BGH 3 StR 52/09 - 3. Mrz 2009 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 343 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 52/09, Beschluss v. 03.03.2009, HRRS 2010 Nr. 343
BGH 3 StR 52/09 - Beschluss vom 3. Mrz 2009 (LG Duisburg)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausbung des tatrichterlichen Ermessens; Hang).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 1. Oktober 2008 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrge gegen seine Verurteilung.
Sein Rechtsmittel hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Zutreffend hat der Generalbundesanwalt angefhrt: 3 "Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Die getroffenen Feststellungen zum langjhrigen Drogenkonsum des Angeklagten drngten zu der Prfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung nach  64 StGB gegeben sind.
Der 1978 geborene und zweifach einschlgig vorbestrafte Angeklagte konsumiert nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils etwa seit seinem zwlften Lebensjahr 'Gras' und seit dem Jahr 2003 auch Kokain.
Als Kokainkonsument stand er 'bei Begehung der Taten nicht ausschliebar unter Beschaffungsdruck' sowie unter 'einem gewissen Druck zur Geldbeschaffung'.
Zudem musste er in der Haft substituiert werden.
All dies legt nahe, dass die abgeurteilten Taten auf einen Hang des Angeklagten zurckgehen, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB schliet die Annahme eines Hanges im Sinne des  64 StGB nicht aus (Fischer StGB 56. Auflage  64 Rdnr. 7).
4 Der Teilaufhebung des Urteils steht nicht entgegen, dass  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBI I 1327) von einer Muss- in eine Sollvorschrift umgestaltet worden ist.
Dies macht die Prfung des  64 StGB durch den Tatrichter nicht entbehrlich.
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatschlich ausben und die Ermessensentscheidung fr das Revisionsgericht nachprfbar machen (BGH NStZ-RR 2008, 73 f.; BGH Beschl. vom 17. Juli 2008, 3 StR 248/08).
Im brigen sind nach den Feststellungen keine Anhaltspunkte dafr erkennbar, dass hier ein Ausnahmefall vorliegt, in dem der Tatrichter nach seinem Ermessen von der Unterbringung absehen knnte (vgl. Fischer a.a.O. Rdnr. 23a).
Ob die von der Revision angefhrte weitgehende Sprachunkundigkeit des Angeklagten (RB S. 2) einen solchen Ausnahmefall begrnden oder bereits der Annahme einer konkreten Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen kann (Fischer a.a.O. Rdnr. 24), ist mangels entsprechender Feststellungen im Urteil durch das Revisionsgericht nicht nachprfbar.
5 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen."
6 Der Senat schliet aus, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt htte.
Ergnzend bemerkt er zu der dem Tatrichter durch die gesetzliche Neuregelung eingerumten Mglichkeit, von einer Unterbringung in Ausnahmefllen abzusehen, dass nach der Regierungsbegrndung zum Gesetzesentwurf gerade bei ausreisepflichtigen Auslndern die Mglichkeit erffnet werden soll, von einer Unterbringung nach  64 StGB dann Abstand zu nehmen, wenn erhebliche sprachliche Verstndigungsprobleme anzuerkennen und eine erfolgversprechende Therapie aufgrund der unzulnglichen Kommunikationsgrundlage mit dem Therapeuten kaum vorstellbar wre (BTDrucks.
16/5137 S. 10).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 343 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 170 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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