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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 435 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 563/13, Beschluss v. 20.02.2014, HRRS 2014 Nr. 435
BGH 2 StR 563/13 - Beschluss vom 20. Februar 2014 (LG Erfurt)
Anforderungen an das tterschaftliche Handeltreiben (Feststellung der Eigenntzigkeit).
 29 BtMG;  25 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Verurteilung wegen tterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens von Betubungsmitteln setzt voraus, dass der Handelnde selbst eigenntzige Bemhungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betubungsmitteln zu ermglichen oder zu frdern.
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Tter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag untersttzen will (BGH NStZ-RR 2013, 282).
2.
Ausdrckliche Feststellungen zur Eigenntzigkeit sind nicht deshalb von vornherein entbehrlich, weil es sich bei dem abgeurteilten Betubungsmitteldelikt um ein Geschft mit einer gewissen Grenordnung handelte.
Auch in einem solchen Fall ist nicht regelmig davon auszugehen, dass sie von einem Streben nach Gewinn geleitet sind.
Vielmehr sind auch insoweit konkrete Feststellungen zur Eigenntzigkeit des Handelns vonnten; sie dienen im brigen als Gradmesser fr das Tatinteresse eines Angeklagten, welches magebliche Bedeutung fr die Frage erlangt, ob er als Mittter oder Gehilfe zu bestrafen ist (BGH aaO).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten Hi., B. und Ha. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. Juni 2013, soweit es sie betrifft und sie verurteilt worden sind, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten Hi., B. und Ha. jeweils wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, eine Einziehungsentscheidung getroffen und die Angeklagten im brigen - wie auch den Mitangeklagten D. - freigesprochen.
Die gegen den Schuldspruch gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrge Erfolg, so dass es auf gleichzeitig erhobene Verfahrensrgen nicht ankommt.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarben die Angeklagten Hi. und B. vom Mitangeklagten Ha. ca. ein Kilogramm Methamfetamin (Crystal) zu einem Preis von 10.000  zum Zwecke des Wiederverkaufs.
Nach der bergabe der Betubungsmittel in zwei Plastiktten an den Angeklagten Hi. und der Entgegennahme des Geldes durch den Angeklagten Ha. in dessen Pkw wurden beide von observierenden Polizeibeamten festgenommen, Geld und Betubungsmittel wurden sichergestellt.
Der Mitangeklagte B., der den Angeklagten Hi. von C. nach W. gefahren und das Rauschgiftgeschft auch im Vorfeld der eigentlichen bergabe abgesichert und berwacht hatte, wartete in seinem Pkw in einer Nebenstrae auf den Mitangeklagten Hi. Als er einige Zeit spter feststellte, dass sich dieser nicht in dem von einem Polizeibeamten gesteuerten Fahrzeug des Ha. befand, entfernte er sich.
Er wurde erst einige Tage spter festgenommen.
3 Das Landgericht hat alle drei Angeklagten wegen tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Eine Verurteilung wegen tterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens von Betubungsmitteln setzt voraus, dass der Handelnde selbst eigenntzige Bemhungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betubungsmitteln zu ermglichen oder zu frdern.
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Tter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag untersttzen will (BGH NStZ-RR 2013, 282).
5 Ausdrckliche Feststellungen des Landgerichts zur Motivation der Angeklagten, zu einer Gewinnerwartung oder zu einem sonstigen Vorteil, den sie erwarteten, und damit zur Eigenntzigkeit des Handelns fehlen hinsichtlich aller drei Angeklagten.
Sie waren auch nicht deshalb von vornherein entbehrlich, weil es sich bei dem abgeurteilten Betubungsmitteldelikt um ein Geschft mit einer gewissen Grenordnung handelte.
Auch in einem solchen Fall ist nicht regelmig davon auszugehen, dass sie von einem Streben nach Gewinn geleitet sind.
Vielmehr sind auch insoweit konkrete Feststellungen zur Eigenntzigkeit des Handelns vonnten; sie dienen im brigen als Gradmesser fr das Tatinteresse eines Angeklagten, welches magebliche Bedeutung fr die Frage erlangt, ob er als Mittter oder Gehilfe zu bestrafen ist (BGH aaO).
6 Es ist aber auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht zu entnehmen, ob die Angeklagten in Gewinnerzielungsabsicht ein eigenes Betubungsmittelgeschft durchfhren, lediglich ein fremdes untersttzen wollten und welche Vorteile sie sich davon versprochen haben.
Dies gilt nicht nur hinsichtlich des Angeklagten B., der vor allem als Fahrer eingesetzt und an dem eigentlichen Austauschgeschft nicht beteiligt war, sondern auch in Bezug auf den das Rauschgift entgegennehmenden Angeklagten Hi., der das Geschft auch fr einen Hintermann, etwa den insoweit mitangeklagten (aber freigesprochenen) D., abgewickelt haben knnte.
Aber auch hinsichtlich des Angeklagten Ha. bleibt offen, welche Rolle ihm in dem Rauschgiftgeschft zukam.
Allein der Umstand, dass er das Geschft auf Verkuferseite abwickelte und das Geld nach Entgegennahme zhlte, belegt eigenntziges Handeln nicht.
7 II.
Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung und Zurckverweisung und nicht lediglich - wie vom Generalbundesanwalt hinsichtlich des Angeklagten Hi. beantragt - zu einer Schuldspruchnderung.
Der Senat hlt es fr mglich, dass noch Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Verurteilung wegen tterschaftlichen Handeltreibens tragen knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 435 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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