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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 883 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 141/13, Beschluss v. 22.08.2013, HRRS 2013 Nr. 883
BGH 3 StR 141/13 - Beschluss vom 22. August 2013 (LG Oldenburg)
Erneute Bildung einer Gesamtstrafe nach Aufhebung und Zurckverweisung (Mageblichkeit der Vollstreckungssituation im Zeitpunkt der ersten Entscheidung).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. November 2012, auch soweit es den Mitangeklagten F. betrifft, aufgehoben, soweit eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung abgelehnt worden ist, mit der Magabe, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafenbildung nach  460, 462 StPO, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte die Angeklagten T. und F. jeweils wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und (mit) ruberischer Erpressung schuldig gesprochen.
Den Angeklagten T. hatte es unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 2. Juni 2009 zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, den Angeklagten F. unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrck vom 27. November 2008 zu einer solchen von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
2 Auf die Revisionen der Staatanwaltschaft und der Angeklagten ist dieses Urteil insgesamt mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen worden.
3 Das Landgericht hat die Angeklagten nunmehr jeweils wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten (T.) bzw. von einem Jahr und sechs Monaten (F.) verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte T. mit seiner in allgemeiner Form erhobenen Sachrge.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, gem  357 StPO auch hinsichtlich des Mitangeklagten F. ; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
4 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Einzelstrafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Das Urteil hat hingegen keinen Bestand, soweit es das Landgericht - anders als im ersten Urteil - abgelehnt hat, mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 2. Juni 2009 nachtrglich eine Gesamtstrafe zu bilden ( 55 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Die hieraus folgende Teilaufhebung des angefochtenen Urteils erstreckt sich auch auf den Nichtrevidenten F., weil das Urteil auch ihn betreffend an demselben materiellrechtlichen Fehler leidet.
5 Das Landgericht hat ausgefhrt, dass bei beiden Angeklagten aufgrund der zwischenzeitlichen vollstndigen Vollstreckung der im ersten Urteil einbezogenen Vorstrafen, bei dem Angeklagten F. die Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrck vom 27. November 2008, bei dem Angeklagten T. zwei Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 2. Juni 2009, eine erneute Gesamtstrafenbildung nicht mehr vorzunehmen sei und die Angeklagten deswegen nicht in den Vorteil der Regelung des  55 StGB kommen knnten.
Das Landgericht hat als Ausgleich hierfr bei beiden Angeklagten einen (unbezifferten) Hrteausgleich vorgenommen.
6 Die Annahme des Landgerichts, dass mit den im ersten Urteil jeweils einbezogenen Vorstrafen wegen deren zwischenzeitlichen Vollstreckung eine Gesamtstrafe aus diesen und den durch das angefochtene Urteil verhngten Strafen gem  55 Abs.
1 StGB nachtrglich nicht mehr gebildet werden kann, hlt der rechtlichen Prfung nicht stand.
7 Nach Aufhebung einer Gesamtstrafe und Zurckverweisung der Sache an das Tatgericht hat die (erneute) Bildung einer Gesamtstrafe gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich nach Magabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung zu erfolgen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106).
Dies gilt nicht nur in dem Fall, in dem die Urteilsaufhebung gerade wegen fehlerhaft unterbliebener nachtrglicher Gesamtstrafenbildung erfolgt ist.
Vielmehr ist es so regelmig auch in anderen Fllen der Gesamtstrafenaufhebung zu verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04, BGHR StGB  55 Abs.
1 Einbeziehung 9; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl.,  55 Rn.
25 mwN).
Weiter gilt nichts anderes, wenn - wie hier - das erste Urteil nicht allein auf die Revision des Angeklagten, sondern auch auf die der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden ist.
Denn auch in diesem Fall soll einem Revisionsfhrer der durch eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung erlangte Rechtsvorteil nicht durch sein Rechtsmittel genommen werden.
8 Der Senat hat von der Mglichkeit des  354 Abs.
1b Satz 1 StPO Gebrauch gemacht.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung war dem Verfahren gem  460, 462 StPO vorzubehalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 883 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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