BGH 4 StR 22/12 - 22. Februar 2012 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 348 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 22/12, Beschluss v. 22.02.2012, HRRS 2012 Nr. 348
BGH 4 StR 22/12 - Beschluss vom 22. Februar 2012 (LG Bielefeld)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung und Verhltnis zum Beschlussverfahren.
 55 StGB;  460 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
 55 StGB soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach  53, 54 StGB behandelt worden wren, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, so dass der Tter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st.
Rspr.).
Hierbei kommt es mageblich allein auf die materiell-rechtliche Regelung und nicht auf die verfahrensrechtliche Situation an (vgl. BGHSt 32, 190, 192 f.).
2.
Die Anwendung des  55 StGB ist fr den Tatrichter zwingend.
Er darf daher die Entscheidung ber eine nachtrglich zu bildende Gesamtstrafe grundstzlich nicht dem Beschlussverfahren nach  460 StPO berlassen (st.
Rspr.).
Dies gilt auch fr den Tatrichter, der nach in der Rechtsmittelinstanz erfolgter (teilweiser) Aufhebung und Zurckverweisung mit der Sache befasst wird.
Eine durch Teilaufhebung und -zurckverweisung eingetretene Teilrechtskraft des Strafausspruchs steht - bei neu entstandener oder bislang unbekannt gebliebener Gesamtstrafenlage im Sinne des  55 StGB - einer Anwendung des  55 StGB durch den Tatrichter nicht entgegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 27. Oktober 2011, soweit hinsichtlich des Angeklagten eine Entscheidung ber die nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist, mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten des Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 28. September 2010 wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in sechs Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Der Senat hob dieses Urteil mit Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11 - insoweit auf, als dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewhrung versagt worden war.
2 Das Landgericht hat nunmehr die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe erneut abgelehnt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Das Urteil kann keinen Bestand haben, soweit die Strafkammer die Vorschrift des  55 StGB auer Acht gelassen und es versumt hat, unter Einbeziehung der Strafe von sieben Jahren aus dem seit 23. Februar 2011 rechtskrftigen Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 13. August 2010 nachtrglich eine neue Gesamtstrafe zu bilden.
4  55 StGB regelt die nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe.
Die Vorschrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach  53, 54 StGB behandelt worden wren, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, so dass der Tter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 1997 - 1 StR 340/97, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 13).
Hierbei kommt es mageblich allein auf die materiell-rechtliche Regelung und nicht auf die verfahrensrechtliche Situation an (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 192 f.).
Die Anwendung des  55 StGB ist fr den Tatrichter zwingend.
Er darf daher die Entscheidung ber eine nachtrglich zu bildende Gesamtstrafe grundstzlich nicht dem Beschlussverfahren nach  460 StPO berlassen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1958 - GSSt 2/58, BGHSt 12, 1; Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32).
Dies gilt auch fr den Tatrichter, der nach in der Rechtsmittelinstanz erfolgter (teilweiser) Aufhebung und Zurckverweisung mit der Sache befasst wird.
Eine durch Teilaufhebung und -zurckverweisung eingetretene Teilrechtskraft des Strafausspruchs steht - bei neu entstandener oder bislang unbekannt gebliebener Gesamtstrafenlage im Sinne des  55 StGB - einer Anwendung des  55 StGB durch den Tatrichter nicht entgegen.
Da im Beschlussverfahren nach  460 StPO die Durchbrechung der Rechtskraft auch in dem Verfahren, in welchem die Vorschrift des  55 StGB auer Betracht geblieben ist, ohne Weiteres zulssig ist, besteht kein Anlass, dem Tatrichter aus Grnden der Teilrechtskraft eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren zu verwehren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10, BGHSt 55, 220 Tz. 34 ff.
fr den Fall der wirksam beschrnkten Berufung).
Die Entscheidung ber eine nachtrglich zu bildende Gesamtstrafe noch im Erkenntnisverfahren entspricht vielmehr dem Grundsatz der Verfahrenskonomie und dem Beschleunigungsgebot.
Zudem bietet das Erkenntnisverfahren insbesondere wegen des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gewinnbaren unmittelbaren persnlichen Eindrucks regelmig eine bessere Garantie fr eine gerechtere Strafzumessung als das schriftliche Beschlussverfahren (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. September 1974 - 3 StR 217/74, BGHSt 25, 382, 384; vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10 aaO Tz. 26 ff.).
5 Da die im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Taten des Angeklagten vor seiner Verurteilung durch das Landgericht Bielefeld vom 13. August 2010 begangen worden sind, lagen mit Eintritt der Rechtskraft dieser Verurteilung am 23. Februar 2011 die Voraussetzungen des  55 StGB vor, so dass die Strafkammer ber die nachtrgliche Bildung einer neuen Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe von sieben Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 13. August 2010 htte befinden mssen.
6 Der Senat macht von der im Revisionsverfahren - auch im Falle einer unterlassenen Gesamtstrafenbildung (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 1 StR 196/10) - erffneten Mglichkeit des  354 Abs.
1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung ber die nachtrglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren gem  460, 462 StPO zuzuweisen.
7 Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
4 StPO.
Sie musste nicht dem Nachverfahren vorbehalten bleiben, weil sicher feststeht, dass die sich gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewhrung richtende Revision des Angeklagten insoweit erfolglos bleibt.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 348 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 7 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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