BGH 5 StR 626/13 - 19. Februar 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 350 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 626/13, Urteil v. 19.02.2014, HRRS 2014 Nr. 350
BGH 5 StR 626/13 - Urteil vom 19. Februar 2014 (LG Berlin)
Strafzumessung beim versuchten Mord (keine Strafrahmenverschiebung trotz Versuchs; Doppelverwertungsverbot); keine Schuldminderung wegen narzisstischer Akzentuierung der Persnlichkeit; schwere Krperverletzung; Beweiswrdigung (Sachverstndigengutachten; Errterungspflicht des Gerichts bei Abweichungen des vorbereitenden vom in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten); Verfahrensrge.
 211 StGB;  23 StGB;  49 StGB;  46 StGB;  226 StGB;  261 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze
1.
Wird die Verfahrensrge unter Berufung darauf erhoben, das Tatgericht habe bei der Schuldfhigkeitsprfung Untersuchungen des Sachverstndigen zugrunde gelegt, die in Wahrheit nicht durchgefhrt worden seien, ist bestimmt vorzutragen, dass der Sachverstndige im Rahmen der insoweit allein entscheidenden Erstattung des Gutachtens in der Hauptverhandlung etwa durchgefhrte Untersuchungen solcher Art nicht dargelegt und im Einzelnen errtert hat.
Soweit dagegen lediglich vorgetragen wird, das Tatgericht htte sich, was nicht geschehen sei, bei gegenber dem vorlufigen schriftlichen Gutachten nachtrglicher Durchfhrung einer Untersuchung mit dieser Abweichung in den Urteilsgrnden zwingend auseinandersetzen mssen, handelt es sich lediglich um eine Schlussfolgerung.
2.
Eine solche Errterungspflicht kme grundstzlich dann in Betracht, wenn die Ergebnisse einer nachgelagerten Untersuchung bislang getroffenen zentralen Befunden widersprchen, nicht aber dann, wenn sie diese, etwa auch nur in einem untergeordneten Punkt, besttigen wrden.
3.
Die bei der Strafzumessung im engeren Sinne verwendete Formulierung, die Rettung des Opfers sei nicht "auf irgendein Verhalten" des Versuchstters zurckzufhren, ist unter dem Blickwinkel des Doppelverwertungsverbots problematisch.
Sie kann aber im Einzelfall nach dem Zusammenhang der Ausfhrungen dahin zu verstehen sein, dass das Tatgericht im Zuge der Ermessensausbung nach  23 Abs.
2 StGB zum Ausdruck bringt, dass dem Tter - jenseits fehlenden Rcktritts - keine versuchsspezifischen Umstnde - wie etwa geringere Tatintensitt, auf welche die Nichtvollendung zurckzufhren wre - gutgebracht werden knnen.
4.
Der Senat ist nicht der Auffassung, dass von der Milderungsmglichkeit des  23 Abs.
2 StGB allgemein zu hufig Gebrauch gemacht wird.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2013 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch dem Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die auf Verfahrensrgen und die nher ausgefhrte Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gesttzt ist.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Das Landgericht ist im Wesentlichen zu folgenden Feststellungen und Wertungen gekommen: 3 a) Der Angeklagte, bei dem es sich um eine narzisstisch geprgte Persnlichkeit handelt, meinte mit seiner Partnerin verabredet zu haben, den 6. Oktober 2012 gemeinsam zu verbringen.
Diese teilte ihm jedoch am Nachmittag des 5. Oktober 2012 mit, am nchsten Tag mit ihrer Mutter spontan eine Reise nach Hamburg unternehmen zu wollen.
Vielfache Versuche des Angeklagten, sie von ihrem Vorhaben abzubringen, blieben erfolglos.
Dies versetzte ihn in einen Zustand von Wut und Verzweiflung.
4 Gegen 3.30 Uhr fuhr er zur Wohnung seiner Partnerin, um sie zur Rede zu stellen.
Er steckte seinen mit sechs Patronen vollstndig geladenen Trommelrevolver in den Hosenbund.
Zuvor hatte er etwas Kokain und Amphetamin sowie zwei Flaschen Sekt konsumiert.
Gegen 4.00 Uhr an der Wohnung angekommen traf er seine Partnerin nicht an.
Deren Abwesenheit empfand er als weitere Krnkung und Niederlage.
Er zog den Revolver und schoss durch den Briefschlitz in die Wohnung, wo das Projektil eine Glastr durchschlug und in einem Kchenschrank steckenblieb.
5 Nach einem Gaststttenbesuch, bei dem er zwei Glser Whisky Cola getrunken hatte, fuhr der Angeklagte zur Wohnung der Mutter seiner Partnerin, weil er vermutete, dass Letztere dort bernachtete.
In der Nhe der Wohnung traf er gegen 4.45 Uhr auf eine Personengruppe, die von einer Feier gekommen war.
Seine an diese gerichtete Frage nach einem nahegelegenen "Sptkauf" konnte nicht beantwortet werden.
Als die Gruppe weitergehen wollte, fasste er eine Person an der Schulter und sagte: "Halt, Moment, ich hab hier noch was."
Dabei zog er den Revolver und schoss in die Luft.
6 Gegen 4.50 Uhr verlie eine andere Personengruppe, der auch der Nebenklger angehrte, dieselbe Feier und begab sich zu am Rand einer Grnanlage befindlichen Bnken.
Gegen 5.00 Uhr ging der Angeklagte auch auf diese Gruppe zu und erkundigte sich nach einer Strae.
Er meinte, keine Antwort erhalten zu haben, und fhlte sich deswegen erneut nicht wichtig genug genommen.
Deswegen drohte er, alle "umzulegen".
Dann bat er einen der Passanten um ein Werkzeug zum ffnen einer von ihm mitgefhrten Bierflasche.
Weil dieser der Bitte nicht entsprechen konnte, griff ihm der Angeklagte an die Jacke und kndigte an, ihn "abzustechen".
Der Passant entwand sich und schlug dem Angeklagten mit der flachen Hand ins Gesicht.
Dieser wich zurck.
Der Passant warf seine gefllte Bierflasche ungezielt in Richtung des Angeklagten.
Die Flasche zerbarst, weswegen der Angeklagte von Bier getroffen wurde.
Der Flaschenwerfer und seine Begleiterin gingen weg.
Auch die brige Gruppe entfernte sich in anderer Richtung vom Angeklagten.
7 Der Angeklagte fhlte sich ein weiteres Mal gedemtigt.
Er zog seinen Revolver und schrie: "Ihr Bastarde
So etwas habt ihr wohl noch nicht gesehen
", oder: "Habt ihr so etwas schon mal gesehen?"
Dann schoss er mindestens einmal in die Luft, um sich Geltung zu verschaffen.
Die Frauen aus der Personengruppe verschanzten sich hinter parkenden Autos.
Die Mnner glaubten hingegen nicht an einen Schuss aus einer "scharfen" Waffe und neckten die Frauen, weil diese Angst vor einer Schreckschusspistole htten.
Einer aus der Gruppe lachte.
8 Der Angeklagte war ein Stck weitergegangen, so dass sich die Grnanlage zwischen ihm und der Gruppe befand.
Er bezog das Lachen auf sich und rief in Richtung der Gruppe: "Willst du der nchste sein, der eine Kugel abkriegt?"
Sofort danach schoss er aus einer Entfernung von 10 bis 15 Metern gezielt in die Gruppe, deren Mitglieder mit keinem Angriff gerechnet hatten.
Mit dem Schuss wollte er Wut und Frustration ber die Krnkungen und Demtigungen abreagieren, die er nach seinem Empfinden seit dem Vorabend erlebt hatte.
Er hatte erkannt, dass er allein wegen seines beeintrchtigten Selbstwertgefhls ein unschuldiges, sich keines Angriffs versehendes Zufallsopfer mglicherweise tten wrde, wollte sich aber um jeden Preis "Respekt" verschaffen.
Die Kugel traf den Nebenklger in Hhe des 4.
Lendenwirbelkrpers in den Rcken, durchschlug den Lendenwirbelkrper, den Rckenmarkskanal, die Bauchaorta und mehrere Darmschlingen, ehe sie am Bauch wieder austrat.
Der Nebenklger brach mit einem Schrei zusammen.
9 Kurz nach 5.15 Uhr und in unmittelbarer Nhe zum Tatort hielt der Angeklagte ein Taxi an.
Den Fahrer dirigierte er in die Umgebung seiner Wohnung und lie sich gegen 5.40 Uhr absetzen.
Whrend der Fahrt teilte er mit, dass er rger mit Jugendlichen gehabt habe.
Die Verstndigung der Polizei lehnte er ab, weil er die Sache selbst geklrt habe.
Am Ende der Fahrt bedeutete er dem Taxifahrer, dass dieser "ihn nie gesehen habe".
Um 5.45 bzw. 5.57 Uhr schickte er zwei Kurznachrichten an seine Partnerin, in denen er ihr die Schuld an seiner von ihm nicht nher bezeichneten Tat zuwies.
10 Der Nebenklger wurde am frhen Morgen des 6. Oktober 2012 notoperiert, wobei er vor allem wegen einer starken Blutung aus der Bauchschlagader knapp vor dem klinischen Tod stand.
In einem zweiten Eingriff wurde er am Rckenmark operiert.
Er konnte bis zur Hauptverhandlung Fe und Unterschenkel nicht bewegen, leidet unter einer erektilen Dysfunktion nebst Inkontinenz und ist zeugungsunfhig.
Eine partielle Rckbildung der Querschnittslhmung ist nicht vllig ausgeschlossen, wird aber nicht dazu fhren, dass er wieder selbstndig wird gehen knnen.
11 b) Die Schwurgerichtskammer hat - der psychiatrischen Sachverstndigen folgend - eine relevante Schuldminderung im Sinne des  21 StGB wegen eines in  20 StGB bezeichneten dauerhaften Defekts abgelehnt.
Die Persnlichkeit des Angeklagten weise lediglich eine narzisstische Akzentuierung auf, die sich im Rahmen des Normalpsychologischen halte.
Hingegen ist das Landgericht abweichend von der Auffassung der Sachverstndigen davon ausgegangen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten, fr den es eine anhand von Trinkmengenangaben errechnete Blutalkoholkonzentration von maximal 2,6  zur Tatzeit zugrunde legt, nicht ausschliebar erheblich vermindert nach  21 StGB gewesen sei.
Deswegen hat es die Freiheitsstrafe dem nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  211 Abs.
1 StGB entnommen.
Namentlich im Blick auf die besondere Erfolgsnhe der Tat hat es keine (weitere) Strafrahmenverschiebung nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB vorgenommen.
12 2.
Der Schuldspruch hlt rechtlicher berprfung stand.
Insbesondere gehen die im Wege der Sachrge unternommenen Angriffe der Verteidigung auf die Beweiswrdigung sowie auf die Annahme der Mordmerkmale der Heimtcke und der sonst niedrigen Beweggrnde fehl.
Ebenso versagen die gegen den Schuldspruch gerichteten Verfahrensrgen.
Auf die Grnde der Antragsschrift des Generalbundesanwalts wird insoweit verwiesen.
13 3.
Auch der Strafausspruch weist letztlich keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
14 a) Die Verteidigung vermag mit ihrer primr gegen die Strafzumessung im engeren Sinne gewendeten Verfahrensrge nicht durchzudringen, die Schwurgerichtskammer habe bei ihrer Schuldfhigkeitsprfung testpsychologische Untersuchungen der Sachverstndigen zugrunde gelegt (UA S. 19), die in Wahrheit nicht durchgefhrt worden seien ( 261 StPO), deren Gutachten daher zu Unrecht eine erhhte berzeugungskraft beigemessen und aus diesem Grund die Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB wegen einer (narzisstischen) Persnlichkeitsstrung mit der Folge weiterer Strafmilderung zu Unrecht verneint.
15 aa) Die Beanstandung gengt schon nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO, weil nicht bestimmt vorgetragen ist, dass die Sachverstndige im Rahmen der - allein entscheidenden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12 Rn.
13 mwN, NStZ 2013, 98) - Erstattung ihres Gutachtens in der Hauptverhandlung etwa durchgefhrte Untersuchungen solcher Art nicht dargelegt und im Einzelnen errtert hat.
Soweit die Revision Derartiges mit der Erwgung ausschlieen will, das Landgericht htte sich, was nicht geschehen sei, bei gegenber dem vorlufigen schriftlichen Gutachten nachtrglicher Durchfhrung einer testpsychologischen Untersuchung mit dieser Abweichung in den Urteilsgrnden zwingend auseinandersetzen mssen, handelt es sich lediglich um eine Schlussfolgerung.
16 Diese erweist sich auch in der Sache als unrichtig.
Eine Errterungspflicht kme auf der Grundlage der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa dann in Betracht, wenn die Ergebnisse einer nachgelagerten Untersuchung bislang getroffenen zentralen Befunden widersprchen, nicht aber dann, wenn sie diese, etwa auch nur in einem untergeordneten Punkt, besttigen wrden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12 Rn.
13 ff.
mwN, aaO, sowie BGH, Urteile vom 20. November 1952 - 5 StR 733/52 - und vom 26. April 1955 - 5 StR 86/55, BGHSt 8, 113, 116).
Ein so gearteter Widerspruch ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
17 bb) Die Rge ist auch ohnehin unbegrndet.
Denn durch den Vortrag der Revision ist schon eine Abweichung des vorbereitenden von dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten nicht bewiesen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12 Rn.
18, aaO).
Die Sachverstndige fhrt in ihrem durch die Revision vorgelegten schriftlichen Gutachten aus, dass der Angeklagte "nach der klinischen Untersuchung ber eine normale Intelligenz" verfge, weswegen "Schwachsinn" sicher ausgeschlossen werden knne (Gutachten S. 63).
Angesichts dessen, dass der - innerhalb der berufenen Fachkreise zudem wohl nicht fest umrissene - Begriff der "testpsychologischen Untersuchung" auch im Zusammenhang mit Intelligenztests verwendet wird (vgl. etwa Rasch, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl., S. 339 ff., 343; Bleuler, Lehrbuch der Psychiatrie, 15. Aufl., S. 130; Heller/Perleth in Wenninger, Lexikon der Psychologie, 2000, Bd. 1, S. 313), liegt es nahe, dass die von der Revision beanstandete Urteilspassage vor dem Hintergrund steht, dass Intelligenztests Teil der klinischen Untersuchung waren.
Dafr spricht zustzlich, dass unmittelbar folgend ausgefhrt wird, der Angeklagte verfge ber eine gute Intelligenz (UA S. 19).
18 cc) Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob das Urteil auf dem gergten Rechtsfehler gegebenenfalls beruhen knnte.
Dem wrde widerstreiten, dass sich das Landgericht seine berzeugung von der hier allein in Frage stehenden, erkennbar unter dem Aspekt der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB als irrelevant angesehenen bloen Persnlichkeitsakzentuierung auf der Grundlage der durchgefhrten "ausfhrlichen, mehr als neunstndigen Exploration" durch die Sachverstndige (UA S. 19) und in der Begrndung ohne durchgreifenden Rechtsfehler verschafft hat.
19 Folgendes kommt hinzu: Dem Angeklagten ist ohnehin eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit zugebilligt worden.
Wollte man bei ihm das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unterstellen, wrde diese selbstverstndlich nicht zur Schuldunfhigkeit fhren.
Die angenommenen Mordmerkmale liegen derart klar zutage, dass ihre Erkennbarkeit auch fr einen noch weitergehend beeintrchtigten Tter nicht in Frage zu stellen wre.
Die aus dem nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommene Strafe ist angesichts des extrem hohen Unrechtsgehalts der Tat so milde, dass sie auch bei weitergehender psychischer Beeintrchtigung des Angeklagten nicht noch geringer htte ausfallen knnen.
20 b) Entgegen der Auffassung der Revision und wohl auch des Generalbundesanwalts liegt ein Errterungsmangel des angefochtenen Urteils nicht in dem Umstand, dass sich die Schwurgerichtskammer nicht ausdrcklich mit der Frage einer (schuldmindernden) tiefgreifenden Bewusstseinsstrung des Angeklagten zur Zeit der Tat befasst hat.
Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte seine Fahrt mit einer vollstndig geladenen Schusswaffe angetreten und vor der Tat mindestens drei Schsse abgegeben sowie mehrere Drohungen ausgestoen; die Tat beging er, weil er sich aufgrund des Verhaltens seiner Partnerin sowie des weiteren Verlaufs der Nacht gedemtigt fhlte und sich deswegen den ihm seiner Meinung nach gebhrenden Respekt verschaffen wollte.
Auch unter Bercksichtigung des unaufflligen Nachtatverhaltens, das im brigen von der Revision behauptete Erinnerungslcken nicht eben nahelegt, fehlen unter solchen Vorzeichen hinreichende Anknpfungstatsachen (vgl. Schch in LK StGB, 12. Aufl.,  20 Rn.
134 ff.
mwN), die zu einer Auseinandersetzung mit dem Vorliegen eines schuldrelevanten Affekts in den Urteilsgrnden zwingen wrden.
Die Revision trgt auch nicht vor, dass in dieser Hinsicht Anstrengungen von Seiten der Verteidigung, etwa in Form diesbezglicher Beweisantrge oder -anregungen, unternommen worden wren.
Im brigen knnte selbst ein schuldmindernder Affekt den Strafausspruch aus den im Zusammenhang mit der Persnlichkeitsstrung genannten Grnden (oben a, cc a.E.) nicht in Frage stellen.
21 c) Soweit die Revision sowie der Generalbundesanwalt die Strafrahmenwahl wegen einer Verletzung der Bestimmung des  46 Abs.
3 StGB beanstanden, folgt der Senat dem nicht.
Zwar ist die durch das Landgericht gebrauchte Wendung, die Rettung des Nebenklgers sei nicht "auf irgendein Verhalten" des Angeklagten zurckzufhren (UA S. 33), unter diesem Blickwinkel nicht vllig bedenkenfrei (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 5 StR 113/10, BGHR StGB  46 Abs.
3 Totschlagsversuch 2; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn.
1646 mwN).
Nach dem Zusammenhang der Ausfhrungen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.) versteht der Senat die kritisierte Formulierung hier jedoch nicht in dem Sinn, dass die Schwurgerichtskammer dem Angeklagten etwa den Umstand mangelnden Rcktritts anlasten wollte.
Vielmehr hat sie im Zuge der Ermessensausbung nach  23 Abs.
2 StGB zum Ausdruck gebracht, dass dem Angeklagten - jenseits fehlenden Rcktritts - keine versuchsspezifischen Umstnde - wie etwa geringere Tatintensitt, auf welche die Nichtvollendung zurckzufhren wre - gutgebracht werden knnen, die die Vielzahl und Schwere der ihn belastenden Strafzumessungstatsachen aufwiegen knnten.
Bei der Strafzumessung im engeren Sinne ist der Gedanke dementsprechend auch nicht wiederholt worden.
22 Der Senat merkt in diesem Zusammenhang an, dass er die vom Generalbundesanwalt ungeachtet seines Aufhebungsbegehrens in der Antragsschrift vertretene These, von der Milderungsmglichkeit nach  23 Abs.
2 StGB werde generell zu hufig Gebrauch gemacht, nicht teilt, dass aber im vorliegenden besonders gelagerten Fall bei der Vollendungsnhe der Tat und ihrer beraus schweren Folgen eine andere Entscheidung als die Versagung der Versuchsmilderung zu beanstanden gewesen wre.
23 d) Anders als der Generalbundesanwalt schliet der Senat weiter aus, dass dem Landgericht die Nichtvollendung der Tat bei der konkreten Strafbemessung aus dem Blick geraten sein knnte.
Dagegen spricht schon, dass es den Gesichtspunkt der Nichtvollendung in diesem Kontext ausdrcklich nennt (UA S. 34) und eine angesichts der auerordentlich schwerwiegenden Tat beraus mavolle Strafe verhngt hat.
Darber hinaus erhlt die Tat ihre besondere Prgung dadurch, dass der Angeklagte das Leben des jungen Nebenklgers weithin zerstrt hat.
24 e) Gleichfalls keinen Rechtsfehler stellt es entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts dar, dass die Schwurgerichtskammer nicht ausdrcklich darlegt, die bereits zur Ablehnung der Strafrahmenverschiebung herangezogenen Tatfolgen bei der konkreten Strafbemessung nur noch mit geringerem Gewicht strafschrfend bedacht zu haben.
Dies gilt schon deswegen, weil der Angeklagte neben dem versuchten Mord eine vollendete schwere Krperverletzung in drei Varianten ( 226 Abs.
1 Nr. 1, 2 und 3 StGB) verwirklicht hat, fr deren Wrdigung die gravierenden und durch das Landgericht an dieser Stelle nher ausgefhrten physischen und psychischen Auswirkungen der Tat naturgem besonderes Gewicht haben.
Hinzu kommt abermals, dass die Schwurgerichtskammer trotz der Schwere der Tatfolgen beraus weit entfernt von der im Rahmen des gemilderten Strafrahmens des  211 Abs.
1 StGB zur Verfgung stehenden Hchststrafe von 15 Jahren geblieben ist.
25 4.
Abschlieend bemerkt der Senat: Die Verteidigung hat zu Recht auf eine ungewhnliche Vielzahl von redaktionellen und anderen Nachlssigkeiten, etwa hinsichtlich von Zeitangaben und der Benennung von Zeugen oder Verfahrensbeteiligten, im gesamten Urteil hingewiesen, wie sie dem Standard gebotener sorgfltiger Urteilsabfassung insbesondere in Schwurgerichtssachen nicht entspricht.
Der Bestand des Urteils wird jedoch hierdurch nicht gefhrdet.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 350 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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