BGH 2 StR 275/12 - 13. Mrz 2013 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 523 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 275/12, Beschluss v. 13.03.2013, HRRS 2013 Nr. 523
BGH 2 StR 275/12 - Beschluss vom 13. Mrz 2013 (LG Darmstadt)
Betrug (Schadensberechnung bei betrgerisch erlangtem Darlehen); Untreue; Beihilfe (Anforderungen an den Vorsatz bezglich der rechtswidrigen Haupttat); Anordnung des Verfalls (keine Ansprche Dritter aus der Tat bei fr die Tat Erlangtem).
 263 Abs.
1 StGB;  266 Abs.
1 StGB;  27 Abs.
1 StGB;  73 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob die Hingabe eines Darlehens einen Vermgensschaden bewirkt, ist durch einen fr den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rckzahlungsanspruch des Darlehensglubigers zu ermitteln.
Die Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonitt des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt.
2.
Fr den Beihilfevorsatz gengt es, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest fr mglich hlt und billigt, ohne Einzelheiten der Haupttat zu kennen (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 177).
Eine ausschlielich andere rechtliche Einordnung der Haupttat durch das Gericht ist jedoch nur unschdlich, sofern es sich nicht um eine grundstzlich andere Tat handelt (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 177, 178).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Februar 2012 - auch soweit es die Mitangeklagte M. betrifft - mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 - den Angeklagten A. wegen Betrugs in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, 3 - den Angeklagten W. wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und 4 - den Angeklagten L. wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten (Fall II.
1).
Im brigen hat es den Angeklagten L. freigesprochen.
5 Die Vollstreckung der (Gesamt-)Freiheitsstrafen der Angeklagten W. und L. hat es jeweils zur Bewhrung ausgesetzt.
6 Ferner hat das Landgericht festgestellt, dass - bei dem Angeklagten A. hinsichtlich eines Betrages von 75.000  - bei dem Angeklagten W. hinsichtlich zweier Betrge von 2.116  und 3.213,11  die Ansprche Verletzter der Anordnung des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen.
7 Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrge Erfolg.
I.
8 1.
9 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II.
1 der Urteilsgrnde fasste der frhere Mitangeklagte Ak.
sptestens Anfang des Jahres 2009 den Entschluss, einen Kredit zu erschleichen.
Hierbei sollte eine scheinbar werthaltige Immobilie durch einen Mittelsmann zunchst angekauft und sodann an den Darlehensnehmer zu einem weit berhhten und dem Wert der Immobilie nicht entsprechenden Preis weiterveruert werden.
Unter Vorlage des letzten Kaufvertrages sollte die finanzierende Bank zur Auszahlung einer hheren Darlehensvaluta veranlasst werden, wobei der nicht zur Abdeckung des Erstkaufpreises bentigte berschssige Darlehensanteil als verdeckte Rckzahlung ("kickback") an Ak.
genutzt werden sollte.
10 Der in das Vorhaben eingeweihte Angeklagte A., der als Immobilienmakler ttig war, bot Ak.
ein aufgrund hohen Sanierungsbedarfs schwer vermittelbares Zweifamilienhaus in D. zum Kauf an.
Beide vereinbarten, dass der Angeklagte A. das Objekt fr 120.000  ankaufen und fr 260.000  an Ak.
weiterverkaufen sollte.
Der Angeklagte A.
stellte den Kontakt zu dem Angeklagten L. her, der als Berater fr Baufinanzierungen bei der Bank in Da.
ttig war.
Diesem leitete der Angeklagte A. geflschte Gehaltsbelege von Ak.
zu, die einen monatlichen Nettolohn von 1.900  auswiesen, obwohl Ak.
nur einer Beschftigung auf 400  - Basis nachging.
Von der Unrichtigkeit der Lohnabrechnungen hatte der Angeklagte L. keine Kenntnis.
Er erkannte jedoch, dass ihm ohne Verflschungen der Bonitt des Ak.
und der Wertigkeit des Objekts eine Kreditgewhrung nicht mglich sein wrde.
Er wollte das Darlehen gleichwohl gewhren, um die Zielvorgaben der Bank zu erreichen und eine Beteiligung am Filial- und Mitarbeiterjahresbonus zu erhalten.
Deshalb wies er die ihm von dem Angeklagten A. bersandten Fotos der Immobilie aufgrund des erkennbar starken Renovierungsbedarfs als unverwendbar zurck und erklrte dem Angeklagten A. zudem, er brauche einen Nachweis ber eine Vermietung der leerstehenden Wohnung im Erdgescho.
Daraufhin bersandte der Angeklagte A. dem Angeklagten L. Fotos einer neu renovierten anderen Wohnung aus seinem Maklerbestand sowie einen geflschten Mietvertrag betreffend die Wohnung im Erdgescho.
Der Angeklagte L. nahm beides zur Kreditakte und vermerkte wahrheitswidrig, in dem Objekt eine Innenbesichtigung durchgefhrt zu haben.
Auf der Grundlage dieser falschen wertbildenden Faktoren nahm der Angeklagte L., der nach den internen Richtlinien der Bank keine Kreditkompetenz im Baufinanzierungsbereich hatte, eine Wertermittlung vor, ohne einen Bewerter mit Kreditkompetenz einzuschalten.
Hierbei ermittelte er einen Sach- und Beleihungswert des Objekts von 153.825 .
Ferner fertigte er ein internes Analyseblatt an und stellte in die beabsichtigte Finanzierung ein Kontoguthaben von 19.000  sowie Eigenmittel in Hhe von 15.870  ein, obwohl er wusste, dass beides nicht vorhanden war.
Der Kreditakte fgte er eine von Ak.
blanko unterzeichnete Selbstauskunft bei und fllte diese entsprechend aus, um eine ausreichende Leistungsfhigkeit von Ak.
darzustellen.
Des Weiteren erstellte er einen Kreditentscheidungsbogen mit dem - jedem Bankmitarbeiter zugnglichen - technischen Kreditbearbeitungsprogramm der Bank, dem sog.
Kreditmanager.
Dort fgte er neben dem selbst ermittelten Objektwert und dem Einkommen nicht vorhandenes Eigenkapital von 15.900  ein und erreichte eine Kreditrisikobewertung von knapp unter 50 Punkten.
Wie von ihm beabsichtigt, ermglichte eine solche Risikobewertung eine Kreditgewhrung durch einen Bankmitarbeiter und den Kreditmanager "als zweites Augenpaar", ohne einen Vorgesetzten hinzuzuziehen.
Nachdem der Angeklagte L. auf diese Weise eine technische Freigabe erhalten hatte, lie er den Darlehensvertrag ber die Nettokreditsumme von 257.150  ausfertigen (UA S. 14), obwohl er wusste, dass Ak.
sich ber den Kredit Bargeld verschaffen wollte und den Kredit, der nicht hinreichend gesichert war, nicht dauerhaft bedienen wollte.
11 Ak.
unterzeichnete den Darlehensvertrag am 5. Juli 2009.
Im Rahmen der Refinanzierung des Kreditengagements "Ak."
lehnte der Kreditmanager nach einer Rekalibrierung Anfang Juli 2009 eine Kreditgewhrung ab.
Da zu diesem Zeitpunkt der Kreditvertrag bereits gezeichnet und an Ak.
versandt war, erteilte der in einer hheren Abteilung der Bank ttige Zeuge T. eine weitere technische und kompetenzgerechte Genehmigung, ohne das Kreditengagement inhaltlich zu prfen.
12 Wie beabsichtigt erhielt Ak.
nach Auszahlung des Darlehens am 2. September 2009 einen Betrag von 58.000  als "kickback"-Zahlung, whrend dem Angeklagten A. nach Abzug des Ankaufpreises, der Vertragsnebenkosten und einer Provision von 10.000  fr einen Vermittler ein Betrag von ca. 62.000  verblieb.
Nachdem Ak.
selbst keine Kreditzahlungen erbracht hatte, kndigte die Bank das Darlehen.
Das in dem sich anschlieenden Zwangsversteigerungsverfahren eingeholte Gutachten bezifferte den Marktwert der Immobilie zum 4. August 2011 mit 133.000 .
13 Mit der Beurkundung der beiden Kaufvertrge beauftragte der Angeklagte A. den Angeklagten W., der ber alle Umstnde des Objektverkaufs informiert war und damit rechnete, dass Ak.
auf diese Weise einen berhhten Kredit erschleichen wollte, um den berschieenden Betrag fr sich zu behalten.
Die Beurkundung beider Kaufvertrge erfolgte am 22. Juli 2009.
Vereinbarungsgem erwarb der Angeklagte A. das Objekt zum Kaufpreis von 120.000 , wobei der Kaufvertrag einen Passus enthielt, wonach der Angeklagte A. das Objekt "im Auftrag eines Dritten Akb."
erwerbe.
Wie beabsichtigt, hatten die Verkufer des Wohnhauses keine Kenntnis von dem Weiterverkauf an Ak.
Im Anschluss daran beurkundete der Angeklagte W. den Erwerb der Immobilie durch Ak.
fr 260.000  sowie die Grundschuldbestellung in gleicher Hhe.
Fr die Beurkundung der Kaufvertrge erhielt der Angeklagte W. Honorarzahlungen in Hhe von 1.529,32  und 2.115,93 .
14 b) Das Landgericht hat die Tat hinsichtlich des Angeklagten A. als Betrug ( 263 Abs.
1 StGB) und hinsichtlich der Angeklagten L. und W. als Beihilfe hierzu ( 263 Abs.
1, 27 Abs.
1 StGB) gewertet.
Als Schaden hat es die Differenz zwischen der Nettokreditsumme von 257.150  und dem im August 2011 ermittelten Marktwert von 133.000  sowie einer Wertminderung des Objekts in der Zeit von Juli 2009 bis August 2011 von ca. 24.000  angenommen und den Schadensbetrag auf 100.000  geschtzt.
15 2.
16 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II.
2 der Urteilsgrnde brauchte die Schwgerin des Angeklagten A., die Mitangeklagte M., im Jahr 2009 Geld fr einen Autokauf.
Da sie nur ein befristetes Arbeitsverhltnis hatte und aufgrund bereits bestehender Kreditverpflichtungen keine weiteren Konsumentenkredite mehr aufnehmen konnte, schlug der Angeklagte A. ihr einen kreditfinanzierten Immobilienerwerb vor, um in den Genuss weiterer Finanzmittel zu gelangen.
Er beabsichtigte die Durchfhrung eines Kreditgeschfts wie im Fall II.
1 der Urteilsgrnde, wobei es ihm gleichgltig war, dass er sich auf Kosten seiner Schwgerin bereicherte.
Der Angeklagte A. suchte eine Wohnung in Da.
-K. und avisierte dem Angeklagten L. ein weiteres Kreditgeschft.
Der Angeklagte L. ging davon aus, dass der Angeklagte A. aufgrund des verwandtschaftlichen Verhltnisses zu der Mitangeklagten M. hier keine Krediterschleichung begehen wollte.
Ohne dessen Wissen flschte der Angeklagte A. den Arbeitsvertrag der Mitangeklagten M., indem er die Befristung lschte.
Ferner wies er Eigenkapital der Mitangeklagten in Hhe von 45.000  nach, das tatschlich ihm gehrte.
In diesem Fall bernahm der Zeuge N., der als Sachbearbeiter fr Baufinanzierung bei der Bank in Da.
ttig war, die weitere Abwicklung des Kreditantrags.
Auf Veranlassung des Zeugen N., der die Befristung auf der vorgelegten Gehaltsbescheinigung bemerkt hatte, legte der Angeklagte A. eine von ihm geflschte Erklrung des Arbeitgebers vor, wonach es sich um ein Versehen handele und das Arbeitsverhltnis unbefristet sei.
Der Zeuge N. erstellte alternative Wertermittlungen, wobei er einmal einen nicht vorhandenen Carport in die Wertermittlung einstellte, das andere Mal beliebig berhhte qm-Preise.
Beide Wertermittlungen schlossen mit einem Beleihungswert von 106.500 .
Fr die Bank unterzeichneten der Zeuge N. sowie ein weiterer Bankmitarbeiter den Darlehensvertrag.
Die Mitangeklagte M. unterzeichnete den Darlehensvertrag am 11. September 2009.
Das zur Krediterlangung erforderliche Eigenkapital von 30.700  bergab der Angeklagte A. der Angeklagten M. Mit Kaufvertrag vom 6. Oktober 2009 erwarb der Angeklagte A. die Wohnung fr 50.000 , nachdem sie zuvor erfolglos ber mehr als zwei Jahre zu diesem Preis angeboten worden war.
Anschlieend verkaufte er sie fr 116.000  an die Mitangeklagte M. Die notarielle Beurkundung der Kaufvertrge und der Grundschuldbestellung in Hhe von 105.000  nahm wiederum der Angeklagte W. vor, der ber smtliche Umstnde der Kaufgeschfte informiert war und damit rechnete, dass auch in diesem Fall eine Krediterschleichung erfolgte.
In den Kaufvertrag nahm er einen Passus auf, wonach der Angeklagte A. die Kaufsache "im Auftrag eines Dritten" kaufe, der die Immobilie erwerben wolle.
Am 30. Dezember 2009 wurde die Nettodarlehenssumme von 103.008,75  ausgezahlt.
Dem Angeklagten A. verblieb ein beabsichtigter Gewinn von etwa 25.000 .
Der Angeklagte W. erhielt fr die Beurkundung der Vertrge Honorare in Hhe von 677,71  und 1.006,15 .
17 b) Das Landgericht hat die Tat hinsichtlich des Angeklagten A. als Betrug ( 263 Abs.
1 StGB) und hinsichtlich des Angeklagten W. als Beihilfe hierzu ( 263 Abs.
1, 27 Abs.
1 StGB) gewertet.
Als Schaden hat es die Differenz zwischen der Nettokreditsumme von 103.008,75  und dem geschtzten Wert der Immobilie zugrunde gelegt und den Schaden auf mindestens 50.000  geschtzt.
II.
18 Die Revisionen der Angeklagten sind mit der Sachrge begrndet.
Die Feststellungen tragen die Verurteilungen der Angeklagten wegen Betrugs bzw. Beihilfe zum Betrug nicht.
19 1.
20 a) Nach den bisherigen Feststellungen fehlt es im Fall II.
1 der Urteilsgrnde an einer Betrugstat des Angeklagten A.
Dieser hat den Angeklagten L. weder ber den Wert der zur Kreditsicherung bestellten Sicherheit in Form der Grundschuld noch ber die Kreditwrdigkeit und -willigkeit von Ak.
getuscht, sondern mit dem Angeklagten L. kollusiv zusammengewirkt (UA S. 38).
Der Angeklagte L. kannte den Sanierungsbedarf der Wohnung im Erdgescho, legte der Wertermittlung des Wohnobjekts bewusst falsche Lichtbilder einer anderen renovierten Wohnung zugrunde, nachdem er die ursprnglichen Lichtbilder der Wohnung als unverwertbar zurckgewiesen hatte, und vermerkte eine tatschlich nicht durchgefhrte Innenraumbesichtigung, um eine hhere Wertigkeit der Immobilie darstellen zu knnen.
In gleicher Weise stellte er in die Wertermittlung des Anwesens einen geflschten Mietvertrag fr die Wohnung im Erdgescho ein, obwohl er wusste, dass ein solcher nicht bestand.
Auch hinsichtlich der Bonitt von Ak.
unterlag der Angeklagte L. keinem betrugsrelevanten Irrtum.
Zwar kannte er nicht die Unrichtigkeit der ihm von dem Angeklagten A.
vorgelegten Lohnabrechnungen.
Jedoch war dieser Irrtum nicht urschlich fr die Kreditgewhrung, da der Angeklagte L. gleichwohl wusste, dass Ak.
sich ber den Kredit Bargeld verschaffen und diesen nicht dauerhaft bedienen wollte (UA S. 14).
Darber hinaus verflschte er die Einkommensverhltnisse von Ak.
selbst, indem er der Kreditentscheidung ein - wie er wusste - nicht vorhandenes Eigenkapital von rund 20.000  zugrunde legte und die von Ak.
blanko unterzeichnete Selbstauskunft eigenmchtig entsprechend ausfllte.
Fr die Prfung, ob auf Seiten der Bank ein fr die Darlehensgewhrung urschlicher Irrtum vorliegt, kommt es allein auf das Vorstellungsbild des Angeklagten L. an, da dieser die Kreditgenehmigung neben dem Kreditmanager ohne Hinzuziehung eines Vorgesetzten veranlasste und eine weitere inhaltliche Prfung des Kreditengagements (auch in der Folgezeit) nicht stattfand.
Mangels rechtswidriger Betrugshaupttat des Angeklagten A. fehlt es auch an einer Beihilfestrafbarkeit der Angeklagten L. und W. 21 b) Das kollusive Zusammenwirken der Angeklagten A. und L. begrndet mglicherweise eine Strafbarkeit des Angeklagten L. wegen Untreue gem  266 Abs.
1 StGB.
Mit der Kreditgewhrung verstie dieser nicht nur gegen interne Kreditvergaberichtlinien der Bank, sondern er stellte bewusst in die Wertermittlung des Wohnobjekts und die Prfung der Bonitt von Ak.
falsche Tatsachen ein, um mit Hilfe des Kreditmanagers und ohne Hinzuziehung eines Vorgesetzten eine Kreditgewhrung zu ermglichen.
Dies knnte eine Verletzung der ihm obliegenden Vermgensbetreuungspflicht darstellen, die zu einem Vermgensschaden zum Nachteil der Bank fhrte.
Bei dem Angeklagten A. kme aufgrund des Sonderdeliktscharakters des Untreuetatbestandes und des Fehlens einer Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten A. trotz der Tterqualitt seines Tatbeitrags nur eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue ( 266 Abs.
1, 27 Abs.
1 StGB) in Betracht.
Die Beteiligung des Angeklagten W. knnte rechtlich ebenfalls als Beihilfe zur Untreue zu qualifizieren sein.
22 Eine solche rechtliche Bewertung setzt allerdings voraus, dass die Strafkammer mit den Feststellungen, der Angeklagte L. habe eine Risikokreditbewertung von unter 50 Basispunkten erreicht, "die es ihm - gem seiner Absicht - ermglichte, eine Kreditgenehmigung durch einen Bankmitarbeiter und den Kreditmanager als "zweites Augenpaar" und ohne Hinzuziehung eines Vorgesetzten zu erhalten" (UA S. 14) gemeint hat, dass es sich bei der "Kreditgenehmigung durch einen Bankmitarbeiter" um die Genehmigung des Angeklagten L. selbst handelte.
Diese Feststellungen des Landgerichts knnten jedoch auch dahingehend zu verstehen sein, dass es sich hierbei um die Genehmigung durch einen weiteren, ggf. von dem Angeklagten L. zu tuschenden Bankangestellten handelte, zu der die Einschaltung des Kreditmanagers hinzukam und die Zuziehung eines Vorgesetzten berflssig machte.
Fr dieses Verstndnis knnten insbesondere die Ausfhrungen des Landgerichts (UA S. 13) sprechen, wonach der Angeklagte L. "ber keine Kreditkompetenz im Baufinanzierungsbereich" verfgte.
Aufgrund dieser Unklarheit der Feststellungen ist dem Senat eine abschlieende Beurteilung, ob die Schdigung der Bank durch eine Untreuehandlung und/oder ein betrgerisches Vorgehen des Angeklagten L. herbeigefhrt wurde, nicht mglich.
23 Ungeachtet der unklaren Feststellungen steht einer Schuldspruchnderung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO bei allen drei Angeklagten  265 Abs.
1 StPO entgegen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Angeklagten - von denen die Angeklagten L. und W. jede Tatbeteiligung bestritten haben - sich bei Erteilung eines entsprechenden rechtlichen Hinweises in tatschlicher Hinsicht anders verteidigt htten.
Bestand der strafrechtliche Vorwurf nach der rechtlichen Wertung des Landgerichts zunchst in der betrgerischen, auf Tuschung des Angeklagten L. angelegten Krediterschleichung durch den Angeklagten A. und der Teilnahme des Angeklagten L. hieran, lge der strafrechtliche Vorwurf nach zutreffender rechtlicher Wrdigung der bisherigen - wenngleich letztlich unklaren - Feststellungen eher in der kollusiven Schdigung der Bank unter mageblicher Beteiligung des - bsglubigen und seine Pflichtenstellung verletzenden - Bankmitarbeiters L. Dies stellt eine vllig andere Tat dar, die eine andere Verteidigungslinie der Angeklagten L. und A. jedenfalls nicht ausschlieen lsst.
Entsprechendes gilt auch fr den Angeklagten W. Dieser nahm eine betrgerische, auf Tuschung der Bank ausgerichtete Krediterschleichung in seinen bedingten Vorsatz auf.
Bei einem strafrechtlichen Vorwurf der Teilnahme an einer Untreuehandlung eines bsglubigen Bankmitarbeiters kann der Senat nicht ausschlieen, dass sich auch der Angeklagte W. anders verteidigt htte.
24 Der Senat kann daher offen lassen, ob der Angeklagte W., der zwar eine betrgerische Krediterlangung seitens Ak.
billigend in Kauf nahm, jedoch keine Kenntnis von dem kollusiven Zusammenwirken der Angeklagten A. und L. hatte, nach den bisherigen Feststellungen den erforderlichen Vorsatz hinsichtlich einer Untreuetat des Angeklagten L. hatte.
Zwar gengt es, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest fr mglich hlt und billigt, ohne Einzelheiten der Haupttat zu kennen (BGH, Urteil vom 18. Juni 1991 - 2 StR 164/91, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 7; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ-RR 2011, 177).
Eine ausschlielich andere rechtliche Einordnung der Haupttat ist jedoch nur unschdlich, sofern es sich nicht um eine grundstzlich andere Tat handelt (BGH, aaO NStZ-RR 2011, 177, 178).
25 2.
Auch im Fall II.
2 der Urteilsgrnde tragen die Feststellungen nicht die Verurteilung des Angeklagten A. wegen Betrugs.
Hier lassen die Feststellungen des Landgerichts nicht hinreichend klar erkennen, ob der Bankmitarbeiter N. tatschlich ber die Bonitt der Mitangeklagten M. in fr die Kreditgewhrung kausaler Weise getuscht wurde.
Mglich erscheint es nach den Feststellungen auch, dass der Zeuge N. kollusiv mit dem Angeklagten A. zusammenwirkte und dies die Darlehensvergabe bewirkte oder dass es erst infolge des Zusammenkommens eines kollusiven Zusammenwirkens beider und eines von dem Angeklagten A. tateinheitlich begangenen Betrugs zu einer Auszahlung des Darlehens kam.
Fr ein kollusives Zusammenwirken beider sprechen die Feststellungen der Strafkammer, wonach der Zeuge N. beliebig den Quadratmeterpreis nderte bzw. einen nicht vorhandenen Carport hinzurechnete und seine Wertermittlungen ohne jeden Bezug zum Objekt und ohne dessen Besichtigung lediglich zur Darstellung des Beleihungswertes erfolgten (UA S. 60).
Soweit das Landgericht zu der berzeugung gelangt ist, der Angeklagte A. habe den Zeugen N. ber die Bonitt der Mitangeklagten M. getuscht, indem er u.a. das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhltnisses vorgespiegelt habe, setzt es sich nicht mit dem Umstand auseinander, dass die von dem Angeklagten L. zum Nachweis der fehlenden Befristung des Arbeitsverhltnisses vorgelegte geflschte Bescheinigung der Fa. S., die von einer" R." unterzeichnet war, eine Vielzahl aufflliger Grammatik- und Rechtschreibfehler enthlt.
Das Landgericht htte hier die naheliegende Frage errtern mssen, ob die sich angesichts dieser Ausgestaltung der Bescheinigung aufdrngenden Bedenken an ihrer Echtheit ein Indiz fr die Bsglubigkeit des Zeugen N. darstellen.
Soweit das Landgericht zudem feststellt, der Darlehensvertrag sei von dem Zeugen N. und einem weiteren Bankmitarbeiter unterzeichnet worden, trifft es keine Feststellungen zum Vorstellungsbild dieses weiteren Bankmitarbeiters.
Der Senat ist daher an der abschlieenden Prfung gehindert, ob der Zeuge N. und/oder der weitere Bankmitarbeiter in betrugsrelevanter Weise getuscht wurden und welche Tuschung bzw. Pflichtverletzung urschlich fr die Kreditgewhrung durch die beiden Bankmitarbeiter waren.
Dementsprechend hat auch die Verurteilung des Angeklagten W. wegen Beihilfe zum Betrug keinen Bestand.
26 Gem  357 StPO ist die Aufhebung des Urteils auch auf die nicht revidierende Angeklagte M. zu erstrecken, soweit sie im Fall II.
2 der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt wurde.
Der materiell-rechtliche Fehler, der der Aufhebung des Urteils auf die Revisionen der Angeklagten im Fall II.
2 der Urteilsgrnde zugrunde liegt, betrifft auch die Mitangeklagte M. .
27 3.
Der Senat weist darauf hin, dass das Landgericht bei der Schadensbestimmung einen unzutreffenden Mastab angewendet hat, indem es seiner Schtzung jeweils die Differenz zwischen der Darlehenssumme und dem Verkehrswert der Immobilien zugrunde gelegt hat.
Ob die Hingabe eines Darlehens einen Vermgensschaden bewirkt, ist durch einen fr den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rckzahlungsanspruch des Darlehensglubigers zu ermitteln.
Die Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonitt des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12 mwN).
Der neue Tatrichter wird daher fr den Fall der erneuten Verurteilung der Angeklagten eine Bewertung des jeweiligen Rckzahlungsanspruchs vorzunehmen und insbesondere im Fall II.
2 der Urteilsgrnde bei der Bonittsprfung der Mitangeklagten M. den Umstand zu wrdigen haben, dass sie nach den bisherigen Feststellungen die Kreditraten zunchst beglichen und sich intensiv um die Rettung des Kreditverhltnisses bemht hat, ihr dies jedoch u.a. infolge verfahrensgegenstndlicher Kontenpfndungen letztlich nicht gelang (UA S. 27).
28 4.
Ferner weist der Senat darauf hin, dass die Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO betreffend den Angeklagten W. rechtlichen Bedenken ausgesetzt ist.
Voraussetzung fr die Anwendung der Vorschrift ist, dass das Gericht nur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterten Verfall erkannt hat, weil Ansprche eines Verletzten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung jedoch nur dann, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; das "fr die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 3 StR 84/10, StV 2011, 16 f.; BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, NStZ 2011, 229).
Hier hat der Angeklagte W. die Honorarzahlungen als Gegenleistung fr die rechtswidrige Beurkundung der Vertrge erhalten, so dass es sich um Vorteile "fr die Tat" handelt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 5 StR 306/12, zit. nach juris Rn.
9).
Einer Verfallsanordnung im Rahmen der erneut durchzufhrenden Hauptverhandlung steht jedoch das Verschlechterungsverbot ( 258 Abs.
2 StPO) entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, NStZ 2011, 229).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 523 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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