BGH 3 StR 190/10 - 5. August 2010 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 190/10 - 5. August 2010 (LG Stade) [= HRRS 2010 Nr. 1037] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 190/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1037 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 190/10, Urteil v. 05.08.2010, HRRS 2010 Nr. 1037
BGH 3 StR 190/10 - Urteil vom 5. August 2010 (LG Stade)
Besonders schwerer Raub (Verwenden eines neutralen Gegenstandes in gefhrlicher Weise; Verwenden als Ntigungsmittel; gefhrliches Werkzeug; Vollendung der Qualifikation); sukzessive Mittterschaft.
 250 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1 StGB;  25 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein gefhrliches Werkzeug im Sinne des  250 Abs.
2 StGB wird nicht nur dann benutzt, wenn der Tter ein generell gefhrliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefhrlichkeit eines an sich ungefhrlichen (neutralen) Gegenstandes erst aus seiner konkreten Verwendung ergibt, weil diese geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufgen; die Gefhrlichkeit kann sich gerade daraus ergeben, dass ein Gegenstand bestimmungswidrig gebraucht wird.
2.
Der Begriff des Verwendens umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch.
Nach der Konzeption der Raubdelikte bezieht er sich auf den Einsatz des Ntigungsmittels im Grundtatbestand, so dass das Verwenden immer dann zu bejahen ist, wenn der Tter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine Waffe oder ein gefhrliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr deren Leib oder Leben gebraucht (BGHSt 45, 92, 94 f. mwN; BGH NStZ 2008, 687).
Das (vollendete) Verwenden eines Werkzeuges zur Drohung setzt voraus, dass das Opfer das Ntigungsmittel als solches erkennt und die Androhung seines Einsatzes wahrnimmt (BGH NJW 2004, 3437).
Bedient sich der Tter zur Drohung eines objektiv ungefhrlichen Gegenstandes, so verwendet er ihn dann als gefhrliches Werkzeug, wenn er ankndigt, ihn in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen (vgl. BGHSt 51, 276, 278).
3.
Die Qualifikation ist verwirklicht, wenn das Werkzeug im Zeitraum vom Ansetzen zum Versuch bis zur Beendigung der Tat eingesetzt wird, auch wenn es dem Gentigten gelingt, sich von dem eingesetzten Ntigungsmittel zu befreien.
Entscheidungstenor
I.1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 18. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten T. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
II.
Die Revisionen der Angeklagten K. und H. werden verworfen.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des "gemeinschaftlichen" schweren Raubes gem  249 Abs.
1,  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b,  25 Abs.
2 StGB schuldig gesprochen.
Die Angeklagte K. hat es zur Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, gegen die Angeklagten T. und H. hat es Freiheitsstrafen von fnf Jahren bzw. drei Jahren und sechs Monaten verhngt.
2 Die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Beschwerdefhrerin beanstandet insbesondere, dass das Landgericht die festgestellte Tat nicht als besonders schweren Raub gem  249 Abs.
1,  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB gewrdigt hat.
Das Rechtsmittel hat Erfolg und hat hinsichtlich des Angeklagten T. die Aufhebung des Urteils auch zu dessen Gunsten zur Folge ( 301 StPO).
3 Die Angeklagten wenden sich mit ihren Revisionen jeweils mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts gegen das Urteil des Landgerichts, wobei die Angeklagte K. ihr Rechtsmittel wirksam auf die berprfung des Strafausspruchs beschrnkt hat.
Die Revision des Angeklagten T. ist erfolgreich; die Rechtsmittel der Angeklagten K. und des Angeklagten H. sind hingegen unbegrndet.
4 I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 1.
Die Angeklagten und ein weiterer, anderweitig verfolgter Beteiligter entschlossen sich, einem Freier der als Prostituierte ttigen Angeklagten K. Geld wegzunehmen und diesen dabei mit einer ungeladenen Waffe zu bedrohen.
Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend veranlasste die Angeklagte K. das sptere Tatopfer, sich mit ihr zu treffen.
Unter dem Vorwand, er knne sie mit seinem Pkw in die Nhe ihrer Wohnung bringen, dirigierte sie den arglosen Zeugen zu einem dunklen Platz, wo die beiden Mitangeklagten und der weitere Tatgenosse warteten.
Nachdem das Opfer seinen Pkw angehalten hatte, stieg der Angeklagte H. absprachegem durch eine der hinteren Tren in das Kraftfahrzeug ein, umfasste den berfallenen mit einem Arm am Hals, hielt ihm mit der anderen Hand die Augen zu und sagte ihm, er solle ruhig bleiben und seine Arme auf das Lenkrad legen.
Sodann legte der Angeklagte H. - entgegen der ursprnglichen Planung - ein etwa 60 Zentimeter langes, stabiles Kunststoffband in der Art eines Schnrsenkels mit einem Holzanhnger, das er zuvor als Armband getragen hatte, um den Hals des Tatopfers, um dieses zu fixieren und an einer Gegenwehr zu hindern.
Dem berfallenen gelang es jedoch, eine Hand unter das Band zu schieben und es wegzureien, sodass es auf der Mittelkonsole des Pkw zu liegen kam.
Nachdem der nunmehr an der geffneten hinteren rechten Autotr stehende Angeklagte T. den Zeugen verbal eingeschchtert hatte, nahm er dessen Mobiltelefon und Jacke an sich, lie sich dessen Armbanduhr aushndigen und nahm dem Opfer sodann auch die Geldbrse weg, in der sich unter anderem 60  Bargeld befanden.
Entgegen der Erwartung der Tter hatte der Zeuge indes an diesem Abend - anders als am Tag zuvor, als er fr die Angeklagte K. wahrnehmbar 33.000  mit sich gefhrt hatte - keinen greren Bargeldbetrag bei sich.
Daher lieen die Tter nach einer Durchsuchung des Pkw von ihrem Opfer ab und entfernten sich mit ihrer Beute, die zunchst der Angeklagte T. an sich nahm.
Das Mobiltelefon des Opfers verblieb schlielich bei der Angeklagten K. Das weggenommene Geld teilten die Tter unter sich auf.
6 Dass bei der Tat - wie ursprnglich geplant - eine (ungeladene) Waffe verwendet oder - wie vom Angeklagten T. nach der Tat behauptet - von diesem ein Messer mitgefhrt wurde, vermochte die Kammer nicht festzustellen.
7 2.
Das Landgericht hat diese Tat als - gemeinschaftlich begangenen ( 25 Abs.
2 StGB) - schweren Raub gem  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB gewrdigt.
Die Strafkammer ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB nicht erfllt seien.
Ein anderes gefhrliches Werkzeug im Sinne dieser Vorschrift sei nur ein generell und nicht erst durch die konkrete Art seiner Anwendung gefhrlicher Gegenstand.
Diese Voraussetzung erflle das eingesetzte Kunststoffband nicht.
Ferner habe der Angeklagte H. das Werkzeug auch nicht verwendet im Sinne dieses Qualifikationstatbestandes.
Zwar wre das Band grundstzlich zum Strangulieren geeignet gewesen.
Es habe aber nicht festgestellt werden knnen, dass es hierzu auch benutzt worden sei.
Der Angeklagte habe dem Zeugen das Band lediglich ber den Kopf geworfen bzw. um den Hals gelegt.
Er habe auch nicht damit gedroht, den Zeugen damit zu strangulieren.
Dass bei der Tat das Kunststoffband und nicht - wie ursprnglich geplant - eine ungeladene Waffe verwendet worden sei, stelle eine unwesentliche Abweichung des tatschlichen vom geplanten Kausalverlauf dar, den sich die Angeklagten K. und T. zurechnen lassen mssten.
8 II.
Revision der Staatsanwaltschaft 9 1.
Die rechtliche Wrdigung des Landgerichts hlt auf der Grundlage der Feststellungen der Nachprfung nicht stand.
Zwar ist die Ansicht des Landgerichts, dass es sich bei dem von dem Angeklagten H. verwendeten Band nicht um ein objektiv gefhrliches Werkzeug im Sinne des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB handelt, nicht zu beanstanden.
Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Auffassung der Strafkammer, auch der konkrete Einsatz des Bandes durch den Angeklagten H. knne nicht als Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB gewertet werden.
10 a) Ein gefhrliches Werkzeug im Sinne dieses Qualifikationstatbestandes wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann benutzt, wenn der Tter ein generell gefhrliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefhrlichkeit eines an sich ungefhrlichen (neutralen) Gegenstandes erst aus seiner konkreten Verwendung ergibt, weil diese geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufgen; die Gefhrlichkeit kann sich gerade daraus ergeben, dass ein Gegenstand bestimmungswidrig gebraucht wird (vgl. - je mwN - Fischer, StGB, 57. Aufl.,  250 Rn.
6 f. und 20 f.; MnchKommStGB/Sander,  250 Rn.
60 f.).
11 Der Begriff des Verwendens umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch.
Nach der Konzeption der Raubdelikte bezieht er sich auf den Einsatz des Ntigungsmittels im Grundtatbestand, so dass das Verwenden immer dann zu bejahen ist, wenn der Tter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine Waffe oder ein gefhrliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr deren Leib oder Leben gebraucht (BGH, Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98, BGHSt 45, 92, 94 f. mwN; BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, NStZ 2008, 687; Sander, aaO, Rn.
58 ff.).
Die Drohung kann ausdrcklich oder konkludent geuert werden (vgl. Fischer, aaO,  240 Rn.
31 mwN).
Das (vollendete) Verwenden eines Werkzeuges zur Drohung setzt voraus, dass das Opfer das Ntigungsmittel als solches erkennt und die Androhung seines Einsatzes wahrnimmt (BGH, Beschluss vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, NJW 2004, 3437).
Bedient sich der Tter zur Drohung eines objektiv ungefhrlichen Gegenstandes, so verwendet er ihn dann als gefhrliches Werkzeug, wenn er ankndigt, ihn in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276, 278; LK-Vogler, 12. Aufl.,  250 Rn.
32).
12 b) Danach kann der Angeklagte H. den Tatbestand des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB entgegen der Ansicht des Landgerichts verwirklicht haben.
Dabei kann dahinstehen, ob er dadurch, dass er dem Opfer zu dessen Fixierung das - nach den Feststellungen des Landgerichts zum Strangulieren generell geeignete - Band von hinten um den Hals legte, dieses - insbesondere auch wegen erwarteter Abwehr- oder Fluchtreaktionen - zu einer Gewaltausbung nutzte, die geeignet war, erhebliche Verletzungen zu verursachen; denn naheliegend hat er durch sein Verhalten dem berfallenen objektiv und subjektiv jedenfalls mit einer konkret gefhrlichen Verwendung des Bandes gedroht, nmlich konkludent damit, dieses am Hals zuzuziehen, falls der Zeuge sich der beabsichtigten Wegnahmehandlung widersetzen sollte.
Nach seiner wehrhaften Reaktion hat der Gentigte das Band als Ntigungsmittel wahrgenommen und dessen Einsatz wohl auch als Drohung mit einer Strangulation verstanden.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt es nicht darauf an, dass der Angeklagte den Zeugen tatschlich nicht stranguliert hat.
Fr die Verwirklichung des Tatbestandes ist weiter ohne Belang, dass der berfallene das Band weg reien konnte und es im weiteren Fortgang der Tat nicht mehr verwendet wurde; denn die Qualifikation ist verwirklicht, wenn das Werkzeug - wie hier - im Zeitraum vom Ansetzen zum Versuch bis zur Beendigung der Tat eingesetzt wird (Fischer, aaO,  250 Rn.
18 mwN).
13 2.
Diese Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten H. betreffen auch die Verurteilungen der anderen Angeklagten als Mittter.
Die Sache bedarf daher umfassend neuer Verhandlung und Entscheidung.
Fr den Fall einer Verurteilung gem  249 Abs.
1,  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB wre auf "besonders schweren Raub" zu erkennen, da die von  260 Abs.
4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat die Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation notwendig macht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09 mwN).
14 3.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten K. ergeben ( 301 StPO).
Sie fhrt indes wegen eines den Angeklagten T. belastenden Rechtsfehlers auch zu dessen Gunsten zur Aufhebung des Urteils (vgl. unten III.
1.).
15 III.
Revisionen der Angeklagten 16 1.
Die Revision des Angeklagten T. hat Erfolg.
Die getroffenen Feststellungen des Landgerichts sind unzureichend und belegen - auch in ihrem Gesamtzusammenhang - nicht seine Mittterschaft an dem (gegebenenfalls besonders) schweren Raub des Angeklagten H. Es fehlen zunchst Feststellungen dazu, aus welchen Grnden es nicht zu dem ursprnglich geplanten Einsatz einer ungeladenen Waffe kam und ob der Angeklagte T. Kenntnis davon hatte, dass der Angeklagte H. stattdessen das Kunststoffband als Ntigungsmittel einsetzen wollte.
Die getroffenen Feststellungen lassen weiterhin offen, ob der hinzutretende Angeklagte T. das anfngliche - nur kurz andauernde - Legen des Bandes um den Hals des Opfers durch den Angeklagten H. gesehen oder sonst wahrgenommen hat; solches versteht sich auch nach den sonstigen Umstnden der Tat nicht von selbst.
Der Senat ist daher nicht in der Lage zu berprfen, ob hinsichtlich des Angeklagten T. - wie das Landgericht annimmt - die Voraussetzungen einer (eventuell sukzessiven) mittterschaftlichen Beteiligung an dem schweren Raub des Angeklagten H. gem  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB gegeben sind oder die Verwendung des Kunststoffbandes einen nicht zurechenbaren Exzess dieses Angeklagten darstellte (vgl. Fischer, aaO,  25 Rn.
20).
17 2.
Die Rechtsmittel der Angeklagten K. und H. sind hingegen aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts unbegrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1037 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 211 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
