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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 412 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 567/13, Beschluss v. 25.02.2014, HRRS 2014 Nr. 412
BGH 4 StR 567/13 - Beschluss vom 25. Februar 2014 (LG Dortmund)
Raub (Begriff der Zueignungsabsicht: keine Absicht der Vermgensmehrung erforderlich; Gegenstand der Zueignungsabsicht: entscheidender Zeitpunkt); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit).
 249 Abs.
1 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehrt zur Absicht der rechtswidrigen Zueignung im Sinne von  249 Abs.
1 StGB der bestimmte Wille des Tters, das Tatobjekt der Substanz oder dem Sachwert nach dem eigenen Vermgen "einzuverleiben", es also, wenn auch nur fr begrenzte Zeit, seinem Sach-(Substanz-)werte nach "fr sich auszunutzen" (vgl. BGH, NJW 1977, 1460 mwN).
2.
Zwar ist es fr die "Einverleibung in das Vermgen" ohne Bedeutung, ob der Tter den Wert seines Vermgens erhht und ob er sich bereichern will; denn Diebstahl ist keine Bereicherungsstraftat.
Infolgedessen ist es fr das subjektive Unrechtselement der Zueignungsabsicht ausreichend, dass der Tter, wenn er zur Wegnahme ansetzt, den bestimmten Willen hat, sich eine eigentmerhnliche Verfgungsgewalt anzumaen, durch deren Ausbung der Bestand seines Vermgens gendert und der Berechtigte auf Dauer von der Sachsubstanz oder dem (vollen) Sachwert ausgeschlossen wird (vgl. BGH aaO mwN).
3.
Bei einem vollendeten Raub muss sich - schon nach dem Gesetzeswortlaut - die Zueignungsabsicht grundstzlich auf die tatschlich weggenommene Sache bezogen haben.
Treten daher im Verlaufe der Tatbegehung nderungen in Bezug auf das Tatobjekt oder die Vorstellungen des Tters von diesem ein, ist fr die Beurteilung der Kongruenz von objektivem und subjektivem Tatbestand der Zeitpunkt der letzten Ausfhrungshandlung entscheidend (vgl. BGH NStZ 2004, 386, 387).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.2.a) der Urteilsgrnde und b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in zwei Fllen sowie wegen Unterschlagung in Tateinheit mit versuchtem Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision, die in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg hat.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.2.a) wegen vollendeten Raubes begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen entschloss sich der mittellose Angeklagte, "jede sich bietende Mglichkeit dazu zu benutzen, Passanten ihre Wertgegenstnde ... entweder unbemerkt zu stehlen oder sich diese notfalls auch mit Gewalt zu verschaffen", um seinen Lebensunterhalt und Drogenkonsum zu finanzieren.
Hierzu nherte er sich am Abend des 29. Dezember 2012 der 66jhrigen Zeugin R., als diese eine Spielhalle verlassen hatte und im Begriff war, das ihr verbliebene Geld in ihr Portemonnaie zu stecken.
Er riss an "dem oder den Geldscheinen", die die Zeugin mit aller Kraft festhielt.
"Hierdurch zerriss ein 50--Schein, der Angeklagte rannte mit seiner Beute davon, die Geschdigte hielt in ihrer Hand lediglich noch den Rest des zerrissenen 50 -Scheines" (UA S. 11).
4 Im Rahmen der Beweiswrdigung fhrt die Strafkammer aus, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass die Geschdigte die vor dem Spielhallenbesuch abgehobene Rente "bis auf den von ihr in der Hand gehaltenen 50  Schein verspielt" habe (UA S. 19).
5 b) Damit ist ein vollendeter Raub nicht belegt.
Nach den Feststellungen der Strafkammer handelte der Angeklagte bei der gewaltsamen Wegnahme zwar mit Zueignungsabsicht, jedoch war diese auf "Wertgegenstnde" gerichtet; ob sie sich auch auf den tatschlich weggenommenen Teil des Geldscheins bezogen hat, ergibt sich aus den Feststellungen des Landgerichts dagegen nicht.
6 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehrt zur Absicht der rechtswidrigen Zueignung im Sinne von  242 Abs.
1 bzw.  249 Abs.
1 StGB der bestimmte Wille des Tters, das Tatobjekt der Substanz oder dem Sachwert nach dem eigenen Vermgen "einzuverleiben", es also, wenn auch nur fr begrenzte Zeit, seinem Sach-(Substanz-)werte nach "fr sich auszunutzen" (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1977 - 1 StR 167/77, NJW 1977, 1460 mwN).
7 bb) Dies hat das Landgericht hinsichtlich des weggenommen Teils des Geldscheins nicht festgestellt.
8 Zwar ist es fr die "Einverleibung in das Vermgen" ohne Bedeutung, ob der Tter den Wert seines Vermgens erhht und ob er sich bereichern will; denn Diebstahl ist keine Bereicherungsstraftat.
Infolgedessen ist es fr das subjektive Unrechtselement der Zueignungsabsicht ausreichend, dass der Tter, wenn er zur Wegnahme ansetzt, den bestimmten Willen hat, sich eine eigentmerhnliche Verfgungsgewalt anzumaen, durch deren Ausbung der Bestand seines Vermgens gendert und der Berechtigte auf Dauer von der Sachsubstanz oder dem (vollen) Sachwert ausgeschlossen wird (vgl. BGH aaO mwN).
Dies ndert aber nichts daran, dass sich bei einem vollendeten Diebstahl oder Raub - schon nach dem Gesetzeswortlaut - die Zueignungsabsicht grundstzlich auf die tatschlich weggenommene Sache bezogen haben muss.
Treten daher im Verlaufe der Tatbegehung nderungen in Bezug auf das Tatobjekt oder die Vorstellungen des Tters von diesem ein, ist fr die Beurteilung der Kongruenz von objektivem und subjektivem Tatbestand der Zeitpunkt der letzten Ausfhrungshandlung entscheidend (BGH, Urteil vom 13. November 2003 - 3 StR 282/03, NStZ 2004, 386, 387).
Dies war hier der Augenblick, in dem der Angeklagte der Zeugin den Teil des Geldscheins entriss (vgl. BGH aaO).
Auf diesen Zeitpunkt bezogene Feststellungen zur Zueignungsabsicht des Angeklagten hat die Strafkammer jedoch nicht getroffen.
9 c) Eine Schuldspruchnderung - in (fehlgeschlagenen) versuchten Raub - ist dem Senat verwehrt.
Zwar liegt es eher fern, dass sich die Zueignungsabsicht des Angeklagten nur auf den weggenommenen Teil des Geldscheins bezog.
Das Landgericht fhrt aber mehrfach aus, dass das Tatopfer von der abgehobenen Rente in Hhe von 625  beim Verlassen der Spielhalle noch "mindestens" einen Geldschein hatte.
Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer zur Hhe des noch mitgefhrten Geldbetrages zu anderen, den bisherigen Schuldspruch tragenden Feststellungen gelangen kann.
10 2.
Im brigen weist der Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf ( 349 Abs.
2 StPO).
Jedoch begegnet auch der (verbleibende) Rechtsfolgenausspruch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 a) In den Fllen II.2.b) und c) knnen die vom Landgericht verhngten Einzelstrafen schon deshalb keinen Bestand haben, weil die Strafkammer nicht geprft hat, ob minder schwerer Flle des (versuchten) Raubes gegeben sind.
Hierzu bestand im Fall II.2.c) der Urteilsgrnde schon deshalb Anlass, weil das Landgericht den Strafrahmen des  249 Abs.
1 StGB wegen vertypter Milderungsgrnde doppelt gemindert und in der konkreten Strafzumessung keinen strafschrfend wirkenden Umstand aufgefhrt hat; im Fall II.2.b) hat es in rechtlich bedenklicher Weise bei einmal gemindertem Strafrahmen des  249 Abs.
1 StGB zu Lasten des Angeklagten (lediglich) bercksichtigt, dass er das sptere Tatopfer in ein Gesprch verwickelt und es dadurch arglos gemacht hat, ohne festzustellen, dass er hierbei schon vorhatte, den Zeugen zu berauben.
12 b) Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.2.a) sowie der Einzelstrafaussprche in den Fllen II.2.b) und c) zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe nach sich.
13 c) Durchgreifende Bedenken bestehen ferner, soweit das Landgericht von der - vom Revisionsangriff nicht ausgenommenen - Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
14 Insofern hat die Strafkammer das Vorhandensein eines Hangs des Angeklagten im Sinn des  64 StGB - an dessen Vorliegen sie zweifelt - offen gelassen, weil es "zumindest" an der erforderlichen Erfolgswahrscheinlichkeit der Maregel fehle; denn der Angeklagte habe sich "mit der Frage einer Therapie berhaupt nicht differenziert auseinandergesetzt" (UA S. 24).
Dieser Erwgung kann allenfalls entnommen werden, dass der Angeklagte zu einer Therapie nicht bereit ist.
Allein das gengt jedoch nicht, um von der Anordnung der Maregel des  64 StGB abzusehen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - 2 StR 85/12, NStZ 2012, 689, 690, mwN).
15 Eine Ermessensentscheidung, bei der auch bercksichtigt werden kann, dass bei einem ausreisepflichtigen Auslnder die Mglichkeit erffnet ist, von einer Unterbringung nach  64 StGB Abstand zu nehmen, wenn erhebliche sprachliche Verstndigungsprobleme bestehen und eine erfolgversprechende Therapie aufgrund der unzulnglichen Kommunikationsgrundlage mit dem Therapeuten kaum mglich ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Mrz 2009 - 3 StR 52/09, NStZ-RR 2009, 170, 171, und vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, NStZ 2009, 205, jeweils mwN), hat die Strafkammer nicht getroffen.
Sie kann vom Senat nicht nachgeholt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 412 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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