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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 624 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 558/06, Beschluss v. 24.04.2007, HRRS 2007 Nr. 624
BGH 4 StR 558/06 - Beschluss vom 24. April 2007 (LG Bielefeld)
Betrug (Feststellung des Vermgensschadens; Eingehungsbetrug: konkrete, schadensgleiche Vermgensgefhrdung); Kreditbetrug.
 263 StGB;  265b StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 26. Juni 2006 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fllen I 1, 3 und 4 der Urteilsgrnde insgesamt, b) im Fall I 2 im Ausspruch ber die Einzelstrafe und c) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Das Verfahren im Fall I 4 der Urteilsgrnde wird eingestellt.
Insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
3.
Im brigen wird im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.
Er rgt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen weitgehenden Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
1.
Fall I 4 der Urteilsgrnde
3 Das Verfahren ist hinsichtlich des Falles I 4 der Urteilsgrnde wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen ( 206 a Abs.
1 StPO).
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs fr schuldig befunden, weil er die Volksbank - im Wissen, eine entsprechende Deckung des belasteten Kontos nicht herbeifhren zu knnen - durch wahrheitswidrige Angaben am 13. November 2001 zur Einlsung eines Schecks ber 285.000 DM veranlasst habe.
Diese Tat ist weder Gegenstand der Anklage vom 21. April 2004 noch ist eine diese Tat einbeziehende Nachtragsanklage erhoben worden.
4 Es besteht auch keine prozessuale Tatidentitt (vgl. BGHSt 32, 215, 216) mit den brigen der Anklageschrift zugrunde liegenden Lebensvorgngen, die die Geschftsbeziehungen des Angeklagten bzw. der K. GmbH & Co.
KG (knftig: K. GmbH) mit der Volksbank betreffen.
Die der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalte unterscheiden sich vielmehr nach Zeit und Tatumstnden eindeutig von dem abgeurteilten Geschehen.
2.
Flle I 1 und 3 der Urteilsgrnde
5 In den Fllen 1 und 3 hlt die Verurteilung wegen Betrugs sachlichrechtlicher berprfung nicht stand.
In beiden Fllen sind die Feststellungen zum Eintritt eines Vermgensschadens ungenau und unvollstndig und entziehen sich deshalb einer revisionsgerichtlichen Kontrolle.
a) Fall I 1 der Urteilsgrnde
6 Nach den Feststellungen bewilligte die Firma D. - eine Hauptlieferantin der im Minerallhandel ttigen K. GmbH, deren Geschftsfhrer der Angeklagte war - im April 2000 auf Antrag des Angeklagten die Prolongation eines Lieferantenkredits fr ein weiteres Jahr und stockte diesen (Kontokorrent)Kredit gleichzeitig auf eine Million DM auf.
Dabei vertraute die Kreditgeberin auf die vom Angeklagten behauptete Bonitt der GmbH und die Werthaltigkeit einer von ihm bernommenen selbstschuldnerischen Brgschaft in Hhe des Kreditbetrags (UA 24).
Tatschlich hatte der Angeklagte den von der Kreditgeberin geforderten Bonittsnachweisen bewusst falsche Zahlen zugrunde gelegt und so das Liquidittsrisiko verschleiert.
Im Rahmen der aufgestockten Kreditlinie lieferte die Firma D. in der Folgezeit Minerall an die K. GmbH.
Im November 2001 stellte diese Zahlungen an die Firma D. ein.
Im Dezember 2001 beantragte der Angeklagte die Erffnung der Insolvenzverfahren ber das Vermgen der GmbH und ber sein Privatvermgen.
7 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte durch die falsche Darstellung des Liquidittsrisikos eines Eingehungsbetruges schuldig gemacht habe, da der Firma D. bereits durch die - tuschungsbedingte - Kreditzusage ein Vermgensschaden in Form einer Vermgensgefhrdung entstanden sei (UA 28).
8 Die bisher zur Vermgenslage der K. GmbH und des Angeklagten getroffenen Feststellungen belegen nicht hinreichend, dass der Rckzahlungsanspruch der Kreditgeberin bereits im Zeitpunkt der Darlehensbewilligung Anfang April 2000 wirtschaftlich nicht sicher, das Vermgen der Firma D. also zu diesem fr den Betrugsvorwurf mageblichen Zeitpunkt bei lebensnaher Betrachtung konkret und damit schadensgleich gefhrdet war (vgl. BGHSt 34, 394, 395, BGH wistra 1995, 222, 223).
9 Zweifel an der von der Wirtschaftsstrafkammer als Betrugsschaden gewerteten Vermgensgefhrdung ergeben sich, weil nach den Feststellungen der Kredit bis November 2001 von der K. GmbH bedient wurde.
Zahlungsschwierigkeiten traten erstmals zu diesem Zeitpunkt auf und die GmbH stellte fortan "weitere" - mithin bis dahin erfolgte - Zahlungen an die Firma D. ein (UA 13).
10 Angesichts dieses Umstandes htten die Vermgensverhltnisse der K. GmbH und des Angeklagten als selbstschuldnerisch haftenden Brgen prziser als bisher geschehen anhand nachvollziehbarer Vermgensbersichten dargelegt werden mssen.
11 Den Urteilsgrnden sind insbesondere nahezu keine berprfbaren Feststellungen zum Status des Privatvermgens des Angeklagten in dem fr die Schadensberechnung mageblichen Zeitpunkt der Kreditgewhrung im April 2000 zu entnehmen.
Das insoweit in Bezug genommene Immobilienvermgen (Stand zum 31. Juli 1999, UA 11) ist ersichtlich nicht dem Angeklagten, sondern dem Privatvermgen der Gesellschafter der K. GmbH zuzuordnen.
Soweit das Urteil in anderem Zusammenhang Ausfhrungen zum Grundvermgen des Angeklagten macht (UA 16), betrifft dies Zeitpunkte, die deutlich nach der Kreditvereinbarung vom April 2000 liegen.
Diese sind deshalb fr die Schadensberechnung ohne weitere Darlegungen nicht aussagekrftig.
Gleiches gilt fr den pauschalen Hinweis, am 31. Dezember 2001 htten Forderungen gegen den Angeklagten aus bernommenen Brgschaften in Hhe von insgesamt 28 Millionen DM bestanden.
Soweit das Urteil in diesem Zusammenhang auf vorhandenes Barvermgen des Angeklagten verweist, wird nicht einmal dessen Hhe mitgeteilt (UA 29).
12 In der neuen Hauptverhandlung werden deshalb weitergehende Feststellungen zu treffen sein, ob und gegebenenfalls in welcher Hhe bei Darlehensgewhrung eine Vermgensgefhrdung bestand.
Sollte ein Vergehen des Betrugs nach  263 StGB mangels Vermgensschadens oder Gefhrdungsvorsatzes zu verneinen sein, so wird das Landgericht zu prfen haben, ob ein Kreditbetrug nach  265 b StGB in Betracht kommt.
b) Fall I 3 der Urteilsgrnde
13 Diesem Fall liegt der Vorwurf zugrunde, der Angeklagte habe ungedeckte Schecks ber eine Gesamtsumme von ca. 950.000 DM zum Inkasso bei der Volksbank eingereicht, um so eine Rckfhrung des Kontokorrentkredits der K. GmbH in das vereinbarte Kreditlimit vorzutuschen und die Bank zu veranlassen, weitere Scheckbelastungen oder berweisungen zu Lasten des Kontokorrentkontos zu akzeptieren.
14 Die Feststellungen belegen nicht, dass sich der Angeklagte eines - vollendeten - Betrugs schuldig gemacht hat.
Die Annahme des Landgerichts, durch die Rckbelastung der zum Inkasso vorgelegten und (vorlufig) gutgeschriebenen Schecks sei der Volksbank ein Vermgensschaden entstanden (UA 18), ist rechtsfehlerhaft.
Ein Vermgensschaden wre bei der Inkassobank nur dann eingetreten, wenn der Angeklagte whrend des Zeitraums der vorlufigen Gutschrift der Scheckbetrge hierauf Zugriff genommen htte oder - im Sinne einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung - jedenfalls htte Zugriff nehmen knnen.
Dies ergeben die Feststellungen nicht.
Zwar werden Scheckbetrge von den Kreditinstituten aus bankwirtschaftlichen Grnden bereits bei Hereinnahme "unter dem Vorbehalt ihrer Einlsung" gutgeschrieben (Nr. 9 Abs.
1 Satz 17 AGB-Banken und AGB-Sparkassen).
Die Gutschrift ist bis zur Einlsung des Schecks durch die bezogene Bank allerdings nur eine vorlufige.
Einen Anspruch auf Auszahlung der Schecksumme hat der Scheckeinreicher zu diesem Zeitpunkt nicht (vgl. Nobbe in WM (SB 5) 2000 S. 1, 13 ff.
m.N.).
Es versteht sich deshalb nicht von selbst, dass der Scheckeinreicher bereits vor der endgltigen Gutschrift ber den Scheckbetrag auch verfgen kann.
Mit der Frage, ob eine solche Verfgungsmglichkeit durch den Angeklagten bestand bzw. ob er gegebenenfalls hiervon zu Lasten der Volksbank Gebrauch gemacht hat, hat sich das Landgericht indes nicht auseinandergesetzt (UA 18).
3.
Fall I 2 der Urteilsgrnde
15 Im Fall I 2 weist der Schuldspruch wegen Betrugs keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
Jedoch hlt der Strafausspruch sachlichrechtlicher berprfung nicht stand.
16 Das Urteil enthlt keine Feststellungen ber die persnlichen Verhltnisse des Angeklagten.
Dies stellt hier einen sachlichrechtlichen Mangel dar (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
3 Satz 1 Strafzumessung 8).
Fr die Strafzumessung und deren rechtliche berprfung ist jedenfalls im Hinblick auf die verhngte, nicht unerhebliche Einzelfreiheitsstrafe die Kenntnis von Werdegang und Lebensverhltnissen des Angeklagten unentbehrlich.
17 Zwar hat das Landgericht im Wege eines Berichtigungsbeschlusses die Urteilsgrnde ergnzt und Ausfhrungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten gemacht.
Eine Urteilsberichtigung ist allerdings nur dann zulssig, wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt, das sich zwanglos aus klar zutage tretenden Tatsachen ergibt, wenn die Urteilsgrnde also offensichtliche Schreibfehler oder hnliche uere, fr alle Beteiligten offenkundige und aus sich heraus erkennbare Unstimmigkeiten enthalten.
Eine Berichtigung ist hingegen unzulssig, wenn auch nur der Verdacht einer nachtrglichen (sachlichen) nderung und damit einer Verflschung des Urteils entstehen kann (vgl. BGHR StPO  267 Berichtigung 1).
18 So liegt es hier.
Durch das "Nachschieben" der Feststellungen zur Person des Angeklagten sollte ein dem Urteil anhaftender Rechtsfehler beseitigt werden.
Dass dieser auf einer Nachlssigkeit der erkennenden Richter bei Durchsicht der Urteilsurkunde vor deren Unterzeichnung beruht, vermag an diesem Umstand nichts zu ndern.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 624 Externe Fundstellen: NJW 2007, 3219; NStZ-RR 2007, 236 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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