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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 409 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 544/13, Beschluss v. 25.02.2014, HRRS 2014 Nr. 409
BGH 4 StR 544/13 - Beschluss vom 25. Februar 2014 (LG Bielefeld)
Schwere ruberische Erpressung (Verknpfung von Ntigungsmittel und vermgensschdigender Handlung des Opfers: Finalitt, Ausnutzen einer ohne Wegnahmevorsatz erfolgten Ntigungshandlung; Begriff der Drohung: Ausnutzen der Angst des Opfers); Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs: Einsatz als Ntigungsmittel).
 253 Abs.
1 StGB;  255 StGB;  250 Abs.
1 Nr. 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Tatbestandsvoraussetzungen einer schweren ruberischen Erpressung erfordern eine finale Verknpfung zwischen dem Ntigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermgensschdigenden Handlung.
Nicht anders als beim Raub gengt es daher nicht, wenn der Einsatz des Ntigungsmittels nicht zum Zwecke der Herausgabe des Geldes vorgenommen wird, sondern der Tter den Entschluss, dem Opfer eine Handlung abzuntigen, erst nach der Gewaltanwendung oder Drohung fasst (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 342).
2.
Das bloe Ausnutzen einer vorangegangenen Ntigung reicht fr eine finale Gewaltanwendung nicht aus, wenn nicht die Ntigungslage bei Hinzutreten der Bereicherungsabsicht wenigstens aktualisiert aufrechterhalten wird.
3.
Das bloe Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung stellt fr sich genommen noch keine Drohung darstellt.
Erforderlich hierfr ist, dass der Tter die Gefahr fr Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt, sie also durch ein bestimmtes Verhalten gengend erkennbar macht.
Es reicht nicht aus, wenn das Opfer nur erwartet, der Tter werde es an Leib oder Leben schdigen.
Das bloe Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Tters schutzlos ausgelieferten Opfers mag sich als das Ausnutzen einer hilflosen Lage darstellen, die vom Gesetzgeber indes ausschlielich in  177 Abs.
1 StGB neben Gewalt oder Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben zu einem selbststndigen tatbestandlichen Ntigungsmittel erhoben wurde.
4.
Nach der Konzeption der Raubdelikte ist ein Verwenden einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB nur dann zu bejahen, wenn der Tter zur Wegnahme der fremden beweglichen Sache die Waffe oder das gefhrliche Werkzeug als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr deren Leib oder Leben gebraucht (vgl. BGH NStZ 2011, 211, 212), er es also als Ntigungsmittel zur Herbeifhrung der Wegnahme benutzt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 210).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten und Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die im Fall II.1.
der Urteilsgrnde zum ueren Tathergang getroffenen Feststellungen aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten, gegen den wegen gefhrlicher Krperverletzung Anklage und wegen einer weiteren Straftat eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren erhoben worden war, vom Vorwurf der gefhrlichen Krperverletzung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen richtet sich seine auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision.
Sie hat Erfolg.
2 1.
Die rechtliche Bewertung der dem Beschuldigten im Sicherungsverfahren zur Last gelegten Tat (Fall II.2.
der Urteilsgrnde) begegnet - teilweise - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 a) Nach den insofern getroffenen Feststellungen berraschte der Beschuldigte am Morgen des 26. Mrz 2013 seine geschiedene Ehefrau, als diese auf dem Weg zu ihrem Pkw den Keller ihres Wohnhauses durchquerte.
Er sagte ihr, dass er ein Messer habe, und die Zeugin sah, wie er dieses in die Hosentasche steckte.
Im Verlauf des sich anschlieenden Gesprchs, in dem er unter anderem die Zahlung von Geld zum Ausgleich seiner Schulden forderte, ergriff der Beschuldigte das von der Zeugin in der Hand gehaltene Mobiltelefon und riss es ihr aus der Hand, um es fr sich zu behalten.
"Verngstigt ber das pltzliche Erscheinen des Angeklagten und dessen uerung, ein Messer bei sich zu haben, leistete die Zeugin keinerlei Widerstand" (UA S. 13).
Ferner entwand er der Zeugin einen Schlsselbund.
In der Folge forderte der Beschuldigte die Zeugin auf, mit ihm zu ihrem Pkw zu gehen und sich in das Fahrzeug zu setzen.
Dem kam die Zeugin "unter dem Eindruck des Vorgeschehens" nach, zumal sie auf dem Weg zum Pkw bzw. in diesem auf eine Mglichkeit zur Flucht hoffte.
Versuche der Zeugin, dem Beschuldigten den Schlsselbund wieder abzunehmen, gab die Zeugin auf, nachdem er gedroht hatte, ihr das Gesicht zu zerschneiden.
Zudem beleidigte er sie und schlug ihr schlielich mit dem Schlsselbund gegen den Kopf.
Einen in dem Pkw whrend des sich anschlieenden Gesprchs von der Zeugin unternommenen Fluchtversuch vereitelte der Beschuldigte, indem er sie an den Haaren wieder in das Fahrzeug zog.
Schlielich erklrte er, dass er sie zur Arbeit fahren und sie spter wieder abholen werde.
Hierauf ging die Zeugin zum Schein ein.
An ihrer Arbeitsstelle angekommen bat die Zeugin den Beschuldigten, ihr die Schlssel ihrer Firma zu geben.
Diese sowie die Wohnungsschlssel bergab der Beschuldigte ihr daraufhin.
Sodann "fragte" er sie, "ob sie Geld habe, weil er einen Kaffee trinken wolle.
Unter dem Eindruck des Vorgeschehens, verngstigt durch seine Drohungen und dadurch, dass er das Messer nach wie vor bei sich hatte, bergab sie ihm ihr einziges Bargeld in Form von fnf Euro".
Sodann stieg sie aus dem Pkw aus.
"Insgesamt erstreckte sich das Geschehen ... ber einen Zeitraum von etwa einer Stunde" (UA S. 15).
4 Die Strafkammer bewertete dieses Geschehen als (besonders) schweren Raub (hinsichtlich des Mobiltelefons), gefhrliche Krperverletzung (Schlag mit dem Schlsselbund), vorstzliche Krperverletzung (Ziehen an den Haaren) und schwere ruberische Erpressung (hinsichtlich der 5 ).
Alle diese Tatbestnde stnden - so das Landgericht - in Tateinheit.
5 b) Die rechtliche Wrdigung begegnet - teilweise - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Insbesondere belegen die Feststellungen das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer schweren ruberischen Erpressung gem  253, 255, 250 Abs.
1 Nr. 1a StGB nicht.
6 aa) Diese erfordert eine finale Verknpfung zwischen dem Ntigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermgensschdigenden Handlung (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. November 2012 - 3 StR 400/12 [juris Rn.
4], und vom 5. November 2013 - 2 StR 388/13 [juris Rn.
11], jeweils mwN).
Nicht anders als beim Raub gengt es daher nicht, wenn der Einsatz des Ntigungsmittels nicht zum Zwecke der - hier erfolgten - Herausgabe des Geldes vorgenommen wird, sondern der Tter den Entschluss, dem Opfer eine Handlung abzuntigen, erst nach der Gewaltanwendung oder Drohung fasst (vgl. Beschluss vom 31. Juli 2012 - 3 StR 232/12, NStZ-RR 2012, 342).
7 Die Strafkammer hat jedoch nicht festgestellt, dass der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Krperverletzungen oder Drohungen vorhatte, die Geschdigte zur Herausgabe des Geldes fr einen Kaffee zu bewegen.
Nach den Feststellungen der Strafkammer forderte der Beschuldigte vielmehr zunchst wegen angeblich durch die Zeugin verursachter Schulden mindestens 25.000 , bevor er - erhebliche Zeit spter, insbesondere nach der Wegnahme des Mobiltelefons und des Schlsselbundes sowie der Fahrt zur Arbeitsstelle der Zeugin - diese nach dem Geld fr einen Kaffee "fragte".
8 bb) Die Feststellungen der Strafkammer belegen auch nicht, dass der Beschuldigte fr den Fall der Nichterfllung seiner "Frage" zumindest konkludent mit weiterer Gewalt gedroht hat.
9 Zwar hatte die Geschdigte weiterhin Angst vor dem Beschuldigten.
Dies ist auch nachvollziehbar, obwohl die Zeugin nach ihrer Aussage - der die Strafkammer folgt - in die Fahrt mit dem Pkw einwilligte, weil sie davon ausging, dass der Beschuldigte dabei "nicht unmittelbar sofort eine neue Bedrohungslage unter Verwendung des Messers herstellen konnte" (UA S. 20; Hervorhebung nur hier).
Das bloe Ausnutzen einer vorangegangenen Ntigung reicht indes nicht aus, wenn nicht die Ntigungslage bei Hinzutreten der Bereicherungsabsicht wenigstens aktualisiert aufrechterhalten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 400/12 [juris Rn.
5], mwN).
Dies und einen entsprechenden Vorsatz des Beschuldigten hat die Strafkammer aber nicht festgestellt.
10 2.
Schon dieser Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Urteils mit Ausnahme der im Fall II.1.
der Urteilsgrnde zum ueren Tathergang getroffenen Feststellungen (vgl. dazu Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  353 Rn.
12, 15).
11 Denn der Senat kann nicht hinreichend sicher ausschlieen, dass die Strafkammer die den Angeklagten und Beschuldigten auerordentlich belastende Maregel der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt nicht angeordnet oder zur Bewhrung ausgesetzt htte, wenn sie den - gewichtigen - Straftatbestand der schweren ruberischen Erpressung im Fall II.2.
der Urteilsgrnde nicht bejaht htte.
12 Die Aufhebung auch des Freispruchs ist im Hinblick auf  358 Abs.
2 Satz 2 StPO geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13 [juris Rn.
8]).
13 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 14 (1) Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Wegnahme des Mobiltelefons als (besonders) schwerer Raub ist schon unklar, von welchem Straftatbestand die Strafkammer tatschlich ausgegangen ist.
Denn sie bewertet dieses Geschehen wegen des Vorhalts des Messers zwar als "Raub in einem besonders schweren Fall", verweist aber mehrfach auf  250 Abs.
1 Nr. 1a StGB.
Insofern wird die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer sich auch um weitere Aufklrung zu bemhen haben, da die bisherigen Feststellungen es als nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, dass das Entreien des Mobiltelefons durch ein das Opfer berraschendes Verhalten des Beschuldigten und nicht eine Drohung mit dem Messer ermglicht wurde.
Nach der Konzeption der Raubdelikte ist ein Verwenden einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB aber nur dann zu bejahen, wenn der Tter zur Wegnahme der fremden beweglichen Sache die Waffe oder das gefhrliche Werkzeug als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr deren Leib oder Leben gebraucht (BGH, Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 190/10, NStZ 2011, 211, 212), er es also als Ntigungsmittel zur Herbeifhrung der Wegnahme benutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12, NStZ-RR 2013, 210; vgl. zur Abgrenzung zwischen Verwenden und offenen Mitfhren zudem: BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 97/12, StraFo 2012, 329).
15 Im brigen wird auch hinsichtlich dieser Tat zu bedenken sein, dass das bloe Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung fr sich genommen noch keine Drohung darstellt.
Erforderlich hierfr ist, dass der Tter die Gefahr fr Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt, sie also durch ein bestimmtes Verhalten gengend erkennbar macht.
Es reicht nicht aus, wenn das Opfer nur erwartet, der Tter werde es an Leib oder Leben schdigen.
Das bloe Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Tters schutzlos ausgelieferten Opfers mag sich als das Ausnutzen einer hilflosen Lage darstellen, die vom Gesetzgeber indes ausschlielich in  177 Abs.
1 StGB neben Gewalt oder Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben zu einem selbststndigen tatbestandlichen Ntigungsmittel erhoben wurde (BGH, Beschluss vom 26. November 2013 - 3 StR 261/13 [juris Rn.
3], mwN).
16 (2) Die Anordnung der Maregel des  63 StGB erfordert, dass der Tter eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der  20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurckzufhren ist, also mit diesem in einem urschlichen und symptomatischen Zusammenhang steht.
Dies bedarf vorliegend insbesondere hinsichtlich der Taten des Beschuldigten zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau nherer Darlegung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 409 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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