BGH 5 StR 113/10 - 13. April 2010 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 174 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 113/10, Beschluss v. 13.04.2010, HRRS 2011 Nr. 174
BGH 5 StR 113/10 - Beschluss vom 13. April 2010 (LG Leipzig)
Versuch (Strafrahmenwahl); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Versagung der Strafmilderung beim Versuch wegen Vollendungsnhe).
 22 StGB;  23 StGB;  46 Abs.
3 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. November 2009 im Strafausspruch gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die mit der Sachbeschwerde gefhrte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Der Strafausspruch hlt sachlichrechtlicher berprfung nicht stand.
Zwar mag die Wertung der Strafkammer, unter den gegebenen Voraussetzungen des  213 Alt.
1 StGB dem Angeklagten eine Versuchsmilderung nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB wegen der Nhe zur Tatvollendung zu versagen, rechtlich noch vertretbar sein (vgl. nur BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 9).
Soweit das Tatgericht vor dem Hintergrund dieser getroffenen Strafrahmenwahl allerdings zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, dass ein "berleben des Geschdigten nur von dem Zufall des bereits alarmierten Rettungswagens abhngig war" (UA S. 49), hlt diese Bewertung revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
3 Das Landgericht lsst dabei unbercksichtigt, dass der Strafzumessung der - hier freilich ber  213 Alt.
1 StGB gemilderte - gesetzliche Normalstrafrahmen fr eine vollendete Tatbegehung nach  212 Abs.
1 StGB zugrunde liegt.
Innerhalb dieses Strafrahmens neuerlich die Erfolgsnhe und damit gerade ein bestimmendes Merkmal des Tatbestands zu Lasten des Angeklagten zu bercksichtigen, ist mit  46 Abs.
3 StGB unvereinbar.
4 2.
Hinsichtlich dieses Wertungsfehlers bedarf es nicht der Aufhebung von Feststellungen.
Sollte das neue Tatgericht abermals einer Versagung der Strafrahmenverschiebung nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB zuneigen, sollte es hierfr nhere Feststellungen zu den Tatfolgen fr den Geschdigten treffen und wrdigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 174 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 512 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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