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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1039 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 360/07, Beschluss v. 19.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1039
BGH 2 StR 360/07 - Beschluss vom 19. September 2007 (LG Kassel)
Versto gegen das Waffengesetz; Einziehung (Urteilsgrnde).
 52 WaffG;  74 StGB;  267 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten S. und D. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 29. Mrz 2007 a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten S. betrifft, b) soweit es den Angeklagten D. betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben mit Ausnahme der Einziehung eines Revolvers "Rhm Little Joe", Kal. 6 mm Nr. nebst fnf Schuss Munition, eines Nun-Chakus, eines Spring- und Fallmessers und eines Faustmessers, beidseitig geschliffen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten D. wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen unerlaubten Besitzes einer Vorderschaftrepertierflinte, bei der der Hinterschaft durch einen Pistolengriff ersetzt ist, in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Den Angeklagten D. hat es wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz eines Gegenstandes, der nach seiner Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt ist, durch Drosseln die Gesundheit zu schdigen, in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz eines Spring- und Fallmessers und in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz eines Faustmessers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Die Vollstreckung beider Freiheitsstrafen hat das Landgericht zur Bewhrung ausgesetzt.
Dagegen richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Sachrge und mit Verfahrensrgen.
Whrend die Verfahrensrgen aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 9. August 2007 unzulssig bzw. unbegrndet sind, haben die Revisionen auf die Sachrge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten S. wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe wird von den Feststellungen nicht getragen.
Nach den Urteilsfeststellungen UA S. 18 f. wurden im Vereinsheim in der S.strae unter anderem eine mit fnf Patronen geladene Pumpgun Marke Mossberg und eine einschssige Vorderladerpistole der Marke "Petersoli" gefunden.
Die Vorderladerpistole "Petersoli" ist keine halbautomatische Kurzwaffe, wie das Landgericht in der rechtlichen Wrdigung UA S. 29 auch selbst erkannt hat.
Erwerb und Besitz dieser Schusswaffe sind nach Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 Nr. 1.7 zum Waffengesetz erlaubnisfrei, lediglich das Fhren ist nach  52 Abs.
3 Nr. 2 a WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 erlaubnispflichtig.
Aus den Urteilsfeststellungen ist weder zu entnehmen, dass der Angeklagte S. diese Schusswaffe gefhrt hat, noch dass sich unter den anderen im Vereinsheim in der S. strae gefundenen Waffen eine halbautomatische Kurzwaffe befunden hat.
3 Die Fehlerhaftigkeit der Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe fhrt wegen der Tateinheit zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten S. insgesamt und damit auch zur Aufhebung der diesen Angeklagten betreffenden Einziehungsanordnung.
4 2.
Die umfangreiche Einziehungsanordnung des Urteils hlt nur teilweise rechtlicher Nachprfung stand.
Hinsichtlich der Griffschalen fr eine Pistole der Marke "Colt" erschliet sich aus dem Urteil nicht, welchem Straftatbestand des Waffengesetzes der Besitz dieser Gegenstnde unterfllt.
Die Einziehung umfasst auch Waffen und Gegenstnde, die in den Urteilsfeststellungen keine Erwhnung finden.
Der Senat kann deshalb nicht berprfen, ob insoweit die Einziehungsvoraussetzungen des  54 WaffG in Verbindung mit  74 StGB vorliegen.
Dies gilt nicht fr die in der Wohnung des Angeklagten D. gefundenen Waffen und Gegenstnde, wegen deren Besitzes dieser Angeklagte verurteilt worden ist, also den Revolver "Rhm Little Joe", das Wrgegert "Nun-Chaku", das Spring- und Fallmesser und das Faustmesser (UA S. 18).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1039 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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