BGH 5 StR 44/14 - 19. Februar 2014 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 340 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 44/14, Beschluss v. 19.02.2014, HRRS 2014 Nr. 340
BGH 5 StR 44/14 - Beschluss vom 19. Februar 2014 (LG Bremen)
Bewertungseinheit bei mehreren Veruerungsakten aus demselben Gesamtvorrat im Betubungsmittelstrafrecht.
 29a BtMG;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 23. August 2013 gem  349 Abs.
4 StPO im Schuld- und Strafausspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fnf Monaten verurteilt ist.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat nicht beachtet, dass die in den Fllen 1 und 2 verkauften und im Fall 3 mitgefhrten Heroinmengen naheliegend aus demselben Gesamtvorrat stammen wie die am 22. Januar 2013 in der Wohnung des Angeklagten sichergestellte Restmenge (Fall 4).
In Anwendung des Zweifelssatzes sind damit smtliche Bettigungen, die sich auf Besitz und Vertrieb dieser Menge beziehen, nach den Grundstzen der Bewertungseinheit als einheitliche Tat anzusehen, weil bereits der ursprngliche Erwerb und Besitz der Gesamtmenge nicht nur den Tatbestand des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, sondern hinsichtlich der zum Weiterverkauf bestimmten Menge auch denjenigen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln erfllen; die spteren diese Betubungsmittel betreffenden Veruerungsgeschfte (Flle 1 und 2) gehren ebenso wie das Mitsichfhren einer Teilmenge (Fall 3) als unselbstndige Teilakte zu dieser Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2013 - 5 StR 255/13, NStZ-RR 2013, 347).
2 Der Senat ndert den Schuldspruch demgem ab und setzt in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe als Einzelstrafe fest, weil der Unrechtsgehalt der Tat von der abweichenden Bewertung der Konkurrenzen unberhrt bleibt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 340 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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