BGH 4 StR 378/07 - 18. September 2007 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 986 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 378/07, Beschluss v. 18.09.2007, HRRS 2007 Nr. 986
BGH 4 StR 378/07 - Beschluss vom 18. September 2007 (LG Magdeburg)
Anordnung des Vorwegvollzuges einer Maregel nach neuem Recht (Mageblichkeit des neuen Rechts auch in der Revision).
 67 Abs.
2 StGB n.F.;  354a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26. Mrz 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von sechs Jahren der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem rechtskrftigen frheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Zugleich hat es bestimmt, dass sechs Jahre der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe vor Beginn der Maregel zu vollstrecken sind.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat nur zum Ausspruch ber die Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch, zum Strafausspruch und zum Maregelausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. August 2007.
3 2.
Auch die Bestimmung, dass ein Teil der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken sei, ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden.
Gleichwohl kann dieser Ausspruch mit Blick auf die Neufassung des  67 Abs.
2 StGB nicht bestehen bleiben.
Nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB in der am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) soll das Gericht - wie es das Landgericht auch getan hat - bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Nach Satz 3 dieses Absatzes ist dieser Teil der Strafe aber so zu bemessen, dass nach seiner Verbung und einer anschlieenden Unterbringung gem Absatz 5 Satz 1 der Vorschrift eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewhrung bereits nach Erledigung der Hlfte der Strafe mglich ist.
Demgegenber hat sich das Landgericht bei seiner Entscheidung ber die Dauer des Vorwegvollzugs - im Einklang mit dem damals geltenden Recht - ersichtlich am Zweidrittelzeitpunkt orientiert, was nach der eindeutigen neuen Gesetzesfassung, die der Senat gem  2 Abs.
6 StGB,  354 a StPO zu bercksichtigen hat, rechtsfehlerhaft ist (vgl. Senat, Beschluss vom 9. August 2007 - 4 StR 283/07; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 3 StR 231/07).
4 Der Angeklagte kann durch die Nichtanwendung des genderten Gesetzes auch beschwert sein, weil die getroffene Entscheidung einer Halbstrafenentlassung von vornherein entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2007 - 1 StR 378/07).
Demgem ist ber die Dauer des Vorwegvollzuges unter einer Hinzuziehung eines Sachverstndigen neu zu befinden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 986 Externe Fundstellen: StV 2007, 634 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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