BGH 3 StR 492/12 - 5. Mrz 2013 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 492/12 - 5. Mrz 2013 (LG Duisburg) [= HRRS 2013 Nr. 439] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 492/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 439 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 492/12, Beschluss v. 05.03.2013, HRRS 2013 Nr. 439
BGH 3 StR 492/12 - Beschluss vom 5. Mrz 2013 (LG Duisburg)
Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (kein Abzug von Untersuchungs- und Organisationshaft).
 67 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 21. Juni 2012, soweit es den Angeklagten S. betrifft, dahin abgendert, dass drei Jahre der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor Vollziehung der Maregel eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten zu vollstrecken sei.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung der Dauer des Vorwegvollzugs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zu den Schuld- und Strafaussprchen sowie zu der Unterbringungsanordnung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch der Ausspruch, dass ein Teil der verhngten Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollziehen sei, hlt als solcher sachlich-rechtlicher Prfung stand.
Hinsichtlich der Dauer des Vorwegvollzugs erweist sich die Entscheidung des Landgerichts indes als rechtsfehlerhaft.
3 Die Strafkammer hat bei der Festsetzung des Teils der Gesamtfreiheitsstrafe, der vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 StGB), die seit dem 7. Februar 2012 vollzogene Untersuchungshaft sowie die "zur Organisation der Unterbringung erforderlichen Zeit von etwa drei Monaten" in Abzug gebracht.
Diese Verfahrensweise verstt gegen  67 Abs.
2 Satz 3 StGB.
Danach ist der vor der Maregel zu vollstreckende Teil der verhngten Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und der anschlieenden Unterbringung eine Aussetzung des Strafrests zur Bewhrung gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB nach Erledigung der Hlfte der Strafe mglich ist.
Eine vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft bleibt auer Ansatz, da diese im Vollstreckungsverfahren auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist ( 51 Abs.
1 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213).
Fr eine Bercksichtigung der Organisationshaft als Teil der Strafhaft, der zwischen der Rechtskraft des Urteils und dem Beginn der Vollstreckung der Maregel verstreicht, ist in Fllen des Vorwegvollzugs der Strafe ohnehin kein Raum.
Unter Bercksichtigung der voraussichtlich zweijhrigen Therapie ist ein Vorwegvollzug von drei Jahren anzuordnen.
Der Senat kann die Dauer der vor der Maregel zu vollziehenden Strafe in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO bestimmen.
4 Der geringe Teilerfolg rechtfertigt eine Ermigung der Gebhr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach  473 Abs.
4 StPO nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 439 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
