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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 863 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 85/12, Beschluss v. 10.07.2012, HRRS 2012 Nr. 863
BGH 2 StR 85/12 - Beschluss vom 10. Juli 2012 (LG Wiesbaden)
Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittterschaft; Beihilfe); Strafzumessung (Sperrwirkung hherer Mindeststrafen verdrngter Straftatbestnde); Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (Therapieunwilligkeit; fehlende Sprachkenntnisse).
 30 BtMG;  30a Abs.
1 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine bloe Kurierttigkeit ist grundstzlich als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln anzusehen, nicht als tterschaftliches Handeln (vgl. BGHSt 51, 219, 221 ff.).
Das gilt auch in Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln.
Die Einfuhr ist kein unselbstndiger Teilakt eines - tterschaftlichen - Handeltreibens.
2.
An fehlenden Sprachkenntnissen auslndischer Beschuldigter soll die Maregelanordnung im Allgemeinen nicht scheitern (vgl. BGH, StV 1998, 74 f.; BGH, NStZ - RR 2002, 7), zumal eine berstellung des Verurteilten in sein Heimatland zum Maregelvollzug in Betracht kommt ( 70 IRG, Art.
68 SD), sofern dort entsprechende Einrichtungen existieren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19. September 2011, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte B. wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Angeklagte F. wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie in weiterer Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt sind, b) im Ausspruch ber die Freiheitsstrafen und, soweit von der Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen wurde, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, c) im Ausspruch ber die Einziehung dahin ergnzt, dass 984,9 Gramm Heroin und ein Kilogramm Streckmittel eingezogen sind.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten, den Angeklagten F. wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Ferner hat es die "sichergestellten Betubungsmittel und Streckmittel (Ziffern 1 - 6) sowie das sichergestellte Reizstoffsprhgert (Ziffer 9 des Sicherstellungsverzeichnisses vom 27.01.2011)" eingezogen.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Sachbeschwerde.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat festgestellt, dass die Angeklagten im Auftrag eines unbekannt gebliebenen Drogenhndlers Heroin aus den Niederlanden nach S. bringen wollten.
Dafr sollten sie 1.000 Euro erhalten.
Der Angeklagte B. fhrte bei der Transportfahrt ein Reizstoffsprhgert griffbereit in seinem Auto mit; der Angeklagte F. wusste nicht davon.
Die Angeklagten bernahmen am 26. Januar 2011 in R. 984,9 Gramm Heroin und ein Kilogramm Streckmittel, das sie unter der Rckbank des Fahrzeugs versteckten.
Auf der Rckfahrt durch Deutschland wurden sie an der Autobahnraststtte M. kontrolliert, wobei das Heroin entdeckt wurde.
Zu dieser Zeit fhrte der Angeklagte F. das Fahrzeug, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein.
Bei der Begehung der Tat war das Hemmungsvermgen der drogenabhngigen Angeklagten erheblich vermindert.
II.
3 1.
Der Schuldspruch begegnet rechtlichen Bedenken.
4 a) Bei dem Angeklagten B. wurde der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, der im Rahmen der rechtlichen Wrdigung in den Urteilsgrnden zutreffend bejaht wurde, nicht in die Urteilsformel aufgenommen.
Das kann der Senat aufgrund der vom Landgericht getroffenen Feststellungen nachholen.
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG bezieht sich beim Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge auf den Einfuhrtatbestand "ohne Handel zu treiben" (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 2 StR 593/07, StraFo 2008, 254).
5 b) Die vom Landgericht angenommene Mittterschaft der Angeklagten bei dem tateinheitlich begangenen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist in den Urteilsgrnden nicht erlutert worden.
Die rechtsfehlerfrei und abschlieend getroffenen Feststellungen ergeben dem gegenber indes nur Beihilfe der Angeklagten zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
6 Eine bloe Kurierttigkeit ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundstzlich als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln anzusehen, nicht als tterschaftliches Handeln (vgl. Senat, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221 ff.).
Das gilt auch in Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 4 StR 230/08).
Die Einfuhr ist kein unselbstndiger Teilakt eines - tterschaftlichen - Handeltreibens.
Weder der Umstand, dass der Kurier fr seine Transportleistung eine Entlohnung erhalten soll, noch die Tatsache, dass er gewisse Gestaltungsmglichkeiten beim Transport des Rauschgiftes hat, reichen aus, um Handeltreiben als Mittter zu begrnden (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 2 StR 593/07, aaO.).
Anders liegt es nur dann, wenn ein Rauschgiftkurier auch in den Erwerb oder den spteren Absatz der Betubungsmittel eingebunden ist.
Dies ist bei den beiden Angeklagten aber nicht der Fall.
7 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
8 2.
Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben.
9 a) Das Landgericht hat bei dem Angeklagten B. angenommen, der Strafrahmen des  30a Abs.
3 BtMG, zu dem es zunchst rechtsfehlerfrei gelangt ist, werde durch die Sperrwirkung von  30 Abs.
1 BtMG bei der Strafrahmenuntergrenze dahin gendert, dass die Mindeststrafe zwei Jahre betrage, weil ein minder schwerer Fall gem  30 Abs.
2 BtMG "unter Wrdigung der bereits genannten Umstnde nicht in Betracht" komme.
Diese berlegung trgt aber nicht.
10 Die Sperrwirkung hherer Mindeststrafen aus verdrngten Tatbestnden ist - was das Landgericht zunchst nicht verkannt hat - nur zu beachten, wenn nicht auch insoweit ein minder schwerer Fall gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 3 StR 369/01, BGHR BtMG  29a Abs.
1 Nr. 1 Abgabe 1; Beschluss vom 1. April 2009 - 1 StR 79/09, NStZRR 2009, 214).
Warum dies hier aber gerade unter denselben Gesichtspunkten, die bei  30a BtMG zur Annahme eines minder schweren Falles ( 30a Abs.
3 BtMG) fhren, nicht auch im Sinne des  30 Abs.
2 BtMG der Fall sein soll, ist nicht nachzuvollziehen.
Zumindest wre im Hinblick auf den verdrngten Tatbestand des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG aber hypothetisch der vertypte Milderungsgrund gem  21 StGB anzuwenden, der die Strafrahmenuntergrenze der verdrngten Norm ebenso reduzieren wrde ( 49 Abs.
1 Nr. 3 zweite Alternative StGB).
 30 Abs.
1 BtMG entfaltet deshalb hier keine Sperrwirkung.
11 Betrgt aber die Strafrahmenuntergrenze nicht, wie das Landgericht angenommen hat, zwei Jahre Freiheitsstrafe ( 30 Abs.
1 BtMG), sondern nur sechs Monate Freiheitsstrafe ( 30a Abs.
3 BtMG;  49 Abs.
1 Nr. 3 StGB), so kann der Senat nicht ausschlieen, dass die verhngte Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten auf der rechtsfehlerhaften Annahme einer Sperrwirkung der verdrngten Strafnorm beruht.
12 b) Bei der Strafzumessung fr den Angeklagten F. ist das Landgericht davon ausgegangen, dass kein minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  30 Abs.
2 BtMG vorliege.
Dem hat es aber nur gleichartige Strafzumessungserwgungen zu Grunde gelegt, wie sie bei dem Angeklagten B. genannt wurden, dem - ohne spezifische Bewertung der weitergehenden Qualifikation seiner Tat durch Mitfhren einer Waffe ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) - ein minder schwerer Fall seiner Tat ( 30a Abs.
3 BtMG) zu Gute gehalten wurde.
Die hhere Vorstrafenbelastung des Angeklagten F. in Frankreich hat die Strafkammer nicht bewertet.
Dann ist jedoch nicht nachzuvollziehen, warum das Landgericht - ungeachtet des Vorliegens eines vertypten Milderungsgrundes nach  21 StGB - nicht zur Anwendung des Sonderstrafrahmens nach  30 Abs.
2 BtMG auf den Fall des Angeklagten F. gelangt ist.
Dies gilt auch deshalb, weil dieser Angeklagte durch langjhrigen Heroinkonsum erheblich schwerer gesundheitlich beeintrchtigt ist als der Mitangeklagte B.
13 3.
Schlielich kann die Ermessensentscheidung des Landgerichts dahin, dass die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet wird, weil keine hinreichend konkrete Aussicht bestehe, sie dadurch zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurckgehen ( 64 Satz 2 StGB), nicht aufrecht erhalten bleiben.
14 Einer Therapieunwilligkeit der Angeklagten, deren Heroinkonsum auch bisher schon zeitweise mit Methadon substituiert wird, kann im Maregelvollzug entgegengewirkt werden, worauf dieser abzielt ( 137 StVollzG).
Die Therapieunwilligkeit steht der Maregelanordnung daher nicht notwendig entgegen (vgl. BT - Drucks.
16/1110 S. 13; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 3 StR 502/09, NStZ - RR 2010, 141; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZRR 2011, 30).
15 An fehlenden Sprachkenntnissen auslndischer Beschuldigter soll die Maregelanordnung im Allgemeinen nicht scheitern (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 528/96, StV 1998, 74 f.; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ - RR 2002, 7), zumal eine berstellung des Verurteilten in sein Heimatland zum Maregelvollzug in Betracht kommt (s.  70 IRG, Art.
68 SD), sofern dort entsprechende Einrichtungen existieren.
Die berlegung, dass fehlende Sprachkenntnisse der Maregelanordnung nicht entgegenstehen, wird zwar durch die Umgestaltung von  64 StGB zur Sollvorschrift abgeschwcht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 411/07, StV 2008, 138, 139).
Sie besitzt jedoch weiterhin gewisse Aussagekraft.
Dies gilt insbesondere fr den Angeklagten B. wegen seiner prinzipiellen Bereitschaft, in Frankreich eine Therapie zu absolvieren.
16 Schlielich ist die Erwgung des Landgerichts, dass die fr erforderlich gehaltene Nachsorge nicht gewhrleistet sei, wenn die Angeklagten in den Bereich ihres bisherigen Wohngebiets zurckkehren, bei dem es sich um einen sozialen Brennpunkt handelt, der sie zum Rckfall in den Drogenkonsum verleiten kann, kein tragfhiger Grund fr die Nichtanordnung der Maregel.
17 Danach erweist sich die Ermessensentscheidung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft.
18 4.
Der Ausspruch ber die Einziehung ist aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. Mrz 2012 genannten Grnden zu ergnzen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 863 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 689 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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