BGH 4 StR 564/13 - 26. Februar 2014 (LG Siegen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 279 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 564/13, Beschluss v. 26.02.2014, HRRS 2014 Nr. 279
BGH 4 StR 564/13 - Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Siegen)
Anrechnung einer vollzogenen Untersuchungshaft bei Vorwegvollzug.
 67 Abs.
2 Satz 3 StGB;  51 Abs.
1 Satz 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 2. September 2013 dahin abgendert, dass ein Jahr der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Krperverletzung und versuchter Krperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass noch sieben Monate der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung der Dauer des Vorwegvollzugs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zu den Schuld- und Strafaussprchen sowie zu der Unterbringungsanordnung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch der Ausspruch, dass ein Teil der verhngten Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollziehen sei, ist als solcher rechtlich bedenkenfrei, jedoch wurde die Dauer des Vorwegvollzugs fehlerhaft bestimmt.
3 Das Landgericht hat bei der Festsetzung des Teils der Gesamtfreiheitsstrafe, der nach  67 Abs.
2 StGB vor der Maregel zu vollziehen ist, die vollzogene Untersuchungshaft in Abzug gebracht.
Diese Verfahrensweise verstt gegen  67 Abs.
2 Satz 3 StGB, weil erlittene Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist und deshalb bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs auer Ansatz zu bleiben hat (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58; Beschluss vom 5. Mrz 2013 - 3 StR 492/12, StV 2014, 140, 141).
Angesichts der vom Landgericht rechtsfehlerfrei bestimmten voraussichtlich erforderlichen Behandlungsdauer von zwei Jahren ist daher ein Vorwegvollzug von einem Jahr anzuordnen.
Der Senat kann die Dauer der vor der Maregel zu vollziehenden Strafe in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst bestimmen.
4 2.
Der geringe Teilerfolg rechtfertigt eine Ermigung der Gebhr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach  473 Abs.
4 StPO nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 279 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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