BGH 2 StR 69/07 - 18. Juli 2007 (LG Frankfurt/Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 666 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 69/07, Urteil v. 18.07.2007, HRRS 2007 Nr. 666
BGH 2 StR 69/07 - Urteil vom 18. Juli 2007 (LG Frankfurt am Main)
Betrug (Vermgensverfgung; Inhaberscheck; Orderscheck); Diebstahl eines Sparbuchs und einer Kreditkarte (mitbestrafte Nachtat; Betrug); Computerbetrug; unberechtigte Abhebung von Geldautomaten (Geschdigter; mangelnder Aufwendungsersatzanspruch); Wahlfeststellung, Stufenverhltnis und Postpendenz; Verletzung des Briefgeheimnisses.
 263 StGB;  242 StGB;  263a StGB;  670 BGB;  675 Abs.
1 BGB;  665 BGB;  1 StGB; Vor  1 StPO;  205 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einem Inhaberscheck wird der Einreicher regelmig schon durch dessen Besitz legitimiert.
In diesem Fall fehlt es fr die Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch bloes Einlsen an einer fr die Vermgensverfgung relevanten Tuschungshandlung im Hinblick auf die Person des Einlsenden.
2.
Der in der Vorlage eines entwendeten Sparbuches nebst fremden Ausweispapiers liegende Betrugsversuch ist eine mitbestrafte Nachtat zu dem vorhergehenden Diebstahl des Sparbuchs.
Denn eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die der Tter den Erfolg der Vortat oder die durch diese erlangte Position sichert, ausnutzt oder verwertet, bleibt als mitbestrafte Nachtat straflos, wenn die Bewertung des konkreten Sachverhalts ergibt, dass dieser nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren funktionalen Zusammenhangs mit der Haupttat kein eigener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedrfnis besteht, sie neben der Haupttat selbstndig zu bestrafen.
Voraussetzung fr die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschdigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht ber das durch die Haupttat verursachte Ma hinaus erweitert wird.
3.
Demgegenber liegt in der unbefugten Verwendung einer gestohlenen Kreditkarte keine mitbestrafte Nachtat zum Diebstahl, denn mit der Entwendung einer Kreditkarte und ihrer Zueignung durch den Tter tritt noch kein Vermgensschaden ein, weil die Karte den Wert, auf den mit ihrer Nutzung zurckgegriffen werden kann, nicht selbst verkrpert und keine Forderung verbrieft.
4.
Bei einer unberechtigten Abhebung von Geldautomaten wird nicht der Kontoinhaber, sondern die Bank geschdigt.
Denn das durch den Geldautomaten ausgezahlte Bargeld wird aus dem Vermgen des Geldinstituts geleistet, ohne dass die auszahlende Bank gegenber dem Kontoinhaber, auf dessen Konto ohne seinen Auftrag oder sonstigen Rechtsgrund Belastungsbuchungen vorgenommen werden, einen Aufwendungsersatzanspruch nach den  670, 675 Abs.
1 BGB htte, weil die Auszahlung nicht aufgrund wirksamer Weisung des Berechtigten ( 665 BGB), sondern durch das Handeln eines Unbefugten erfolgt ist.
5.
Ein etwaiger Schadensersatzanspruch der auszahlenden Bank gegen den Kontoinhaber auf Grund seines vorwerfbaren Verhaltens im Umgang mit der EC-Karte ist regelmig keine Kompensation im oben genannten Sinne (vgl. BGH NStZ 2001, 316, 317).
6.
Eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage ist dann gegeben, wenn der Richter davon berzeugt ist, dass einer der mehreren mglichen Geschehensablufe mit Sicherheit gegeben ist, die Unsicherheit darber, welcher es ist, allein in der gedanklichen Vorstellung liegt, dass es auch der andere von ihnen sein knnte (BGHSt 12, 386, 388 f.).
7.
Ist ungewiss, ob der Angeklagte sich bereits (auch) im Rahmen einer etwaigen Vortat strafbar gemacht hat, dann kann die Tatbestandsmigkeit des Nachtatverhaltens auch nicht entfallen.
Es behlt seine ursprngliche Bedeutung (BGHSt 35, 86, 90; BGHR StGB  1/Wahlfeststellung Postpendenz 5).
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2006 wird 1. das Verfahren nach  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Betruges verurteilt wurde durch - Einreichung eines Verrechnungsschecks ber 20.730,90  - adressiert an die C. GmbH - am 1. Oktober 2005 (Fall 94 der Anklage) und - Einreichung des Schecks ber 7.327,40  - adressiert an die K. GmbH - am 9. Dezember 2005 (Fall 95 der Anklage); insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last; 2. das vorgenannte Urteil im Schuldspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung durch - Einreichung des "Orderschecks" ber 1.909,24  (O., Fall 111 der Anklage), - Einreichung des Schecks ber 14.624,98  (P., Fall 112 der Anklage); 3. das Urteil im Schuldspruch weiter dahin gendert, dass - in vier Fllen des Diebstahls die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Verletzung des Briefgeheimnisses und - bei der versuchten Abhebung von dem Sparbuch E. die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen versuchten Betruges entfllt; 4. in dem als Computerbetrug abgeurteilten Fall der Geldabhebung vom 30. September 2005 in Hhe von 250  wird eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten festgesetzt; 5. das Urteil aufgehoben a) im Ausspruch ber die Einzelstrafe, soweit der Angeklagte wegen Urkundenflschung in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren (versuchte Abhebung vom Sparbuch E.) verurteilt ist; b) im Gesamtstrafenausspruch.
II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurckverwiesen.
III.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des "schweren Diebstahls in Tateinheit mit Verletzung des Briefgeheimnisses in fnf Fllen, des schweren Betruges in 19 Fllen (wobei es in einem Fall beim Versuch blieb), in zwei Fllen tateinheitlich mit Urkundenflschung, in dem Versuchsfall tateinheitlich mit Urkundenflschung und Ausweismissbrauch, ferner des schweren Computerbetrugs in 15 Fllen" fr schuldig befunden.
Es hat den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
2 Der Angeklagte wendet sich mit der allgemein erhobenen Sachrge gegen seine Verurteilung.
Seine Revision hat teilweise Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts verschaffte sich der Angeklagte ab August bis zum 14. Dezember 2005 mindestens fnfmal Zugang zum Postverteilraum eines Postamtes in Frankfurt am Main.
In mindestens zwei dieser Flle ffnete er das Trschloss mit einem gebogenen Draht.
Dort liegende Postsendungen nahm er stapelweise mit nach Hause und ffnete sie zum Teil.
Dabei fielen ihm u. a. Bank- und Kreditkarten, Schecks, Schreiben mit PIN-Nummern etc. - nach denen er gezielt suchte - in die Hnde.
Die Schecks lste der Angeklagte berwiegend auf Konten zweier Geschdigter (F. und G.) ein, ber deren EC-Karten nebst zugehrigen PIN-Nummern er aufgrund der Diebsthle ebenfalls verfgte.
Von den Konten der beiden Geschdigten hob der Angeklagte mittels der EC-Karten 15-mal Geldbetrge zwischen 200 und 2.000  ab.
Mittels einer erbeuteten Mastercard ttigte der Angeklagte in 14 Fllen Einkufe im Wert zwischen 44  und 899 .
Schlielich versuchte der Angeklagte in einem Fall vergeblich von einem erbeuteten Mietkautionssparbuch unter Vorlage einer geflschten Vollmacht und eines fremden Passes Geld abzuheben.
II.
4 1.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren in den Anklagefllen 94 (Einreichung eines Verrechnungsschecks ber 20.730,90  - adressiert an die C. GmbH - am 1. Oktober 2005) und 95 (Einreichung des Schecks ber 7.327,40  - adressiert an die K. GmbH - am 9. Dezember 2005) gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig ein.
Durch die Einstellung entfllt der Schuld- und Strafausspruch fr diese beiden Flle des Betruges.
5 2.
Soweit der Angeklagte jeweils wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung hinsichtlich der Einlsung des "Orderschecks" ber 1.909,24  der Firma O. und der Einlsung des "Schecks" ber 14.624,98  der Firma P. verurteilt worden ist, tragen die bisherigen Feststellungen die Verurteilung nicht.
6 Es fehlen hinreichende Feststellungen, um welche Art von Schecks es sich in diesen Fllen handelte.
Htte es sich um Inhaberschecks gehandelt, knnte es bereits an einer fr die Vermgensverfgung relevanten Tuschungshandlung gefehlt haben, da der Einreicher eines Inhaberschecks regelmig schon durch dessen Besitz legitimiert wird (vgl. BayObLG NJW 1999, 1648, 1649).
7 Bei dem Scheck der Firma O. lag nach den Feststellungen der Strafkammer zwar ein "Orderscheck" vor.
Es fehlt aber auch hier an der Feststellung, ob es sich um einen Inhaberscheck gehandelt hat oder nicht, was auch bei einem Orderscheck der Fall sein kann (vgl. Art.
5 Abs.
2 ScheckG und BayObLG NJW 1999, 1648, 1649).
8 Dass der Angeklagte die Schecks jeweils auf der Rckseite mit dem Vermerk der Weitergabe an einen Dr. J. versehen hat, spricht zwar indiziell gegen das Vorliegen eines Inhaberschecks.
Die Feststellungen erlauben aber nicht die Annahme eines vollstndigen Indossaments, da im Urteil nicht mitgeteilt wird, ob der Vermerk unterschrieben und die nach Artikel 16 Abs.
1 Satz 2, Abs.
2 ScheckG erforderliche Unterschrift vom Angeklagten unter falschem Namen geleistet wurde.
Angesichts dessen begegnet auch die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangener Urkundenflschung durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
9 3.
Soweit der Angeklagte wegen Diebstahls in Tateinheit mit Verletzung des Briefgeheimnisses in fnf Fllen verurteilt worden ist, hat der Schuldspruch wegen Verletzung des Briefgeheimnisses nur in einem Fall Bestand.
10 a) Dass die Strafkammer die 93 entwendeten Briefsendungen nicht im Einzelnen den fnf Diebstahlstaten zugeordnet hat, ist hier rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Angeklagte hat eingerumt, in mindestens fnf Fllen Briefsendungen aus dem Postverteilraum entwendet zu haben.
Ein Freispruch kommt danach nicht in Betracht, auch wenn er diese Taten innerhalb des Tatzeitraums nicht nher nach Tatzeit und Beute konkretisieren konnte.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausfhrt, lassen sich jedoch anhand einzelner Gegenstnde, bei denen der Zeitpunkt der Entwendung auf wenige Tage oder eine Woche eingegrenzt werden kann, fnf voneinander getrennte, sich nicht berschneidende Zeitrume feststellen, whrend derer der Angeklagte Briefsendungen aus dem Postamt wegnahm und denen sich ein Teil der entwendeten Briefsendungen anhand der Urteilsfeststellungen jeweils eindeutig zuordnen lsst.
Es handelt sich hierbei um die Zeitrume zwischen dem 8. und dem 19. September 2005 (Fall 1), zwischen dem 11. und dem 17. November 2005 (Fall 6), zwischen dem 19. und dem 25. November 2005 (Fall 2), zwischen dem 1. und 9. Dezember 2005 (Fall 3) sowie zwischen dem 10. und dem 14. Dezember 2005 (Flle 15, 16, 18, 52, 74, 75, 78, 80, 82, 87, 91).
11 Soweit die Entwendung der brigen Briefsendungen nach den Feststellungen des Landgerichts zum Tatzeitraum mehreren der fnf Einzeltaten zugeordnet werden knnten, liegt der Sache nach eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage vor.
Eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage ist dann gegeben, wenn der Richter davon berzeugt ist, dass einer der mehreren mglichen Geschehensablufe mit Sicherheit gegeben ist, die Unsicherheit darber, welcher es ist, allein in der gedanklichen Vorstellung liegt, dass es auch der andere von ihnen sein knnte (BGHSt 12, 386, 388 f.; Schoreit in KK 5. Aufl.  261 Rdn. 73).
12 Das ist hier der Fall.
Die Strafkammer geht aufgrund des Gestndnisses des Angeklagten von fnf Diebstahlstaten aus.
Die einzelnen entwendeten Briefsendungen mssen sich dementsprechend zwangslufig einer dieser Taten zuordnen lassen, wobei nicht aufklrbar ist, welcher Diebstahlstat genau.
13 Die alternativ mglichen Verhaltensweisen des Angeklagten sind auch rechtsethisch und psychologisch gleichwertig (vgl. dazu BGHSt 1, 275, 276; 25, 182, 184).
Die Strafkammer hat - das zeigt die gleichmige Festsetzung von Einzelstrafen von zehn Monaten - ersichtlich auch der jeweils entwendeten Zahl von Briefsendungen bzw. ihrem Inhalt keine Bedeutung fr die Strafhhe beigemessen.
Das hlt sich im vorliegenden Fall im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens, da der Angeklagte verschlossene Briefsendungen entwendete, deren Inhalt und deren Werthaltigkeit er nicht kannte.
Ob er also bei jeder Tat grere oder kleinere Vermgenswerte durch den Diebstahl einer mehr oder minder groen Zahl von Postsendungen an sich brachte, konnte der Angeklagte zum Tatzeitpunkt noch nicht wissen.
Somit ist sicher ausgeschlossen, dass sich diese Handhabung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben knnte.
14 b) Die tateinheitliche Verurteilung wegen einer Verletzung des Briefgeheimnisses hat nur in einem Fall Bestand.
Der nach  205 Abs.
1 StGB erforderliche Strafantrag wurde, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausfhrt, wirksam nur seitens des Unternehmens G. bezglich der an den Geschdigten R. bersandten Kreditkarte sowie seitens der Privatkunden AG & Co.
KGaA hinsichtlich einer an ihren Kunden St.
abgesandten Monatsabrechnung (Flle 5 und 10 der Anklage) gestellt.
Diese beiden Briefsendungen wurden aber nicht ausschliebar bei einer einzigen Diebstahlstat entwendet.
Die fr den Fall 5 als mglich festgestellte Tatzeit (7. September bis 11. November 2005 [erster Einkauf]) kann zu den Tatzeitrumen 1 oder 2 gehren, die fr den Fall 10 (15. November bis 14. Dezember 2005) zu den Tatzeitrumen 2, 3, 4 oder 5.
Damit kann die Tatzeit fr beide Flle in dem Tatzeitraum 2 (11. bis 17. November 2005) zusammentreffen.
Zu Gunsten des Angeklagten ist daher davon auszugehen, dass die Verletzung des Briefgeheimnisses nur bei einer Tat tateinheitlich verwirklicht wurde.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt.
15 c) Da auszuschlieen ist, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Beurteilung niedrigere Einzelstrafen verhngt htte, knnen diese bestehen bleiben.
Die Strafkammer hat die tateinheitliche Verwirklichung zweier Straftatbestnde nicht strafschrfend bercksichtigt.
16 4.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung und Missbrauch von Ausweispapieren im Hinblick auf die versuchte Abhebung von 3.500  von einem entwendeten Sparbuch unter Vorlage des ebenfalls entwendeten echten Personalausweises des Dr. J., hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
17 Der hier in der Vorlage des Sparbuches und des fremden Ausweispapiers liegende Betrugsversuch ist eine mitbestrafte Nachtat zu dem vorhergehenden Diebstahl durch welchen der Angeklagte das Sparbuch erlangt hat (vgl. BGH StV 1992, 272; NStZ 1993, 591).
18 Die mitbestrafte Nachtat ist eine selbstndige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfllende rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die der Tter den Erfolg der Vortat oder die durch diese erlangte Position sichert, ausnutzt oder verwertet.
Sie bleibt straflos, wenn die Bewertung des konkreten Sachverhalts ergibt, dass dieser nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren - funktionalen - Zusammenhangs mit der (Vor-) Haupttat kein eigener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedrfnis besteht, sie neben der Haupttat selbstndig zu bestrafen (Rissing van Saan in LK 12. Aufl. Vor  52 Rdn. 151).
Voraussetzung fr die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschdigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht ber das durch die Haupttat verursachte Ma hinaus erweitert wird (BGHSt 5, 295, 297; 6, 67, 68; Rissing van Saan aaO Vor  52 Rdn. 153).
19 Hier hat der Angeklagte nur versucht, den im Sparbuch verkrperten, bereits durch die Diebstahlstat erlangten Wert zum Nachteil des gleichen Geschdigten zu realisieren.
Die Verurteilung wegen Urkundenflschung in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren kann demgegenber bestehen bleiben (vgl. BGH wistra 1999,108).
Der Angeklagte hat das fremde Ausweispapier zum Zwecke der Identittstuschung verwendet.
20 Insoweit war der Schuldspruch entsprechend zu korrigieren und der Einzelstrafenausspruch aufzuheben.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Wrdigung eine niedrigere Einzelstrafe als "12 Monate" verhngt htte, da sie gerade in dieser Tat straferschwerend eine "erhhte kriminelle Energie" gegeben sieht.
21 5.
Die Verurteilung wegen Computerbetruges in 15 Fllen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
22 a) Bei den Fllen des Computerbetruges handelt es sich hier nicht um mitbestrafte Nachtaten zu etwaigen vorangegangenen betrgerischen Scheckeinlsungen auf die Konten F. und G. Das wre nach den oben genannten Grundstzen nur dann der Fall, wenn durch die Abhebungen derselbe Geschdigte betroffen wre wie durch die (ggf. betrgerische) Einlsung der Schecks und der Schaden qualitativ nicht ber das hier durch die Scheckeinlsungen verursachte Ma ausgeweitet wurde.
Das lsst sich unter den gegebenen Umstnden aber nicht mehr zuverlssig feststellen, so dass die Grundstze der Postpendenzfeststellung zur Anwendung kommen.
Ist ungewiss, ob der Angeklagte sich bereits (auch) im Rahmen einer etwaigen Vortat strafbar gemacht hat, dann kann die Tatbestandsmigkeit des Nachtatverhaltens auch nicht entfallen.
Es behlt seine ursprngliche Bedeutung (BGHSt 35, 86, 90; BGHR StGB  1/Wahlfeststellung Postpendenz 5; BGH, Beschl. vom 20. Oktober 1999 - 5 StR 492/99; Rissing-van Saan LK aaO Vor  52 Rdn. 162) - im vorliegenden Fall als strafbarer Computerbetrug.
23 aa) Sicher feststellbar ist hier, dass durch die unberechtigte Abhebung von Geldautomaten den betroffenen Geldinstituten ein Schaden entstanden ist.
Das durch den Geldautomaten ausgezahlte Bargeld wird aus dem Vermgen des Geldinstituts ausgefolgt (BGH NStZ 2001, 316; vgl. auch BGHSt 38, 120, 122).
Die auszahlende Bank hat grundstzlich gegenber dem Kontoinhaber, auf dessen Konto ohne seinen Auftrag oder sonstigen Rechtsgrund Belastungsbuchungen vorgenommen werden, keinen Aufwendungsersatzanspruch nach den  670, 675 Abs.
1 BGB; denn die Auszahlung ist nicht aufgrund wirksamer Weisung des Berechtigten (im Sinne von  665 BGB), sondern durch das Handeln eines Unbefugten erfolgt (BGH NStZ 2001, 316; NJW 2001, 286 f.).
Geschdigt ist - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht der Kontoinhaber, sondern die Bank.
Der bei der auszahlenden Bank eingetretene Vermgensschaden wird auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer saldierenden Betrachtungsweise durch einen unmittelbar durch die in Rede stehenden Vermgensverfgung herbeigefhrten Ersatzanspruch gegen den Kontoinhaber kompensiert (vgl. hierzu BGH NStZ 2001, 316, 317).
Ein etwaiger Schadensersatzanspruch der auszahlenden Bank gegen die Kontoinhaber F. und G., die aufgrund des Diebstahls des Angeklagten nie in den Besitz von EC-Karten und PIN-Nummern gelangt sind, erscheint schon mangels eines vorwerfbaren Verhaltens der Kontoinhaber ausgeschlossen.
Er wre im brigen aber auch regelmig keine Kompensation im oben genannten Sinne (vgl. BGH NStZ 2001, 316, 317).
Anderweitige, unmittelbar durch die Vermgensverfgung herbeigefhrte Ansprche der auszahlenden Bank gegen die Kontoinhaber, die zu einer solchen Kompensation geeignet wren, sind ebenfalls nicht ersichtlich.
Der Umstand, dass das Vermgen der Kontoinhaber zunchst durch die unberechtigten Scheckgutschriften gemehrt wurde, ndert daran nichts, da insoweit andere - mit der Automatenabhebung nicht zusammenhngende - Rckabwicklungsverhltnisse bestehen.
24 bb) Im vorliegenden Fall ist hingegen ungeklrt, wer durch die unberechtigten vorangegangenen Scheckeinlsungen geschdigt wurde.
Die Einlsung von "Schecks im Gesamtwert von 20.442,40 " auf das Konto F. - die Basis der Abhebungen an Geldautomaten von diesem Konto war - ist von der Strafkammer zu Recht nicht als Betrug abgeurteilt worden, da dieser Komplex nicht angeklagt war.
Soweit den Abhebungen an Geldautomaten vom Konto G. die Einlsung des an die Firma K. GmbH adressierten Schecks ber 7.327,40  zu Grunde lag (insoweit hat der Senat das Verfahren nach  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt), ist ebenfalls nicht aufgeklrt, dass Scheckeinlsung und Geldabhebungen zum Nachteil desselben Geschdigten gingen.
Der Umstand, dass der Scheck bei der R. S. eingelst wurde, die Abhebungen aber an Geldautomaten in Frankfurt am Main gettigt wurden, spricht dagegen, dass hier dasselbe Geldinstitut geschdigt wurde.
25 b) Soweit die Strafkammer es versumt hat, fr die Abhebung vom Konto F. am 30. September 2005 in Hhe von 250  eine Einzelstrafe festzusetzen, holt der Senat dies nach (vgl. BGH, Beschl. vom 14. September 2004 - 1 StR 44/04).
Es liegt ersichtlich ein Fassungsversehen vor.
Aus den Einzelstrafen fr die brigen Flle des Computerbetruges wird erkennbar, dass die Strafkammer fr diesen Fall, in dem der Schaden unter 1000  lag, eine Einzelstrafe von sieben Monate verhngt htte.
Der Senat schliet aus, dass in diesem Fall eine niedrigere Einzelstrafe in Betracht gekommen wre.
26 6.
Die Aburteilung der Einkufe mit der gestohlenen Mastercard des Geschdigten R. als Betrug in 14 Fllen begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
27 a) Zutreffend ist die tatmehrheitliche Aburteilung der Einkufe mit der Mastercard als Betrug in 14 Fllen.
Die Verwendung der Mastercard stellt insbesondere keine mitbestrafte Nachtat zum vorangehenden Diebstahl dar.
Mit der Entwendung der Mastercard und der Zueignung durch den Tter tritt noch kein Vermgensschaden ein, weil diese den Wert, auf den mit ihrer Nutzung zurckgegriffen werden kann, nicht selbst verkrpert; sie verbrieft keine Forderung (vgl. BGH NStZ 2001, 316 - zur Scheckkarte -).
Diesbezglich kann fr eine Kreditkarte nichts anderes gelten als fr eine Scheckkarte.
Der Vermgensschaden des Einzelhndlers oder des Kreditkartenunternehmens tritt erst durch die missbruchliche Verwendung der Mastercard ein.
28 b) Dass die Strafkammer trotz erheblich variierender Schadenssummen jeweils auf Einzelfreiheitsstrafen von zehn Monaten erkannt hat, beschwert den Angeklagten nicht.
Die Einzelstrafen halten sich im unteren Bereich des fr gewerbsmigen Betrug nach  263 Abs.
3 Nr. 1 StGB geltenden Strafrahmens von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
29 7.
Aufgrund des vernderten Schuldspruchs und des Fortfalls mehrerer Einzelstrafen kann der Ausspruch ber die Gesamtstrafe keinen Bestand haben.
30 Soweit der Senat das Urteil im Einzel- und Gesamtstrafausspruch aufgehoben hat, konnten die zugehrigen Feststellungen bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen sind mglich.
31 8.
Fr den neu zu fassenden Schuldspruch weist der Senat schlielich darauf hin, dass es einer Aufnahme der Verwirklichung eines besonders schweren Falls des Diebstahls, des Betruges oder des Computerbetruges in den Urteilstenor nicht bedarf (vgl. Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  260 Rdn. 25).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 666 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 396 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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