten vor seiner Festnahme wchentlich 10 g Heroin konsumierte, zur Tatzeit unter Heroineinfluss stand und sich mit der vorgeworfenen Tat 1,18 kg Heroin zum Eigenbedarf beschaffen wollte, wegen Fehlens einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht von der Anordnung der Manahme nach  64 StGB abgesehen.
Im Einzelnen hat es dies wie folgt begrndet: 3 "So hat der Angeklagte G. gegenber dem Gutachter eine klar ablehnende Haltung gegenber der Anordnung der Maregel geuert.
Er wolle nicht, dass an seiner Persnlichkeit gearbeitet werde.
In diesem Sinne hat sich der Angeklagte auch in der Hauptverhandlung vor der Kammer geuert.
Er wolle auf keinen Fall in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden.
In diesem Zusammenhang hat der Sachverstndige auf Nachfrage der Kammer erlutert, dass derzeit auch keine konkrete Aussicht dahingehend bestnde, dass eine Therapiebereitschaft fr eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden knne.
Er sei beim Angeklagten G. diesbezglich auf eine "groe Sperre" gestoen.
Eine entsprechende Therapiewilligkeit knne zwar auch reifen.
In naher Zukunft sei damit aber nicht zu rechnen.
4 Diese Einschtzung des Sachverstndigen wird auch von der Kammer geteilt, zumal sich der Angeklagte auch in der Hauptverhandlung gegen eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ausgesprochen und sich in diesem Kontext verschlossen und abwehrend gezeigt hat."
5 Diese Begrndung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand; mit ihr ist nicht im erforderlichen Mae das Fehlen einer hinreichend konkreten Aussicht dargetan, dass der Angeklagte durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt geheilt oder eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rckfall in den suchtbedingten Rauschmittelkonsum bewahrt werden knnte ( 64 S. 2 StGB).
6 Mangelnde Therapiemotivation, wie sie in der ablehnenden Haltung des Angeklagten zum Ausdruck kommt, kann allerdings unter Umstnden ein Indiz dafr sein, dass eine Entwhnungsbehandlung keine Erfolgschancen hat.
Dazu bedarf es jedoch einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit, insbesondere einer Darstellung der Grnde und Wurzeln des Motivationsmangels, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lsst, ob er nicht gerade im Unterbringungsvollzug zu beheben ist.
Dass eine solche Gesamtwrdigung angestellt worden wre, ist den Urteilsausfhrungen nicht zu entnehmen.
Die gewhlte Begrndung des Landgerichts gibt darber hinaus Anlass zu der Besorgnis, es knne letztlich allein darauf abgestellt worden sein, dass der Angeklagte, der es ablehnt, dass an seiner Persnlichkeit "gearbeitet" werde, die Maregel ablehnt.
Dies aber kann die Ablehnung der Maregel nicht tragen, woran im brigen nichts ndert, dass sich die Kammer bei ihrer Beurteilung sachverstndiger Hilfe bedient hat.
7 Von der Aufhebung der Entscheidung, von der Anordnung der Maregel nach  64 StGB abzusehen, wird der Strafausspruch nicht berhrt und bleibt daher aufrechterhalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1074 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 203 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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