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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 240 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 505/12, Beschluss v. 08.01.2013, HRRS 2013 Nr. 240
BGH 3 StR 505/12 - Beschluss vom 8. Januar 2013 (LG Wuppertal)
Berichtigung des Urteils (Zhlfehler); Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln.
 260 StPO;  29 BtMG;  29a BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24. April 2012 im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 41 Fllen schuldig ist; die im Fall B 12 der Urteilsgrnde zustzlich zur Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhngte Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren aufgehoben; diese entfllt; im Fall B 88 der Urteilsgrnde eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - nach der Entscheidungsformel seines Urteils - wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 32 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie den Verfall von Wertersatz angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu einer Berichtigung des Schuldspruchs und hat den sich aus der Beschlussformel ergebenden Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
2 1.
Der Senat korrigiert den Urteilstenor hinsichtlich der Anzahl der Taten, weil dem Landgericht ein Fehler allein bei der Zhlung der abgeurteilten Flle unterlaufen ist.
Gegenstand der Verurteilung waren 41 und nicht lediglich 32 Flle des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Ein solcher Zhlfehler darf berichtigt werden, wenn er fr alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen nderung des Urteils begrnden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 408/11, juris Rn.
4 mwN).
Dies ist hier aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Einzelnen aufgefhrten Grnden der Fall.
3 2.
Die sachlich-rechtliche Nachprfung des Schuldspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Fr den Strafausspruch gilt: 4 a) Soweit die Kammer fr die Tat B 12 der Urteilsgrnde versehentlich zwei Einzelstrafen in Hhe von zwei und vier Jahren festgesetzt hat, lsst der Senat die hhere der beiden entfallen.
Dies beschwert den Angeklagten nicht.
5 b) Der Senat holt im Fall B 88 der Urteilsgrnde entsprechend  354 Abs.
1 StPO die unterbliebene Verhngung der Einzelstrafe nach.
Er setzt diese auf das gesetzliche Mindestma von einem Jahr ( 29a Abs.
1 BtMG) fest, da die Strafkammer einen minder schweren Fall ( 29a Abs.
2 BtMG) hinsichtlich aller Einzelflle rechtsfehlerfrei verneint hat.
Dem steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 29. August 1986 - 3 StR 279/86, BGHR StPO  358 Abs.
2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 mwN).
6 c) Die weiteren 39 Einzelfreiheitsstrafen (zwei Mal fnf Jahre und sechs Monate; 25 Mal vier Jahre; zwlf Mal zwei Jahre) hat das Landgericht rechtsfehlerfrei zugemessen.
Mit Blick hierauf ist auszuschlieen, dass sich der Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren (Fall B 12 der Urteilsgrnde) auf die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe auswirkt; diese kann somit bestehen bleiben.
7 3.
Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt eine Ermigung der Gebhr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach  473 Abs.
4 StPO nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 240 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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