BGH 2 StR 602/11 - 12. Juli 2012 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 823 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 602/11, Beschluss v. 12.07.2012, HRRS 2012 Nr. 823
BGH 2 StR 602/11 - Beschluss vom 12. Juli 2012 (LG Kln)
Errterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 8. Juli 2011 aufgehoben, soweit eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung und wegen versuchter Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Seine auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Strafe wendet.
Dagegen kann das Urteil nicht bestehen bleiben, soweit das Landgericht von der Anordnung einer Maregel gem  64 StGB abgesehen hat.
2 Das Landgericht hat sowohl einen Hang des Angeklagten im Sinne einer Betubungsmittelabhngigkeit als auch den Symptomcharakter der abgeurteilten Tat und die negative Prognose zutreffend bejaht (UA S. 46), jedoch eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Erfolg der Maregel verneint.
Zur Begrndung hierfr hat es in den Urteilsgrnden die Mitteilung des Sachverstndigen wiedergegeben, wonach 50 % der Behandlungen abgebrochen werden.
Beim Angeklagten sprchen der frhe Beginn der Abhngigkeit, der Umstand, dass er nicht therapiewillig sei, und die Erfahrung, dass er nur eine von vier (freiwilligen) Therapien erfolgreich beendet habe, gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht.
3 Diese Erwgungen reichen nicht aus, um von der Maregelanordnung abzusehen.
Der Angeklagte hat noch keinen Maregelvollzug erlebt; immerhin eine von vier Therapien fhrte zum - vorbergehenden - Erfolg; das bloe aktuelle Fehlen von Interesse an einer Therapie spricht nicht ohne Weiteres gegen eine konkrete Erfolgsaussicht.
4 ber die Maregelanordnung ist daher neu zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 823 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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