BGH 4 StR 669/11 - 6. Mrz 2012 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 437 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 669/11, Beschluss v. 06.03.2012, HRRS 2012 Nr. 437
BGH 4 StR 669/11 - Beschluss vom 6. Mrz 2012 (LG Bielefeld)
Gewerbsmiger und bandenmiger Betrug (Vermgensschaden; betrgerische Einreichung geflschter Schecks: Erteilung der Vorbehaltsgutschrift, schadensausschlieende Sicherungen; Betrugsvorsatz); Erstreckung des Erfolgs der Revision.
 263 Abs.
1, Abs.
5 StGB;  15 StGB;  357 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermgens des Verfgenden fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung).
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfgung (stRspr).
In den Gesamtvermgensvergleich vor und nach der Verfgung miteinzubeziehen sind auch bestehende Sicherungsmglichkeiten, die, sofern sie werthaltig sind und von dem durch die Vermgensverfgung nachteilig Betroffenen ohne Schwierigkeiten realisiert werden knnen, geeignet sind, einen verfgungsbedingten Vermgensnachteil zu kompensieren.
2.
Bei der betrgerischen Einreichung geflschter Schecks trifft die ber die Existenz einer wirksamen Scheckanweisung getuschte Inkassobank durch die Erteilung der Vorbehaltsgutschrift eine Vermgensverfgung zu Lasten ihres Vermgens.
Die Vorbehaltsgutschrift fhrt zu einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung, soweit der Kontoinhaber tatschlich die Mglichkeit hat, auf den vorlufig gutgeschriebenen Scheckbetrag zuzugreifen und die Inkassobank nach den konkreten Umstnden des Einzelfalles durch das ihr zukommende Rckbelastungsrecht nicht hinreichend gegen eine Vermgenseinbue gesichert ist.
Eine solche Sicherung der Bank ist in dem Umfang gegeben, in dem das Konto ohne Bercksichtigung der Vorbehaltsgutschrift ein Guthaben aufweist und zu erwarten steht, dass die Rckbelastung des Scheckbetrags wertmig abgedeckt sein wird.
Aber auch in Fllen, in denen auf Grund der Rckbuchung mit einem Debetsaldo zu rechnen ist, fehlt es an einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung, soweit ein aus dem Wegfall der Vorbehaltsgutschrift resultierender Ausgleichsanspruch der Bank anderweitig, etwa durch das Pfandrecht der Bank aus Nr. 14 AGB-Banken, gesichert ist oder seitens der Bank ohne Schwierigkeiten realisiert werden kann, weil der Kontoinhaber zum Ausgleich des Kontos willens und in der Lage ist.
3.
Eine Vermgensgefhrdung scheidet aus, wenn bei erfolgter Vorbehaltsgutschrift wegen einer zum Gutschriftszeitpunkt bereits bestehenden Kontosperre nicht zu Lasten des Kontos verfgt werden konnte.
Entsprechendes gilt, soweit der Kontoinhaber in den Verfgungsmglichkeiten ber sein Konto beschrnkt war.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten U. und L. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Juli 2011 aufgehoben, a) soweit die Angeklagten U. und L. verurteilt worden sind mit Ausnahme der Verurteilungen im Fall II.
3.
Tat 57 der Urteilsgrnde; b) soweit der Angeklagte Y. verurteilt worden ist mit Ausnahme der Verurteilungen in den Fllen II.
2.
Taten 54 und 55 der Urteilsgrnde; c) soweit der Angeklagte O. verurteilt worden ist; d) in den Gesamtstrafenaussprchen.
2.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten U. und L. werden verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung ist die Revision des Angeklagten Y. erledigt.
Seine weiter gehende Revision wird verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten U., L. und Y., an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten U. wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung in zehn Fllen und wegen gewerbs- und bandenmig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmig begangener Urkundenflschung in 25 Fllen, von denen es in vier Fllen hinsichtlich der Betrugstat beim Versuch blieb, sowie "wegen des vorstzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Den Angeklagten L. hat es des Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung in neun Fllen, des gewerbs- und bandenmig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmig begangener Urkundenflschung in 35 Fllen, von denen es in fnf Fllen hinsichtlich der Betrugstat beim Versuch blieb, sowie "des vorstzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition in Tateinheit mit berlassen dieser Waffe an einen Nichtberechtigten" schuldig gesprochen und fr die zuletzt begangene Tat des gewerbs- und bandenmig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmig begangener Urkundenflschung die Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten und fr die brigen Taten unter Einbeziehung der Strafe aus einer frheren Verurteilung die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verhngt.
Der Angeklagte Y. ist wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung und wegen gewerbs- und bandenmig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmig begangener Urkundenflschung in 12 Fllen, wobei es in einem Fall hinsichtlich der Betrugstat beim Versuch blieb, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung das Landgericht zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Den nach Revisionsrcknahme nicht mehr revidierenden Angeklagten O. hat die Strafkammer wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung und wegen gewerbs- und bandenmig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmig begangener Urkundenflschung in 17 Fllen, wobei es in zwei Fllen hinsichtlich der Betrugstat beim Versuch blieb, unter Einbeziehung der Strafe aus einem frheren Urteil zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
2 Die Angeklagten U. und L. wenden sich mit ihren jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen gegen ihre Verurteilungen.
Die nachtrglich wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten Y. richtet sich mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts gegen den Strafausspruch.
Die Rechtsmittel der Angeklagten U. und L. fhren auch hinsichtlich der Angeklagten O. und Y. in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung der Schuldsprche und Gesamtstrafen; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Die Revision des Angeklagten Y. bleibt, soweit sie nicht durch die Aufhebung des diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruchs nach  357 Satz 1 StPO erledigt ist, ebenfalls ohne Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
4 Nach den Feststellungen reichten die Angeklagten, die in unterschiedlichem Umfange an den einzelnen Taten beteiligt waren, entweder selbst oder durch Dritte geflschte Schecks bei verschiedenen Banken zur Einreichung auf Konten ein, die den Angeklagten von den Kontoinhabern absprachegem hierfr zur Verfgung gestellt worden waren.
Die mit den Scheckeinreichungen befassten Bankmitarbeiter, welche die eingereichten Schecks irrtmlich fr echt hielten, veranlassten jeweils vorlufige Gutschriften der Schecksummen auf den Empfngerkonten, ber die durch Geldabhebungen an Bankautomaten sogleich verfgt werden konnte.
Nachdem die Angeklagten von den vorlufigen Gutschriften Kenntnis erlangt hatten, wurden teils von den Angeklagten unter Verwendung der von den Kontoinhabern berlassenen Bankkarten, teils durch die von den Angeklagten beauftragten und berwachten Kontoinhaber Abhebungen an Geldautomaten gettigt, welche die vorlufig gutgeschriebenen Schecksummen wertmig nahezu ausschpften, zum Teil aber auch der Hhe nach deutlich hinter den Betrgen der vorlufigen Gutschriften zurckblieben.
In einigen Fllen erfolgten seitens der mit der Einziehung beauftragten Banken keine Gutschriften auf den Empfngerkonten oder waren trotz Gutschrift wegen Kontosperren oder aus anderen im Einzelnen nicht festgestellten Grnden Abhebungen an den Geldautomaten nicht mglich.
II.
5 Revisionen der Angeklagten U. und L. 6 Die Verurteilungen der Angeklagten U. und L. wegen - jeweils tateinheitlich begangenen - Betrugs nach  263 Abs.
1 StGB und gewerbs- und bandenmigen Betrugs gem  263 Abs.
5 StGB halten einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil ein Vermgensschaden nicht festgestellt ist.
Soweit die Angeklagten U. und L. wegen - jeweils tateinheitlich begangener - versuchter Betrugstaten nach  263 Abs.
5 StGB verurteilt worden sind, ist ein Betrugsvorsatz nicht rechtsfehlerfrei dargetan.
7 1.
Das Landgericht hat in allen Fllen, in welchen die ber das Vorliegen einer wirksamen Scheckanweisung getuschten Bankmitarbeiter eine vorlufige Gutschrift der Schecksumme auf den Empfngerkonten veranlassten, ohne weitere Voraussetzungen einen Vermgensschaden der mit der Scheckeinreichung beauftragten Bank angenommen und einen vollendeten Betrug nach  263 Abs.
1 oder 5 StGB bejaht.
Dieser rechtlichen Bewertung begegnen durchgreifende Bedenken.
8 a) Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermgens des Verfgenden fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung).
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfgung (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Tz. 10 ff.).
In den Gesamtvermgensvergleich vor und nach der Verfgung miteinzubeziehen sind auch bestehende Sicherungsmglichkeiten, die, sofern sie werthaltig sind und von dem durch die Vermgensverfgung nachteilig Betroffenen ohne Schwierigkeiten realisiert werden knnen, geeignet sind, einen verfgungsbedingten Vermgensnachteil zu kompensieren (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. November 2009 - 5 StR 91/09, NStZ-RR 2010, 109; vom 5. Mrz 2009 - 3 StR 559/08, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 71; vom 17. August 2005 - 2 StR 6/05, NStZ-RR 2005, 374; Urteile vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 202; vom 3. Juni 1960 - 4 StR 121/60, BGHSt 15, 24, 27; vgl. SSWStGB/ Satzger,  263 Rn.
154 ff.
m.w.N.).
9 b) Bei dem Scheckinkasso zur Gutschrift auf ein Konto bernimmt die beauftragte Bank fr den Kontoinhaber die Einziehung des Schecks bei der bezogenen Bank.
Obgleich ein Anspruch auf Gutschrift des Scheckbetrags erst mit Erhalt der buchmigen Deckung nach Einlsung des Schecks durch die bezogene Bank entsteht (vgl. Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd.
I, 4. Aufl.,  47 Rn.
10; Nobbe in Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd.
I, 4. Aufl.,  61 Rn.
46, 50), schreiben die Inkassobanken aus bankorganisatorischen Grnden den Gegenwert eingereichter Schecks bereits bei Erteilung des Einziehungsauftrags dem bei der Einreichung genannten Konto gut (vgl. Mayen aaO Rn.
55; Nobbe aaO Rn.
48).
10 Die als abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis zu qualifizierende Gutschrift (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273, 278 m.w.N.) erfolgt im Vorgriff auf die sptere Einlsung des Schecks und steht nach Nr. 9 Abs.
1 Satz 1 AGB-Banken unter dem Vorbehalt seiner Einlsung.
Streitig ist, ob die Gutschrift auf Grund des Vorbehalts nach Nr. 9 Abs.
1 Satz 1 AGB-Banken als auflsend oder aufschiebend bedingt anzusehen ist (vgl. zum Streitstand einerseits Mayen aaO Rn.
55 ff.
; andererseits Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd.
I, 4. Aufl.,  14 Rn.
19 ff.
jew. m.w.N.).
Ungeachtet ihres vorlufigen Charakters wird die Vorbehaltsgutschrift von der Inkassobank in das Kontokorrent eingestellt und buchmig, etwa bei der Ermittlung des der Verfgungsmglichkeit des Kontoinhabers unterliegenden Tagessaldos, nicht anders behandelt als eine endgltige Gutschrift (vgl. Mayen aaO Rn.
44, 56; Nobbe aaO Rn.
51).
Mit der Erteilung der Vorbehaltsgutschrift erwirbt die Inkassobank nach Nr. 9 Abs.
1 Satz 4 und 5 AGB-Banken das Recht, die Gutschrift ohne Rcksicht auf einen zwischenzeitlichen Rechnungsabschluss rckgngig zu machen, wenn der Scheck nicht eingelst wird oder die Bank den Scheckbetrag nicht erhlt.
Das vertragliche Rckbelastungsrecht aus Nr. 9 Abs.
1 Satz 4 AGB-Banken (vgl. Bunte aaO  14 Rn.
5, 26) ermglicht es der Bank, den Scheckbetrag unabhngig vom Willen des Kontoinhabers zurckzubuchen, um die bei Nichteinlsung des Schecks oder anderweitigem Ausbleiben einer buchmigen Deckung materiell-rechtlich ohne Weiteres entfallende Vorbehaltsgutschrift buchungsmig im Kontokorrent zu beseitigen.
11 c) Bei der betrgerischen Einreichung geflschter Schecks trifft die ber die Existenz einer wirksamen Scheckanweisung getuschte Inkassobank durch die Erteilung der Vorbehaltsgutschrift eine Vermgensverfgung zu Lasten ihres Vermgens.
Die Vorbehaltsgutschrift fhrt zu einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung, soweit der Kontoinhaber tatschlich die Mglichkeit hat, auf den vorlufig gutgeschriebenen Scheckbetrag zuzugreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236, 237; Satzger aaO  263 Rn.
204; Trck in Mller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl.,  49 Rn.
16) und die Inkassobank nach den konkreten Umstnden des Einzelfalles durch das ihr zukommende Rckbelastungsrecht nicht hinreichend gegen eine Vermgenseinbue gesichert ist.
Eine solche Sicherung der Bank ist in dem Umfang gegeben, in dem das Konto ohne Bercksichtigung der Vorbehaltsgutschrift ein Guthaben aufweist und zu erwarten steht, dass die Rckbelastung des Scheckbetrags wertmig abgedeckt sein wird.
Aber auch in Fllen, in denen auf Grund der Rckbuchung mit einem Debetsaldo zu rechnen ist, fehlt es an einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung, soweit ein aus dem Wegfall der Vorbehaltsgutschrift resultierender Ausgleichsanspruch der Bank anderweitig, etwa durch das Pfandrecht der Bank aus Nr. 14 AGB-Banken, gesichert ist oder seitens der Bank ohne Schwierigkeiten realisiert werden kann, weil der Kontoinhaber zum Ausgleich des Kontos willens und in der Lage ist (vgl. zum Lastschriftbetrug BGH, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 StR 30/05, BGHSt 50, 147, 154; Beschluss vom 24. August 2005 - 5 StR 221/05, wistra 2006, 20; vom 14. September 2010 - 4 StR 422/10, wistra 2010, 476; a.A. OLG Hamm NJW 1977, 1834, 1836).
Zu den danach fr die Annahme einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung mageblichen tatschlichen Umstnden verhlt sich das angefochtene Urteil nicht.
Das Landgericht hat weder zu den Kontostnden der jeweiligen Empfngerkonten noch zur Werthaltigkeit mglicher Ausgleichsansprche konkrete Feststellungen getroffen.
12 2.
Die Verurteilungen der Angeklagten U. und L. wegen - jeweils tateinheitlich begangener - versuchter Betrugstaten gem  263 Abs.
5 StGB knnen ebenfalls keinen Bestand haben, weil das Landgericht seinen unzutreffenden rechtlichen Mastab hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des Vermgensschadens auch der Wrdigung der subjektiven Tatseite zu Grunde gelegt und sich demzufolge nicht mit den subjektiven Vorstellungen der Angeklagten ber die fr den Eintritt eines Vermgensschadens mageblichen tatschlichen Umstnde auseinandergesetzt hat.
Ein Betrugsvorsatz ist daher nicht ausreichend dargetan.
13 3.
Der Rechtsfehler betrifft alle Flle der Urteilsgrnde, in denen die Angeklagten U. und L. wegen versuchter oder vollendeter Betrugstaten nach  263 Abs.
1 und 5 StGB verurteilt worden sind.
Er fhrt insoweit zur Aufhebung der Schuldsprche, die auch jeweils die an sich rechtsfehlerfrei erfolgten Verurteilungen wegen tateinheitlich begangener Urkundenflschung oder gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung gem  267 Abs.
1 und 4 StGB umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
Unberhrt bleiben die Verurteilungen der beiden Angeklagten jeweils wegen eines Waffendelikts im Fall II.
3.
Tat 57 der Urteilsgrnde, die Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen lassen.
14 Da die teilweise Aufhebung der Schuldsprche allein darauf beruht, dass es die Strafkammer versumt hat, weitere fr die Annahme eines Vermgensschadens und eines entsprechenden Vorsatzes erforderliche Feststellungen zu treffen, bedarf es nicht der Aufhebung der bisherigen Feststellungen.
Diese sind frei von Rechtsfehlern und knnen bestehen bleiben.
Die Teilaufhebung der Schuldsprche entzieht den gegen beide Angeklagten verhngten Gesamtstrafen die Grundlage.
15 Die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils in den Schuldsprchen ist nach  357 Satz 1 StPO auf den nach Rcknahme seiner Revision nicht mehr revidierenden Angeklagten O. und den Angeklagten Y., der sein Rechtsmittel wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt hat, zu erstrecken, soweit sie wegen der nmlichen Taten im prozessualen Sinne (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. November 1995 - 5 StR 495/95, bei Kusch, NStZ 1996, 327; v. 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 341) wie die Angeklagten U. oder L. verurteilt worden sind.
Die Vorschrift des  357 StPO findet auch in Fllen einer zurckgenommenen oder auf bestimmte Beschwerdepunkte beschrnkten Revision Anwendung (vgl. Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl.,  357 Rn.
12 m.w.N.).
Die Erstreckung hat bei dem Angeklagten O. die vollstndige, bei dem Angeklagten Y. die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs mit Ausnahme der Verurteilungen in den Fllen II.
2.
Taten 54 und 55 der Urteilsgrnde und den Wegfall der Gesamtstrafenaussprche zur Folge.
Eine Aufhebung der Verurteilungen des Angeklagten Y. in den Fllen II.
2.
Taten 54 und 55 der Urteilsgrnde kommt im Wege der Erstreckung nach  357 Satz 1 StPO nicht in Betracht, weil diesen Fllen selbstndige Betrugstaten im Sinne des  264 StPO zu Grunde liegen, wegen derer weder der Angeklagte U. noch der Angeklagte L. verurteilt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 1995 - 5 StR 495/95 aaO).
III.
16 Revision des Angeklagten Y. 17 Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten Y. ist durch die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs im Wege der Erstreckung nach  357 Satz 1 StPO in diesem Umfang erledigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1991 - 5 StR 178/91; Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  357 Rn.
7; Wohlers in SK-StPO Stand: Oktober 2003,  357 Rn.
28).
Die Annahme einer (teilweisen) Erledigung des Rechtsmittels entspricht dem Grundgedanken des  357 StPO, den Nichtrevidenten unter den dort geregelten Voraussetzungen so zu stellen, als habe er im gleichen Umfang wie der revidierende Mitangeklagte Revision eingelegt (vgl. Kuckein aaO  357 Rn.
1; Hanack in Lwe/ Rosenberg, StPO, 25. Aufl.,  357 Rn.
12).
Im brigen ist die Revision des Angeklagten Y. unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO), weil die rechtliche Prfung der Einzelstrafaussprche in den Fllen II.
2.
Taten 54 und 55 der Urteilsgrnde auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
IV.
18 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 19 1.
Eine durch die Erteilung der Vorbehaltsgutschrift verursachte schadensgleiche Vermgensgefhrdung der Inkassobank setzt u.a. voraus, dass der Kontoinhaber die tatschliche Mglichkeit besitzt, auf den vorlufig gutgeschriebenen Scheckbetrag zuzugreifen.
Eine Vermgensgefhrdung scheidet daher aus, wenn bei erfolgter Vorbehaltsgutschrift wegen einer zum Gutschriftszeitpunkt bereits bestehenden Kontosperre nicht zu Lasten des Kontos verfgt werden konnte.
Entsprechendes gilt, soweit der Kontoinhaber in den Verfgungsmglichkeiten ber sein Konto beschrnkt war.
In den Fllen, in welchen die nach der Gutschrift gettigten Abhebungen wertmig nicht unerheblich hinter dem Scheckbetrag zurckblieben, wird der neue Tatrichter auch zu klren haben, in welchem Umfang ein Zugriff auf den vorlufig gutgeschriebenen Betrag erffnet war.
20 2.
Bei der Beteiligung mehrerer Mittter an einer Serie selbstndiger Einzeltaten kommt es nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr die konkurrenzrechtliche Beurteilung mageblich auf den eigenen Tatbeitrag des jeweiligen Mittters an (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, wistra 2012, 67; vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238; vom 21. April 2010 - 4 StR 635/09, wistra 2010, 344).
Danach ist in den Fllen II.
2.
Taten 23 und 25 der Urteilsgrnde nur eine Tat des Angeklagten U. gegeben, weil sich dessen Tatbeitrag in der sich in einem Akt vollziehenden Beschaffung der Scheckformulare erschpfte.
21 In den Fllen II.
2.
Taten 46 bis 48 der Urteilsgrnde wurden die geflschten Schecks nach den Feststellungen der Strafkammer mglicherweise gleichzeitig bei einer Bankfiliale eingereicht.
Die Scheckeinreichungen stehen daher jedenfalls in natrlicher Handlungseinheit (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 386 f; Beschluss vom 3. August 2010 - 4 StR 157/10 Tz. 6) und bilden ein einheitliches Geschehen im Sinne einer materiell-rechtlichen Tat.
Damit liegt auch beim Angeklagten Y. insoweit nur eine Tat vor.
Dass er verschiedene Tatbeitrge erbrachte, fhrt nicht zu einer Aufspaltung des einheitlichen Geschehens.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 437 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 80 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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