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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 479 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 558/13, Beschluss v. 19.02.2014, HRRS 2014 Nr. 479
BGH 2 StR 558/13 - Beschluss vom 19. Februar 2014 (LG Kln)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (Zeitpunkt der frheren Verurteilung: letzte tatrichterlicher Sachentscheidung zur Schuld- und Straffrage; Unterbringungsanordnung als solche Entscheidung: Reihenfolge der Vollstreckung).
 55 Abs.
1 StGB;  67 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Anwendbarkeit des  55 StGB kommt es auf die letzte tatrichterliche Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage an (vgl. BGHSt 15, 66, 69 f.).
Anders hingegen ist es bei der Vollstreckungssituation: fr deren Beurteilung ist der Zeitpunkt der frheren tatrichterlichen Verurteilung mageblich, da dem Angeklagten der einmal erlangte Rechtsvorteil der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung durch sein Rechtsmittel nicht genommen werden soll (st.
Rspr.).
2.
Zwar handelt es sich bei der Frage der Unterbringunganordnung - isoliert betrachtet - um eine vom eigentlichen Strafausspruch getrennte Entscheidung ber eine Maregel der Besserung und Sicherung.
Diese betrifft aber wegen der vom Tatgericht in der Folge zu prfenden Frage, wie die Vollstreckungsreihenfolge geregelt werden soll ( 67 Abs.
1 und 2 StGB), zwangslufig den Strafausspruch; dies wird insbesondere in den Fllen deutlich, in denen eine Entscheidung ber den Vorwegvollzug nach  67 Abs.
2 Satz 2 und 3, Abs.
5 Satz 1 StGB zu treffen ist, bei der es wegen der Orientierung am Halbstrafenzeitpunkt entscheidend auf die Dauer der (Gesamt-)Freiheitsstrafe ankommt.
Insoweit, aber auch auerhalb des Anwendungsbereichs dieser Sollvorschrift ist daher noch eine Entscheidung ber den Strafausspruch zu fllen, zu der gegebenenfalls gesonderte Feststellungen (Therapiedauer) getroffen werden mssen.
Solange diese Entscheidung noch aussteht, ist ber die Straffrage gerade nicht abschlieend tatrichterlich entschieden und eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung mglich.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 19. April 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der nachtrglichen Bildung einer Gesamtstrafe abgesehen wurde; insoweit wird die Sache zur Entscheidung gem  460, 462 StPO, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
I.
1 In einem ersten Urteil vom 8. Juli 2011 hatte das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen, weil eine konkrete Erfolgsaussicht nicht bestehe.
2 Der Senat hat auf die Revision des Angeklagten dieses Urteil aufgehoben, soweit eine Unterbringung unterblieben war, und die Sache insoweit an das Landgericht zurckverwiesen (Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 StR 602/11).
3 Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer hat ein weiteres, auf einer neuen Anklage vom 1. Juni 2012 basierendes Verfahren hinzuverbunden.
Mit Urteil vom 19. April 2013 hat das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB angeordnet; von dem neuen Tatvorwurf hat es ihn freigesprochen.
Von der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe mit einer am 20. Mrz 2013 vom Amtsgericht Kln rechtskrftig verhngten Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen einer am 19. Dezember 2012 begangenen Tat hat das Landgericht abgesehen, weil Schuldspruch und Strafausspruch in der vorliegenden Sache mit dem Beschluss des Senats vom 12. Juli 2012, mithin vor Begehung der neuen Tat, rechtskrftig geworden seien.
II.
4 Die Anordnung der Maregel gem  64 StGB ist rechtsfehlerfrei; die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten ist insoweit unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Das Urteil war aber aufzuheben, soweit von der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe abgesehen wurde.
5 1.
Fr die Anwendbarkeit des  55 StGB kommt es auf die letzte tatrichterliche Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage an (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f.; BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41; LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl.,  55 Rn.
6 f.; Sternberg/Lieben in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  55 Rn.
6 ff.).
Anders hingegen ist es bei der Vollstreckungssituation: fr deren Beurteilung ist der Zeitpunkt der frheren tatrichterlichen Verurteilung mageblich, da dem Angeklagten der einmal erlangte Rechtsvorteil der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung durch sein Rechtsmittel nicht genommen werden soll (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 3 StR 141/13, StraFo 2013, 474 f.; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  55 Rn.
6a, 37, jeweils mwN).
6 2.
Danach ist - entgegen der Ansicht des Landgerichts - fr die Anwendbarkeit des  55 StGB auf das zweite Urteil vom 19. April 2013 abzustellen.
7 Hierbei handelt es sich schon deswegen um eine tatrichterliche Sachentscheidung im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB, weil das Landgericht auch ber ein nachtrglich hinzuverbundenes Verfahren verhandelt und - indem es den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen hat - entschieden hat.
8 Hinzu kommt, dass auch die Frage der Unterbringungsanordnung eine tatrichterliche Sachentscheidung, insoweit zur Straffrage, darstellt.
Zwar handelt es sich dabei - isoliert betrachtet - um eine vom eigentlichen Strafausspruch getrennte Entscheidung ber eine Maregel der Besserung und Sicherung.
Diese betrifft aber wegen der vom Tatgericht in der Folge zu prfenden Frage, wie die Vollstreckungsreihenfolge geregelt werden soll ( 67 Abs.
1 und 2 StGB), zwangslufig den Strafausspruch; dies wird insbesondere in den Fllen deutlich, in denen eine Entscheidung ber den Vorwegvollzug nach  67 Abs.
2 Satz 2 und 3, Abs.
5 Satz 1 StGB zu treffen ist, bei der es wegen der Orientierung am Halbstrafenzeitpunkt entscheidend auf die Dauer der (Gesamt-)Freiheitsstrafe ankommt.
Insoweit, aber auch auerhalb des Anwendungsbereichs dieser Sollvorschrift ist daher noch eine Entscheidung ber den Strafausspruch zu fllen (vgl. Fischer aaO  67 Rn.
9), zu der gegebenenfalls gesonderte Feststellungen (Therapiedauer) getroffen werden mssen.
Solange diese Entscheidung - wie hier - noch aussteht, ist ber die Straffrage gerade nicht abschlieend tatrichterlich entschieden und eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung mglich.
9 Insoweit ist diese Konstellation mit dem Fall vergleichbar, dass nach Aufhebung und Zurckverweisung durch das Revisionsgericht nur noch eine Entscheidung ber die Strafaussetzung zur Bewhrung zu treffen ist.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich dabei um eine Entscheidung ber die Straffrage im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB handelt, obwohl die Strafhhe nicht mehr abnderbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 70; LK/Rissing-van Saan aaO; Fischer aaO  55 Rn.
6; Sternberg/Lieben aaO Rn.
9).
Gleiches gilt fr die Entscheidung ber eine unterbliebene Gesamtstrafenbildung selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 mwN).
10 Die Teilrechtskraft des Strafausspruchs steht dabei der Anwendung des  55 StGB nicht entgegen, da sogar das nachrangige Beschlussverfahren gem  460 StPO einen Eingriff in die Rechtskraft erlaubt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, wistra 2012, 221; vgl. auch Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10, BGHSt 55, 220 Rn.
35 ff.).
11 3.
Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, nach  354 Abs.
1b Satz 1 StPO zu entscheiden.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung war dem Verfahren gem  460, 462 StPO vorzubehalten, bei dem auch die auf UA S. 33 erwhnten, zum Urteilszeitpunkt freilich nicht rechtskrftigen weiteren Verurteilungen in den Blick zu nehmen sein werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 479 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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