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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1005 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 178/09, Beschluss v. 01.09.2009, HRRS 2010 Nr. 1005
BGH 3 StR 178/09 - Beschluss vom 1. September 2009 (LG Kleve)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zsurwirkung; frhere Verhandlung: Entscheidung ber die Bildung einer Gesamtstrafe).
 55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 16. Dezember 2008 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Untreue (Tat vom 7. April 2005) verurteilt ist, b) im Ausspruch ber die beiden Gesamtstrafen.
2.
Der Schuldspruch des vorbezeichneten Urteils wird im brigen dahin berichtigt, dass die Bezeichnung der Taten als "gewerbsmig" entfllt.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gewerbsmigen Betruges sowie wegen gewerbsmiger Untreue in 27 Fllen" unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie wegen "gewerbsmigen Betruges in 4 Fllen und gewerbsmiger Untreue in einem weiteren Fall" unter Einbeziehung einer weiteren Einzelstrafe zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrgen sowie der allgemeinen Sachbeschwerde.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Eine Untreuetat zum Nachteil der Frau G. vom 7. April 2005, fr die das Landgericht eine Einzelstrafe von einem Jahr verhngt hat, ist in der Aufstellung der Taten in den Urteilsgrnden (UA S. 29, 30) nicht enthalten und damit nicht festgestellt.
Dies kann nur der neue Tatrichter nachholen.
3 2.
Die gewerbsmige Begehungsweise der Betrugs und der brigen Untreuetaten ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB i. V. m.  266 Abs.
2 StGB) ist rechtsfehlerfrei festgestellt.
Sie findet indes, da es sich um ein Regelbeispiel fr die Annahme eines besonders schweren Falls handelt, keine Aufnahme in die Urteilsformel (Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  260 Rdn. 25 m. w. N.).
Der Senat hat den Schuldspruch insoweit berichtigt.
4 3.
Whrend die Zumessung der verbleibenden Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist, hlt die Gesamtstrafenbildung rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat bei der Bildung zweier Gesamtstrafen verkannt, dass der Verurteilung durch das Landgericht Kleve vom 21. Juli 2006 keine Zsurwirkung zukommt.
5 Die hier abzuurteilenden Taten beging der Angeklagte berwiegend vor, teilweise auch nach der Verurteilung durch das Landgericht Kleve vom 21. Juli 2006.
In diesem Urteil war der Angeklagte wegen fnf Betrugstaten und wegen einer Unterschlagung verurteilt worden.
Auf die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil mit Beschluss vom 9. Januar 2007 bezglich der Verurteilung wegen Unterschlagung sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen.
Erst nach Begehung smtlicher hier verfahrensgegenstndlicher Taten hat das Landgericht Kleve sodann im zweiten Verfahrensdurchgang durch Urteil vom 25. Juni 2007 - erkennbar nach Einstellung des Verfahrens wegen des Vorwurfs der Unterschlagung - aufgrund der verbliebenen fnf Einzelstrafen wegen Betrugs auf eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt.
Danach ist in einer weiteren Sache durch Urteil des Landgerichts Kleve (vom 23. November 2007 oder vom 18. Dezember 2007) aus diesen fnf Einzelstrafen sowie einer Einzelstrafe von acht Monaten wegen einer bereits im November/Dezember 1997 begangenen Betrugstat eine neue Gesamtstrafe von zwei Jahren und drei Monaten gebildet worden.
6 Nach diesen Feststellungen liegen die Voraussetzungen dafr vor, dass aus smtlichen Einzelstrafen der hier abzuurteilenden Taten sowie aus den Einzelstrafen fr die vorbezeichneten frheren Taten (unter Auflsung der im Urteil des Landgerichts Kleve vom 23. November 2007 oder vom 18. Dezember 2007 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe) eine einzige Gesamtstrafe gebildet werden muss.
Voraussetzung fr die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung ist gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB, dass die spter abzuurteilenden Taten "vor der frheren Verurteilung" begangen worden sind.
Fr die Auslegung der Worte "vor der frheren Verurteilung" begangen kommt es auf die letzte tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage an (vgl. Rissing-van Saan in LK 12. Aufl.  55 Rdn. 6).
Dies war in dem ersten vor dem Landgericht Kleve gegen den Angeklagten gefhrten Strafverfahren das nach Teilaufhebung ergangene zweite Urteil vom 25. Juni 2007, da dieses eine Sachentscheidung im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB enthielt.
Hierfr gengt auch eine Entscheidung ber die Bildung einer Gesamtstrafe, wenn sie - wie hier - aufgrund einer tatrichterlichen Verhandlung ergangen ist (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.  55 Rdn. 7).
7 Bei der vom Tatrichter vorzunehmenden Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe wird auch zu klren sein, ob die Einzelstrafe von acht Monaten wegen der Betrugstat im November/Dezember 1997 durch Urteil des Landgerichts Kleve vom 18. Dezember 2007 (so die Entscheidungsformel der angegriffenen Entscheidung) oder vom 23. November 2007 (so UA S. 12) verhngt worden ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1005 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 41 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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