BGH 3 StR 400/12 - 13. November 2012 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 110 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 400/12, Beschluss v. 13.11.2012, HRRS 2013 Nr. 110
BGH 3 StR 400/12 - Beschluss vom 13. November 2012 (LG Schwerin)
Finale Verknpfung zwischen Ntigung und vermgensschdigendem Opferverhalten bei der schweren ruberischen Erpressung (keine hinreichende Finalitt bei bloem Ausnutzen einer vorangegangenen Ntigung).
 255 StGB;  249 StGB;  250 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 4. Mai 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.3 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, im gesamten verbleibenden Strafausspruch sowie im Ausspruch ber den Vorwegvollzug der Strafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung (Tat II.2 der Urteilsgrnde) sowie wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Tat II.3 der Urteilsgrnde) zur Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass die Strafe vor der Unterbringung zu vollziehen ist, bis "unter Anrechnung der Untersuchungshaft" elf Monate verbt sind.
Dagegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Im Fall II.3 der Urteilsgrnde hlt die Verurteilung des Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts verschafften sich der Angeklagte und der gesondert Verfolgte S. Zutritt zur Wohnung des Zeugen H., da sie erfahren hatten, dass sich dort auch der Geschdigte P. aufhielt.
Diesen hatten sie in der Vergangenheit zunehmend dazu angehalten, fr sie Besorgungen zu erledigen, was sich zuletzt bis zu tglichen Einkufen gesteigert hatte.
P. wollte den Kontakt zu ihnen abbrechen und hatte deshalb auf Anrufe nicht reagiert.
Als er die Wohnung betrat und den Angeklagten sowie den gesondert Verfolgten S. sah, geriet er sofort in Angst, legte sich auf das Bett und zog die Beine an, um sich vor von ihm erwarteten Schlgen zu schtzen.
Der Angeklagte versetzte ihm mit einem Staubsaugerrohr aus Edelstahl drei bis vier gezielte Schlge auf Unterschenkel und Schienbeine.
Anschlieend schlug er ihm zwei bis drei Mal ins Gesicht und fragte, warum er nicht ans Telefon gehe; der Geschdigte erwiderte, er wolle keinen Kontakt zum Angeklagten.
Nunmehr meinte der Angeklagte, der Geschdigte msse deswegen eine Strafe zahlen, und forderte ihn zur Zahlung von 300  auf.
Der Geschdigte sagte die Zahlung aus Angst vor dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten S. zu.
Dieser stand - wie zuvor bei den Schlgen durch den Angeklagten - mit angezogenen Lederhandschuhen daneben.
Der Geschdigte erklrte aber, er knne einen solchen Betrag nur ratenweise zahlen.
Daraufhin verlangte der gesondert Verfolgte S., er solle einen Schuldschein ausstellen und seinen Computer als Pfand berlassen.
Im Verlauf dieses Gesprchs verdoppelte sich der geforderte Betrag auf 600 .
Der Geschdigte erstellte den ihm diktierten Schuldschein; anschlieend trugen er, der gesondert Verfolgte S. und der Angeklagte den Computer in das Fahrzeug des S., fuhren zu dessen Wohnung und luden dort den Computer aus.
4 Diese Feststellungen ergeben das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer schweren ruberischen Erpressung nicht; denn sie belegen nicht die erforderliche finale Verknpfung zwischen dem Ntigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermgensschdigenden Handlung (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  253 Rn.
9, 18a).
Die Strafkammer hat nicht festgestellt, dass der Angeklagte bereits im Zeitpunkt der Schlge mit dem Staubsaugerrohr vorhatte, den Geschdigten zur Herausgabe von Vermgenswerten zu bewegen.
Die Schilderungen zur Vorgeschichte lassen vielmehr auch den Schluss zu, dass es ihm um eine Bestrafung des P. ging, weil sich dieser dem Zugriff des Angeklagten und des gesondert Verfolgten S. entziehen wollte.
5 Fr den Zeitpunkt der erst nach Abschluss der Gewalthandlungen geuerten Forderungen an den Geschdigten auf Vornahme vermgensschdigender Handlungen ist nicht festgestellt, dass der Angeklagte fr den Fall deren Nichterfllung zumindest konkludent mit weiterer Gewalt drohte.
Zwar hatte der Geschdigte weiterhin Angst vor dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten S., das bloe Ausnutzen einer vorangegangenen Ntigung reicht indes nicht aus, wenn nicht die Ntigungslage bei Hinzutreten der Bereicherungsabsicht wenigstens aktualisiert aufrechterhalten wird (Fischer, aaO,  253 Rn.
18a).
6 Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen schwerer ruberischer Erpressung bedingt auch die Aufhebung der Verurteilung wegen der von dem Rechtsfehler nicht betroffenen tateinheitlichen gefhrlichen Kperverletzung.
In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die rechtsfehlerfreie Annahme, bei dem Staubsaugerrohr handele es sich um ein gefhrliches Werkzeug im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB konsequenter Weise auch zur Annahme einer besonders schweren ruberischen Erpressung nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB fhren msste.
Grnde, das einheitlich definierte Tatbestandsmerkmal bei den beiden Vorschriften unterschiedlich auszulegen, sind nicht ersichtlich.
7 2.
Im verbleibenden Fall II.2 der Urteilsgrnde hat der Strafausspruch keinen Bestand.
Das Landgericht hat bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten u.a. bercksichtigt, dass die Krperverletzung "gemeinschaftlich mit Anderen begangen wurde".
Dies ist aber bereits Merkmal des gesetzlichen Tatbestands des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB, den die Strafkammer zu Recht als erfllt angesehen hat.
Damit liegt ein Versto gegen  46 Abs.
3 StGB vor.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne diesen Rechtsfehler auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt htte.
8 3.
Wegen der Aufhebung des Strafausspruchs kann auch der Ausspruch ber den Vorwegvollzug der Strafe vor der - rechtsfehlerfrei angeordneten - Maregel keinen Bestand haben.
Zur Fassung der Entscheidungsformel insoweit weist der Senat darauf hin, dass der Hinweis auf die Anrechnung der Untersuchungshaft berflssig ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 110 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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