BGH 2 StR 288/09 - 16. September 2009 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 954 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 288/09, Beschluss v. 16.09.2009, HRRS 2009 Nr. 954
BGH 2 StR 288/09 - Beschluss vom 16. September 2009 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Mrz 2009 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Bezglich des Angeklagten J. merkt der Senat an: Der Umstand, dass der Angeklagte entschlossen ist, an einer Entziehungsbehandlung nicht mitzuwirken, weil er sich einem Entziehungszwang nicht aussetzen will, steht einer Anordnung nach  64 StGB nicht grundstzlich entgegen (vgl. hierzu Fischer StGB 56. Aufl.  64 Rdn. 20 m.w.N.).
Ein bloer Hinweis auf eine Therapieunwilligkeit des Angeklagten in den Urteilsgrnden belegt daher das Fehlen der Erfolgsaussicht nicht.
Die Kammer hat jedoch im Ergebnis zutreffend eine hinreichend konkrete Aussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB verneint, da sich den Urteilsfeststellungen (UA S. 4 und 5) entnehmen lsst, dass bereits mehrere Entgiftungsversuche gescheitert waren.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 954 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 9 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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