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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 535 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 74/11, Beschluss v. 15.03.2011, HRRS 2011 Nr. 535
BGH 4 StR 74/11 - Beschluss vom 15. Mrz 2011 (LG Bielefeld)
Feststellungsvoraussetzungen fr einen bandenmigen und gewerbsmigen Betrug.
 263 Abs.
5 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. September 2010, soweit es ihn betrifft, dahin abgendert, dass der Angeklagte des banden- und gewerbsmigen Betrugs in sechs Fllen und des Betrugs in acht Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, schuldig ist und er im Fall 9 der Urteilsgrnde zu einer Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird.
2.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, dahin abgendert, dass der Angeklagte des banden- und gewerbsmigen Betrugs in sechs Fllen und des Betrugs in sieben Fllen schuldig ist und er im Fall 9 der Urteilsgrnde zu einer Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe und im Fall 10 der Urteilsgrnde zu einer Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird.
3.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
4.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen banden- und gewerbsmigen Betrugs in sieben Fllen und wegen Betrugs in sieben Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und den Angeklagten S. wegen banden- und gewerbsmigen Betrugs in sieben Fllen und wegen Betrugs in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Mit ihren hiergegen eingelegten Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts.
2 Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Im Fall 9 der Urteilsgrnde tragen die Feststellungen nicht die Annahme eines banden- und gewerbsmigen Betrugs.
Zur Frage der Bande hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: Die beiden Angeklagten F. und S. waren Ende 2008/Anfang 2009 bereingekommen, Nutzfahrzeuge, die ihnen nicht gehrten, zum Kauf anzubieten und ohne Gegenleistung Kaufpreiszahlungen zu vereinnahmen, um bestehende Schulden zu begleichen und sich einen hheren Lebensstandard leisten zu knnen.
Mitte des Jahres 2009 sprachen sie den gesondert Verfolgten Sz. an, selbst oder durch Dritte, sogenannter "Finanzagenten", ein Konto fr die berweisung von Kaufpreiszahlungen zur Verfgung zu stellen.
Im Oktober 2009 kamen sie mit dem Mitangeklagten W. berein, als Fluchtwagenfahrer und als Vermittler von "Finanzagenten" mitzuwirken.
Das Landgericht hat in den Fllen, in denen auer den Angeklagten F. und S. Sz. und ein von ihm angeworbener "Finanzagent" oder der Angeklagte W. mitgewirkt haben, banden- und gewerbsmigen Betrug bejaht; in den brigen Fllen hat es - mit Ausnahme von Fall 9 der Urteilsgrnde - (gewerbsmigen) Betrug angenommen.
4 Im Fall 9 der Urteilsgrnde hat das Landgericht ebenfalls einen banden- und gewerbsmigen Betrug ausgeurteilt.
In diesem Fall hatte auer den Angeklagten F. und S. nur der von einem dieser beiden Angeklagten fr solche "Geschfte" angeworbene "Finanzagent" Fr.
mitgewirkt.
Die Feststellungen enthalten jedoch keine Angaben dazu, inwieweit Fr.
ber die Mitwirkung mehrerer Tter bei den Geschften informiert war, er also den Willen hatte, sich mit mindestens zwei anderen zur knftigen Begehung von Taten zu verbinden.
Dies kann auch nicht dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnommen werden, zumal eine weitere Mitwirkung des Fr.
an den Betrugstaten der Angeklagten nicht festgestellt ist.
In den Fllen 13, 15 und 16 der Urteilsgrnde, in denen andere, nicht von Sz. angeworbene "Finanzagenten" mitgewirkt haben, hat das Landgericht auch nur (gewerbsmigen) Betrug ausgeurteilt.
5 Der Senat hat deshalb im Fall 9 der Urteilsgrnde den Schuldspruch in Betrug gendert, da ausgeschlossen werden kann, dass im Rahmen einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Verurteilung wegen einer Bandentat rechtfertigen wrden.
 265 StPO steht der nderung der Schuldsprche nicht entgegen, da sich die gestndigen Angeklagten gegen den geringeren Vorwurf nicht wirksamer als geschehen htten verteidigen knnen.
6 Zugleich setzt der Senat die im Fall 9 verhngten Einzelstrafen fr beide Angeklagte jeweils auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten fest; dies entspricht der Untergrenze des Strafrahmens des  263 Abs.
3 Satz 1 StGB.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht die Verneinung der Regelwirkung des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 Alt.
1 StGB in den Fllen 1 bis 3, 7, 8, 12, 13 und 15 abgelehnt hat, gelten auch fr den Fall 9.
7 Die vom Landgericht gegen die Angeklagten verhngten Gesamtfreiheitsstrafen bleiben von der Herabsetzung der Einzelfreiheitsstrafen im Fall 9 der Urteilsgrnde unberhrt.
Der Senat schliet ausgehend von den rechtsfehlerfrei gebildeten Einsatzstrafen von jeweils zwei Jahren neun Monaten Freiheitsstrafe und den weiteren verbleibenden Einzelstrafen aus, dass das Landgericht bei Zugrundelegung der niedrigeren Einzelstrafen im Fall 9 auf geringere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt htte.
8 2.
Im Fall 10 der Urteilsgrnde war die fehlende Festsetzung der Einzelstrafe fr den Angeklagten S. vom Senat nachzuholen.
In entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts die Mindeststrafe des  263 Abs.
5 StGB verhngt.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 16. Februar 2011 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Strafkammer einen minder schweren Fall nicht angenommen hat.
Das Verbot der Schlechterstellung ( 358 Abs.
2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 2 StR 606/97, BGHR StPO  354 Abs.
1 Strafausspruch 10 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 535 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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