BGH 5 StR 255/13 - 6. August 2013 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 255/13 - 6. August 2013 (LG Lbeck) [= HRRS 2013 Nr. 816] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 255/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 816 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 255/13, Beschluss v. 06.08.2013, HRRS 2013 Nr. 816
BGH 5 StR 255/13 - Beschluss vom 6. August 2013 (LG Lbeck)
Anwendbarkeit der Grundstze zur Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln trotz teilweiser Abgabe an Minderjhrige.
 29a BtMG;  30a Abs.
2 Nr. 1 BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 6. Mrz 2013 gem  349 Abs.
4 StPO im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige schuldig ist; im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, gewerbsmiger unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren in 23 Fllen und unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 139 Fllen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts veruerte der Angeklagte zwischen Januar und Oktober 2012 in insgesamt 162 Fllen jeweils etwa 1 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 5 % THC an verschiedene, in einigen Fllen minderjhrige Abnehmer (Taten 1 bis 162).
Des Weiteren erwarb der Angeklagte "entweder am 8. Oktober 2012 oder davor" zum Preis von 3.000  eine grere Menge Marihuana, von der sich am 8. Oktober 2012 noch mindestens 625 g mit einem Wirkstoffgehalt von 48 g THC in einem Schrank im Flur seiner Wohnung befanden.
Im hiervon weniger als zwei Meter entfernten Badezimmerschrank verwahrte der Angeklagte griffbereit eine geladene Schreckschusspistole und ein einsatzbereites Elektroschockgert, um sich notfalls bei seinen Betubungsmittelgeschften verteidigen zu knnen.
3 2.
Die Verurteilung wegen 163 selbstndiger Taten hlt rechtlicher berprfung nicht stand, da das Landgericht die Grundstze der Bewertungseinheit nicht hinreichend beachtet hat.
4 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind smtliche Bettigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betubungsmittel beziehen, als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits ihr Erwerb und Besitz zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfllen; die spteren, diese Betubungsmittel betreffenden Veruerungsgeschfte gehren als unselbstndige Teilakte zu dieser Tat (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 9. Mai 2012 - 4 StR 67/12, NStZ-RR 2012, 279, und vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, 2 3 4 NStZ-RR 2012, 121, jeweils mwN); dies gilt auch, wenn - wie zum Teil im vorliegenden Fall - die Abgabe an Minderjhrige erfolgt (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 3 StR 123/03, NStZ 2004, 109).
Es ist daher rechtsfehlerhaft, allein auf die Anzahl der Veruerungsgeschfte abzustellen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafr ergeben, dass an sich selbstndige Rauschgiftgeschfte dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - 4 StR 291/03).
So liegt es hier.
5 Das Landgericht hat den Zeitpunkt des Erwerbs der greren Menge Marihuana, von der sich am 8. Oktober 2012 noch 625 g in der Wohnung des Angeklagten befanden, nicht nher eingrenzen knnen.
Es liegt daher nicht fern, dass der Angeklagte smtliche Kleinmengen, die er nach den Urteilsfeststellungen in den sieben Monaten zuvor veruert hat, demselben bereits zuvor angeschafften Vorrat entnommen hat; dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die insgesamt veruerte Menge nur auf wenig mehr als ein Viertel der am 8. Oktober 2012 noch aufgefundenen Menge belief.
6 2.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab, da es bei dieser Sachlage ausgeschlossen erscheint, dass sich in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen treffen lieen, die die Annahme einer Bewertungseinheit hindern knnten.
Wenngleich aufgrund der Bewertungseinheit smtliche Veruerungshandlungen an sich unselbstndige Teilakte der Tat nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG darstellen, steht die gewerbsmige unerlaubte Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige (zur Gewerbsmigkeit bei Vorliegen einer Bewertungseinheit vgl. Krner/Patzak, BtMG, 7. Aufl.,  29 Teil 26 Rn.
19 mwN) mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens in Tateinheit, da insoweit durch dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze mit eigenstndigem Unrechtsgehalt verletzt sind (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94, NStZ 1994, 496; Krner/Patzak, aaO,  30 Rn.
81).
7 Die Schuldspruchnderung zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich.
Eine derart eindeutig fr das Ausma der Schuld bedeutungslose abweichende Beurteilung der Konkurrenzen, dass eine Durchentscheidung auf eine Freiheitsstrafe in Hhe der verhngten Gesamtstrafe mglich wre, liegt nicht vor.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da lediglich Wertungsfehler vorliegen.
Neue Feststellungen sind mglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 816 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 347 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
