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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 418 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 6/14, Beschluss v. 26.02.2014, HRRS 2014 Nr. 418
BGH 1 StR 6/14 - Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Landshut)
Strafrahmenwahl und Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe bei doppelter Strafrahmenmilderung (Beihilfe; Aufklrungshilfe).
 46 StGB;  49 StGB;  27 StGB;  31 Abs.
1 Nr. 1 BtMG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23. September 2013 wird als unbegrndet verworfen; jedoch wird im Fall B.4. der Urteilsgrnde eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwlf Fllen sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Fall B.4. der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision ist unbegrndet.
Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. Januar 2014 genannten Grnden weist das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
2 1.
Das Landgericht hat es jedoch versehentlich unterlassen, im Fall B.4. der Urteilsgrnde, wegen dem es den Angeklagten der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln schuldig gesprochen hat, eine Einzelfreiheitsstrafe festzusetzen.
Es hat zwar im Rahmen seiner Ausfhrungen zur Strafrahmenwahl ausgefhrt, die Strafe fr diese Tat dem ber  31 Abs.
1 Nr. 1 BtMG und ber  27 Abs.
2 Satz 2 StGB - jeweils i.V.m.  49 Abs.
1 StGB - zweifach gemilderten Strafrahmen von  29 Abs.
1 BtMG entnehmen zu wollen (UA S. 31).
Diesen Strafrahmen hat das Landgericht mit einem Monat bis zu zwei Jahren und neun Monaten angegeben.
Es hat aber weder in der Auflistung der verhngten Einzelstrafen (UA S. 34) noch an sonstiger Stelle des Urteils eine Einzelfreiheitsstrafe fr die Tat festgesetzt.
Angesichts der Ausfhrungen zur Strafrahmenwahl ist dies ersichtlich versehentlich unterblieben.
3 2.
Der Senat holt im Fall B.4. der Urteilsgrnde in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die unterbliebene Verhngung der Einzelstrafe nach.
Er setzt diese auf das Mindestma von einem Monat innerhalb des von dem Landgericht ohne Rechtsfehler bestimmten Strafrahmens (vorstehend 1.)
fest.
Das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 StPO) steht dem nicht entgegen (st.
Rspr.
; siehe BGH, Beschlsse vom 8. Januar 2013 - 3 StR 505/12; vom 15. Mrz 2011 - 4 StR 74/11 jeweils mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 418 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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