BGH 3 StR 232/12 - 31. Juli 2012 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 892 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 232/12, Beschluss v. 31.07.2012, HRRS 2012 Nr. 892
BGH 3 StR 232/12 - Beschluss vom 31. Juli 2012 (LG Rostock)
Finale Verknpfung bei Raub und ruberischer Erpressung; mangelnde Einsichts- und Steuerungsfhigkeit; Verbotsirrtum.
 249 StGB;  253 StGB;  255 StGB;  20 StGB;  21 StGB;  17 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch bei der ruberischen Erpressung bedarf es - wie beim Raub - eines finalen Zusammenhangs, der dort zwischen dem Einsatz des Ntigungsmittels und dem erstrebten Vermgensvorteil bestehen muss.
2.
Nach stndiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknpfung bestehen; Gewalt oder Drohung mssen das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein.
An einer solchen Verknpfung fehlt es, wenn eine Ntigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, der Tter den Entschluss zur Wegnahme vielmehr erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (BGH NStZ 2006, 508 mwN).
3.
Ist die Fhigkeit des Tters, das Unrecht seiner Tat einzusehen, erheblich vermindert, so kommt es fr die Beurteilung seiner Schuldfhigkeit entscheidend darauf an, ob ihm deswegen diese Einsicht fehlt oder ob er gleichwohl ber sie verfgt.
Hat der Tter nicht die Einsicht in das Unerlaubte seines Handelns und kann ihm dies auch nicht vorgeworfen werden, so handelt er nach  17 Satz 1 StGB ohne Schuld (vgl. BGH HRRS 2011 Nr. 557).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 21. Dezember 2011 soweit es den Angeklagten T. betrifft im Fall 3 der Urteilsgrnde mit den zugehrigen Feststellungen und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; soweit es den Angeklagten H. betrifft insgesamt aufgehoben; die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bleiben jedoch bestehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, wegen ruberischer Erpressung und wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, den Angeklagten H. wegen ruberischer Erpressung und wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.
Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen; der Angeklagte T. beanstandet zudem das Verfahren.
Die Rechtsmittel haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten T. wegen versuchten schweren Raubes im Fall 3 der Urteilsgrnde hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Auf die den Strafausspruch in diesem Fall betreffenden Verfahrensrgen des Angeklagten kommt es danach nicht mehr an.
3 Die Strafkammer hat festgestellt: 4 Der Angeklagte T. und die beiden Nichtrevidenten Ha. und K. schlugen gemeinsam auf den Nebenklger ein, der Angeklagte T. verwendete dabei eine Eisenstange oder einen Teleskopschlagstock, mit dem er mehrere Schlge gegen den Kopf des Nebenklgers fhrte.
Ein Bekannter des Nebenklgers, der Zeuge He., wandte sich nunmehr an den Angeklagten und die Nichtrevidenten und forderte sie auf, von dem Nebenklger abzulassen.
Daraufhin schlug ihn der Angeklagte T. mit dem Schlagwerkzeug einmal unvermittelt auf den Kopf.
Anschlieend forderte er den Zeugen He.
auf, ihm seine Geldbrse herauszugeben; dieser erklrte, keine Geldbrse bei sich zu haben und floh.
5 Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen versuchten (richtig: "besonders", vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 57/11, NStZ 2011, 702) schweren Raubes nicht.
Nach stndiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknpfung bestehen; Gewalt oder Drohung mssen das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  249 Rn.
6 mwN).
An einer solchen Verknpfung fehlt es, wenn eine Ntigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, der Tter den Entschluss zur Wegnahme vielmehr erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (BGH, Beschluss vom 21. Mrz 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508 mwN).
Vorliegend ergeben die Feststellungen weder, dass sich der Angeklagte im Moment des Schlages bereits zur Wegnahme entschlossen hatte, noch, dass er dem Zeugen nach dem gefhrten Schlag - gegebenenfalls durch schlssiges Verhalten - mit weiteren Gewalthandlungen drohte, um die Wegnahme zu ermglichen.
6 Soweit der neue Tatrichter - was nach dem sich aus der uerung des Angeklagten ergebenden Tatbild nher liegen knnte - eine Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung in den Blick nehmen sollte, gilt nichts anderes.
Zwischen der begehrten Herausgabe der Geldbrse und dem Einsatz von Ntigungsmitteln msste auch in diesem Fall ein finaler Zusammenhang bestehen (Fischer, aaO,  253 Rn.
18a).
7 Die Aufhebung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der fr diese Tat verhngten Einsatzstrafe und bedingt damit die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
Die weitergehende Revision dieses Angeklagten hat aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
8 2.
Die Verurteilung des Angeklagten H. begegnet insgesamt durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
9 a) Im Fall 2 der Urteilsgrnde hat das Landgericht aufgrund der errechneten maximalen Blutalkoholkonzentration von 2,68  zur Tatzeit festgestellt, bei dem Angeklagten sei eine erhebliche Verminderung seiner Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit nicht ausgeschlossen.
In der Beweiswrdigung hat es dazu ausgefhrt, der Sachverstndige habe eine erhebliche Minderung der Einsichts- und Steuerungsfhigkeit nicht ausschlieen knnen, und sich dieser Bewertung angeschlossen.
Damit trgt das Urteil nicht die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei bei Begehung dieser Tat schuldfhig gewesen ( 20 StGB).
Ist die Fhigkeit des Tters, das Unrecht seiner Tat einzusehen, erheblich vermindert, so kommt es fr die Beurteilung seiner Schuldfhigkeit entscheidend darauf an, ob ihm deswegen diese Einsicht fehlt oder ob er gleichwohl ber sie verfgt.
Hat der Tter nicht die Einsicht in das Unerlaubte seines Handelns und kann ihm dies auch nicht vorgeworfen werden, so handelt er nach  17 Satz 1 StGB ohne Schuld (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Mrz 2011 - 3 StR 450/10; Fischer, aaO,  21 Rn.
3 mwN).
Das Urteil verhlt sich indes nicht dazu, ob der Angeklagte - fr den Fall der erheblichen Beeintrchtigung seiner Einsichtsfhigkeit - das Unerlaubte seines Handelns gleichwohl erkannte.
10 b) Dieser Rechtsfehler zieht auch die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 1 der Urteilsgrnde nach sich.
Diese Tat ging derjenigen in Fall 2 der Urteilsgrnde unmittelbar voraus.
Insoweit hat das Landgericht - sachverstndig beraten - gleichwohl eine erhebliche Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfhigkeit des Angeklagten abgelehnt.
Die Beweiswrdigung, mit der es zu dieser Annahme gelangt, ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Das Landgericht hat ausgefhrt, nach den Angaben des Sachverstndigen knne sich der Grad der Alkoholisierung innerhalb weniger Augenblicke erweitern, insbesondere, wenn ein weiterer Alkoholkonsum zwischen den Taten nicht auszuschlieen sei.
Diese Anknpfungstatsachen werden durch die Feststellungen des Landgerichts jedoch nicht belegt; im Gegenteil spricht die Motivation fr den Raub im Fall 1 der Urteilsgrnde, die Angeklagten htten sich weitere Getrnke kaufen wollen, htten dabei aber festgestellt, dass sie kein Geld mehr bei sich fhrten, sowie der Umstand, dass sich die Tat des Falls 2 der Urteilsgrnde unmittelbar an Fall 1 anschloss, gegen einen solchen weiteren Alkoholkonsum zwischen den Taten.
11 c) Die rechtlich beanstandungsfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen werden durch die aufgezeigten Rechtsfehler nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Die Begrndung, mit der die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten H. in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat, begegnet ebenfalls rechtlichen Bedenken.
Nach den Feststellungen zur Person hat der Angeklagte "frhzeitig Aufflligkeiten mit seinem eigenen Alkoholkonsum gezeigt".
Die Taten beging er, um sich Geld fr weiteren Alkohol 10 konsum zu beschaffen.
Angesichts dessen ist die Auffassung des Landgerichts, es bestehe kein symptomatischer Zusammenhang zwischen seinem Alkoholkonsum und den Taten, nicht tragfhig begrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 892 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 342 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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