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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1019 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 65/07, Beschluss v. 13.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1019
BGH 5 StR 65/07 - Beschluss vom 13. September 2007 (LG Hamburg)
Beweiswrdigung (Beihilfe zum Betrug; nachvollziehbare Darstellung insbesondere der Haupttat); Tateinheit und Tatmehrheit bei der Beihilfe; Annahme eines Regelbeispiels bei der Beihilfe.
 261 StPO;  27 StGB;  263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Annahme eines Regelbeispiels kommt bei einem Gehilfen nur dann in Betracht, wenn sich die Teilnahmehandlungen selbst als besonders schwere Flle darstellen (BGH StV 1996, 87).
Es reicht deshalb nicht aus, wenn lediglich der Haupttter das Regelbeispiel verwirklicht hat.
Vielmehr ist anhand des konkreten Regelbeispiels in einer Gesamtwrdigung festzustellen, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt.
Hierbei ist freilich die Schwere der Haupttat zu bercksichtigen, was gerade bei dem Regelbeispiel des Vermgensverlustes groen Ausmaes nach  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB nahe liegt.
Gewicht kann bei dieser Prfung allerdings auch eine festgestellte gravierende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung erlangen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2006 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Angeklagte, der Prokurist einer auf berseetransporte spezialisierten Spedition war, zwischen November 1998 und Februar 1999 falsche Seefrachtbriefe aus.
In den 13 Fllen, die der Verurteilung zugrunde liegen, bescheinigte der Angeklagte in den Seefrachtbriefen wahrheitswidrig die Verschiffung von hochwertigen Metallen, die tatschlich nicht stattgefunden hatte.
Die Seefrachtbriefe dienten im Zusammenhang mit Scheinverkufen der Metalle dazu, aus den fr den Verkufer gestellten Akkreditiven von Banken Zahlungen zu erlangen.
II.
3 Das landgerichtliche Urteil unterliegt schon deshalb nachhaltigen Bedenken, weil das Landgericht von einer einheitlichen Beihilfetat fr die einzelnen Betrugshandlungen ausgeht.
Dies ist kaum nachvollziehbar, weil der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts inhaltlich falsche Seefrachtbriefe fr jeden einzelnen fiktiven Frachtvorgang erstellt hat.
Diese wurden dann wiederum zur Tuschung gegenber den die Akkreditive stellenden Banken genutzt.
Der Angeklagte hat damit im Hinblick auf jeden Betrugsfall eine selbstndige Beihilfehandlung begangen.
Dies legt die Annahme tatmehrheitlicher Beihilfehandlungen nahe.
4 Durchgreifenden Bedenken begegnen jedenfalls die Ausfhrungen des Landgerichts zur Beweiswrdigung.
Sie beziehen sich hinsichtlich der nur kursorisch und - im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale - bedenklich knapp dargestellten Haupttaten im Wesentlichen allein auf die Aussage des polizeilichen Ermittlungsbeamten L. Was dieser Beamte ausgesagt hat, teilt das Landgericht ebenso wenig mit, wie aufgrund welcher Ermittlungshandlungen der Beamte seine Erkenntnisse gewonnen hat.
Dies war aber bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation unverzichtbar.
Die Beweiswrdigung htte fr das Revisionsgericht nachvollziehbar dargestellt werden mssen (BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Beweisergebnis 6).
Da der Ermittlungsbeamte das zentrale Beweismittel fr die Haupttat war, wre hierzu erforderlich gewesen, dass das Landgericht die einzelnen Ermittlungsschritte nachzeichnet und darlegt, wie der Zeuge L. zu seinen Erkenntnissen gelangt ist.
Insbesondere htten die jeweils gefundenen Beweisergebnisse in eine Beziehung zu den konkreten Beweismitteln gesetzt werden mssen.
Es reicht deshalb nicht aus, dass das Landgericht sich allgemein auf "Urkunden" beruft, ohne diese nher zu bezeichnen.
III.
5 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass - sollten sich die Tatvorwrfe besttigen - die Annahme eines Regelbeispiels bei einem Gehilfen nur dann in Betracht kommt, wenn sich die Teilnahmehandlungen selbst als besonders schwere Flle darstellen (BGH StV 1996, 87).
Es reicht deshalb nicht aus, wenn lediglich der Haupttter das Regelbeispiel verwirklicht hat.
Vielmehr ist anhand des konkreten Regelbeispiels in einer Gesamtwrdigung festzustellen, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  46 Rdn. 105).
Hierbei ist freilich die Schwere der Haupttat zu bercksichtigen, was gerade bei dem Regelbeispiel des Vermgensverlustes groen Ausmaes nach  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB nahe liegt.
Gewicht kann bei dieser Prfung allerdings auch die vom Landgericht festgestellte gravierende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung von eineinhalb Jahren erlangen, die das Landgericht mit einem Strafabschlag von lediglich vier Monaten Freiheitsstrafe angesichts des fortbestehenden (auer Vollzug gesetzten) Haftbefehls eher gering kompensiert hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1019 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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