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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 726 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 97/12, Beschluss v. 08.05.2012, HRRS 2012 Nr. 726
BGH 3 StR 97/12 - Beschluss vom 8. Mai 2012 (LG Duisburg)
Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs beim besonders schweren Raub (Abgrenzung zum offenen Mitsichfhren).
 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 28. Oktober 2011, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte im Fall II.
3. der Urteilsgrnde wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer ruberischer Erpressung verurteilt ist, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.
1. der Urteilsgrnde wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit (besonders) schwerer ruberischer Erpressung verurteilt worden ist, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen besonders schweren Raubes in drei Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung", zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete und auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Senat hat den Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte im Fall II.
3. der Urteilsgrnde wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer ruberischer Erpressung verurteilt ist (BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101; Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 390/11).
3 2.
Der Schuldspruch unterliegt der Aufhebung, soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II.
1. der Urteilsgrnde wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit - gemeint - besonders schwerer ruberischer Erpressung verurteilt hat.
4 a) Nach den Feststellungen begaben sich der mit einem Brotmesser bewaffnete Angeklagte und der frhere Mitangeklagte B., der einen ungeladenen Revolver mit sich fhrte, entsprechend dem gemeinsamen Tatplan in eine Spielhalle.
Dort forderte B. die Spielhallenaufsicht unter Vorhalt des Revolvers zur bergabe von Geld auf, woraufhin sie aus Angst den zum ffnen der Kasse erforderlichen Code eingab und begann, Scheine aus der Kasse herauszugeben.
5 Whrenddessen hielt sich der Angeklagte mit dem Messer, das die Spielhallenaufsicht wahrnahm, im Eingangsbereich auf und bewachte die Tr.
Da B. die Herausgabe des Geldes nicht hinreichend schnell ging, entnahm er der Kasse selbst weiteres Geld.
Anschlieend verlieen der Angeklagte und B. die Spielhalle.
6 b) Diese Feststellungen belegen nicht die Verwendung eines anderen gefhrlichen Werkzeugs gem  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB, die allein in dem Einsatz des Messers, aber nicht des ungeladenen Revolvers gelegen haben knnte (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 1 StR 429/99, BGHSt 45, 249, 250 f.).
7 aa) Eine Waffe oder - wie hier - ein Messer als ein anderes gefhrliches Werkzeug wird nur dann im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB bei der Tat verwendet, wenn es der Tter als Raubmittel oder Mittel der ruberischen Erpressung zweckgerichtet einsetzt, das Opfer die Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben mittels des gefhrlichen Werkzeugs wahrnimmt und somit in die entsprechende qualifizierte Zwangslage versetzt wird (BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 316/11, StV 2012, 153 mwN).
Kein Verwenden ist dagegen das bloe Mitsichfhren, und zwar grundstzlich auch dann nicht, wenn es offen geschieht (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Verwenden 9 mwN).
8 bb) Die Feststellungen ergeben nicht, dass das Messer verwendet wurde, indem der Angeklagte und B.
- zumindest durch schlssiges Verhalten - mit seinem Einsatz drohten.
Die Urteilsgrnde teilen ber den Umstand hinaus, dass die Spielhallenaufsicht das Messer sah, nicht mit, ob und wie es der Angeklagte hielt bzw. der Spielhallenaufsicht prsentierte.
Die Urteilsgrnde belegen damit lediglich ein offenes Mitsichfhren, das die Qualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB nicht erfllt.
9 c) Eine nderung des Schuldspruchs in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO kommt aufgrund der unzureichenden Feststellungen, die ihrerseits der Aufhebung unterliegen ( 353 Abs.
2 StPO), nicht in Betracht.
Im brigen schliet der Senat nicht aus, dass ein neuer Tatrichter weitergehende Feststellungen zum konkreten Einsatz des Messers treffen kann.
10 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.
1. der Urteilsgrnde fhrt zum Wegfall der in diesem Fall verhngten Einzelstrafe.
Die Gesamtstrafe muss daher ebenfalls neu zugemessen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 726 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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