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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 146 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 530/07, Urteil v. 18.12.2007, HRRS 2008 Nr. 146
BGH 5 StR 530/07 - Urteil vom 18. Dezember 2007 (LG Chemnitz)
Minder schwerer Fall des Totschlages (Strafzumessung); Beurteilung der Schuldunfhigkeit (schwere andere seelische Abartigkeit); Strafrahmenverschiebung wegen alkoholbedingter verminderter Schuldunfhigkeit (Bedingungen einer Versagung; Alkoholabhngigkeit).
 212 StGB;  213 StGB;  21 StGB;  46 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz - Beschluss vom 9. Juli 2007 gem  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Ihr Rechtsmittel dringt mit der Sachrge zum Strafausspruch durch.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Die alkoholabhngige Angeklagte lebte seit Ende 1999 mit der Mutter der Nebenklgerin in einer lesbischen Lebensgemeinschaft.
Beide Frauen sprachen bermig alkoholischen Getrnken zu; unter deren Einfluss kam es zu Streitigkeiten und ttlichen Angriffen der Angeklagten auf ihre Partnerin.
Ihr Verhltnis war von wechselseitiger heftiger Eifersucht geprgt.
Die Angeklagte verletzte ihre Lebensgefhrtin am 4. Dezember 2004 mit einem Messer (BAK ber 2 ) und am 19. Mai 2005 mit Faustschlgen und Tritten (BAK ber 1,5 ).
Dieserhalb wurde die Angeklagte vom Amtsgericht Plauen am 7. Dezember 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
4 Am nchsten Abend kam es nach erneutem Alkoholkonsum in der gemeinsamen Wohnung zu einem weiteren heftigen Streit.
Die Lebensgefhrtin der Angeklagten warf dieser vor, ihr untreu zu sein, und machte ihr Vorhaltungen wegen der Gerichtsverhandlung vom Vortag.
Schlielich ttete die Angeklagte ihre Partnerin mit sechs Stichen.
Sie lie die Gettete liegen, zog aus und vertuschte die Tat gegenber Dritten bis Ende April 2006.
5 b) Das Landgericht schloss - dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend - eine Schuldunfhigkeit aus und nahm Zeichen einer anderen schweren seelischen Abartigkeit im Umfang des  21 StGB an: 6 "Diese lgen in einer Alkoholabhngigkeit der Angeklagten und einer problematischen Persnlichkeitsentwicklung mit deutlichen Zgen von Dissozialitt und emotionaler Instabilitt begrndet.
Die schwere seelische Abartigkeit in Kombination mit der tataktuellen Alkoholisierung wre ausreichend - bei bestehender Einsichtsfhigkeit -, die Steuerungsfhigkeit der Angeklagten erheblich einzuschrnken ( 21 StGB)."
7 c) Das Landgericht hat die Annahme eines sonstigen minder schweren Falles im Sinne des  213 StGB mit folgenden Erwgungen abgelehnt: 8 "Die Kammer beachtete zu Gunsten der Angeklagten, dass der Tat ein Streit zwischen Tter und Opfer vorausging und geht von einer spontanen Tatbegehung aus.
Diesem Aspekt steht entgegen, dass die Angeklagte mit beraus roher Gesinnung G. ttete.
Sowohl die konkrete Begehungsweise als auch das Verhalten nach der Tat sprechen gegen die Annahme eines minder schweren Falles (UA S.
28)."
9 Die Schwurgerichtskammer hat eine Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB wegen "Alkoholgewhnung" abgelehnt, "da die Angeklagte ... bereits vor dieser Tat die Neigung zeigte, nach Alkoholgenuss Straftaten unter Gewaltanwendung gegen Leib und Leben eines Anderen zu begehen und sich die Angeklagte dieser Neigung bewusst war oder zumindest bewusst htte sein knnen" (UA S. 29).
10 2.
Zwar ist die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehrt, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, grundstzlich Sache des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen und gegeneinander abzuwgen.
Welchen Umstnden er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung berlassen (st.
Rspr.
vgl. nur BGHSt 3, 179; 24, 268; BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall Gesamtwrdigung 7).
Das Revisionsgericht darf die Gesamtwrdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; BGHR aaO).
Dies ist hier der Fall.
11 a) Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte habe ihre Partnerin aus beraus roher Gesinnung gettet, entbehrt einer tatschlichen Grundlage (vgl. BGH StV 2002, 235 m.w.N.).
Einer solchen Annahme stehen der festgestellte Streit und die von dem Opfer erhobenen Vorwrfe entgegen.
12 b) Soweit das Landgericht die Tatmodalitten strafschrfend gewertet hat, besorgt der Senat, dass die Schwurgerichtskammer die Tatausfhrung bei den hier vorliegenden Voraussetzungen einer verminderten Schuldfhigkeit ber das Ma der geminderten Schuld hinaus der Angeklagten angelastet hat (vgl. BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 38; BGHR StV 2005, 495).
13 c) Gegenstand eines auf das Verhalten nach der Tat gesttzten schulderhhenden Umstands knnte vorliegend die Einstellung der Angeklagten zur Tat sein (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 9).
Indes hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen, aus denen die dafr gebotene besondere Missachtung gerade des Tatopfers spricht (vgl. BGHR aaO Nachtatverhalten 11; Schfer, Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 376).
14 3.
Die Strafe muss demnach neu bemessen werden.
Bei dem hier vorliegenden Wertungsfehler bedarf es keiner Aufhebung von Feststellungen.
15 Der Senat weist darauf hin, dass - sollte eine erneute Entscheidung ber eine Strafrahmenverschiebung erforderlich werden - zu erwgen sein wird, ob der Angeklagten ihr Alkoholkonsum im Blick auf ihre Alkoholabhngigkeit und ihres Hanges, Alkohol im berma zu konsumieren (UA S. 30) uneingeschrnkt vorgeworfen werden kann (vgl. BGHSt 49, 239, 254; Trndle/ Fischer, StGB 54. Aufl.  21 Rdn. 26).
16 Jedenfalls wird der neue Tatrichter die Vollstreckungsreihenfolge anhand des jetzt geltenden  67 Abs.
2 Satz 2 StGB zu prfen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 5 StR 374/07).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 146 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 310 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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