BGH 1 StR 212/10 - 7. Juli 2010 (AG Rosenheim; AG Garmisch-Partenkirchen; LG Traunstein; OLG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 212/10 - 7. Juli 2010 (AG Rosenheim; AG Garmisch-Partenkirchen; LG Tra [= HRRS 2010 Nr. 662] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 212/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 662 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 212/10, Beschluss v. 07.07.2010, HRRS 2010 Nr. 662
BGH 1 StR 212/10 - Beschluss vom 7. Juli 2010 (AG Rosenheim; AG Garmisch-Partenkirchen; LG Traunstein; OLG Mnchen)
BGHSt; Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschrnkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung; Divergenzvorlage.
 55 StGB;  56 StGB;  318 StPO;  331 StPO;  460 StPO;  462 StPO;  121 Abs.
2 GVG;
Leitstze
1.
Auch bei einer wirksamen Beschrnkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung ist eine Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche Richter eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen hat.
(BGHSt) 2.
Die nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe ist grundstzlich Sache des Tatrichters, der auf Grund einer Hauptverhandlung und des darin gegebenen unmittelbaren persnlichen Eindrucks von dem Angeklagten entscheidet.
Sein Urteil bietet eine bessere Garantie fr eine gerechte Strafzumessung als ein nachtrgliches Beschlussverfahren (vgl. BGHSt 12, 1, 6 ff.
; 25, 382, 384).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auch bei einer wirksamen Beschrnkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung ist eine Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche Richter eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen hat.
Grnde
1 I. 2 Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte durch Urteil vom 14. Juli 2009 wegen Betruges in 14 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Fr zwei Taten wurden Einzelgeldstrafen verhngt, fr die brigen zwlf Taten Einzelfreiheitsstrafen von zwei Monaten bis zu sieben Monaten.
3 Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt.
In der Berufungshauptverhandlung hat sie ihr Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch und innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs auf die Strafaussetzung zur Bewhrung beschrnkt.
Ihr Rechtsmittel hatte keinen Erfolg.
4 Denn das Landgericht Traunstein hat durch Urteil vom 11. November 2009 erkannt: 5 "Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 14. Juli 2009 in Ziffer 2 (= Strafausspruch) wie folgt neu gefasst: 6 Die Angeklagte wird unter Einbeziehung der Verurteilung durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 8. Oktober 2009 (Az.
: 2 Cs 57 Js 29363/ 08) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt.
7 Die Angeklagte wird zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Monaten bezglich der Taten zwischen dem 18. Oktober 2008 und dem 26. November 2008 verurteilt.
8 Die Angeklagte trgt auch die Kosten des Berufungsverfahrens".
9 Bei der einbezogenen Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 8. Oktober 2009 handelt es sich um eine Geldstrafe von 15 Tagesstzen zu je 20 Euro fr eine am 22. Juni 2008 begangene Tat.
Zum Zeitpunkt des Urteils des Amtsgerichts Rosenheim vom 14. Juli 2009 war der Strafbefehl noch nicht erlassen.
10 Gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein hat die Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Verletzung materiellen Rechts gergt.
11 Das Oberlandesgericht Mnchen beabsichtigt, die Revision der Angeklagten als unbegrndet zu verwerfen.
12 Es hlt die Berufungsbeschrnkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung zwar fr wirksam, ist aber der Auffassung, dass die eingetretene Teilrechtskraft das Berufungsgericht nicht an einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung hindere.
13 An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Mnchen durch die Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. September 2004 (VRS 107, 449) und des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 9. Januar 2007 (NStZ-RR 2007, 196) gehindert.
14 Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ist der Auffassung, die in  318 StPO angelegte weit reichende Dispositionsfreiheit des Rechtsmittelberechtigten sei durch die Rechtsmittelgerichte im Rahmen des Mglichen zu respektieren.
Eine an sich zulssige Berufungsbeschrnkung sei zwar dann unwirksam, wenn Grnde materieller Gerechtigkeit ihrer Anerkennung entgegenstnden.
15 Auch nach diesem Mastab sei eine Gesamtstrafenlage i.S.d.
 55 StGB hier aber unbeachtlich, da ber die Einbeziehung weiterer Strafen im Beschlussverfahren gem  460 StPO entschieden werden knne.
Es bestehe kein absoluter Vorrang des Urteilsverfahrens vor dem Beschlussverfahren; Ausnahmeflle seien bereits anerkannt worden.
Der Grundsatz der Dispositionsfreiheit gebiete die Ausklammerung der Frage nachtrglicher Gesamtstrafenbildung aus dem Prfungsprogramm der Berufungshauptverhandlung.
Der Disposition durch den Rechtsmittelfhrer gebhre der Vorrang gegenber dem verfahrenskonomischen Gesichtspunkt, ein von Amts wegen zu betreibendes gesondertes Beschlussverfahren durch die Behandlung der Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB zu erbrigen.
Der Rechtsmittelfhrer knne beachtliche Grnde haben, die Frage der ihm (z.B. bei bisheriger Aussetzung der einziehungsfhigen Freiheitsstrafe zur Bewhrung und drohender Nichtaussetzung der zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe) mglicherweise nachteiligen nachtrglichen Gesamtstrafenbildung erst zu spterer Zeit prfen zu lassen, zu der z.B. wegen Erledigung im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 1 StGB eine Einbeziehung ausscheidet oder die Legalprognose fr eine Strafaussetzung sich verbessert hat.
16 Das Oberlandesgericht Brandenburg ist ebenfalls der Ansicht, die mit der Regelung des  318 StPO gewhrte Dispositionsfreiheit des Rechtsmittelfhrers erlaube ihm die Beschrnkung seines Rechtsmittels mit der Wirkung, dass die nicht angegriffenen Teile der Entscheidung in Rechtskraft erwachsen.
Die neu entstandene Gesamtstrafenlage erfordere keine Korrektur zu Lasten der Dispositionsfreiheit des Rechtsmittelfhrers, weil die Bildung der Gesamtstrafe nach Rechtskraft der Entscheidung im Beschlusswege gem  460 StPO nachtrglich erfolgen knne.
17 Das Oberlandesgericht Mnchen hat deshalb die Sache gem  121 Abs.
2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung ber folgende Rechtsfrage vorgelegt: 18 "Ist bei einer Beschrnkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung eine Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB durch das Berufungsgericht zulssig?".
19 Der Generalbundesanwalt ist der Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts beigetreten und hat beantragt, wie folgt zu beschlieen: 20 "Bei einer Beschrnkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung ist eine Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB durch das Berufungsgericht zulssig, wenn der erste Richter eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen hat".
21 Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass die Vorlegungsfrage des Oberlandesgerichts Mnchen zu weit gefasst ist.
Sie wrde nmlich ber die Entscheidungserheblichkeit fr das Ausgangsverfahren hinaus nach ihrem Wortlaut auch solche Flle erfassen, in denen dem erstinstanzlichen Richter die Strafen, welche htten einbezogen werden knnen, bekannt waren und er daher bewusst eine Entscheidung ber die Gesamtstrafenbildung getroffen hat.
Hat der Tatrichter aber die Anwendung des  55 StGB geprft und rechtsirrtmlich abgelehnt, ist eine Korrektur dieses Urteilsspruchs nur im Rechtsmittelzug mglich.
 55 StGB ist dann nicht i.S.d.
 460 StPO "auer Betracht geblieben" (vgl. KK-Appl StPO 6. Aufl.  460 Rdn. 5).
In solchen Fllen bleibt es bei entsprechender - wirksamer - Rechtsmittelbeschrnkung bei der Rechtskraft der Entscheidung und diese knnte auch im Beschlussverfahren gem  460 ff.
StPO nicht korrigiert werden.
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen fr eine Gesamtstrafenbildung durch den Berufungsrichter vor, ist eine Gesamtstrafenbildung durch ihn nicht nur zulssig, sondern er ist hierzu grundstzlich verpflichtet (BGHSt 25, 382, 383), er hat sie vorzunehmen.
22 Der Senat hat daher die Vorlegungsfrage wie folgt przisiert und neu gefasst: 23 Auch bei einer wirksamen Beschrnkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung ist eine Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche Richter eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen hat.
II.
24 Die Vorlegungsvoraussetzungen des  121 Abs.
2 GVG sind gegeben.
25 1.
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfrage noch nicht entschieden.
Der Beschluss vom 11. Februar 1988 (4 StR 516/87 = BGHSt 35, 208 f.) betraf einen anders gelagerten Sachverhalt, bei dem insbesondere das Verschlechterungsverbot zu prfen war.
26 2.
Die Vorlegungsfrage ist entscheidungserheblich.
27 Das Oberlandesgericht Mnchen kann die Revision der Angeklagten nicht wie beabsichtigt verwerfen, ohne von der Rechtsansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg und des Oberlandesgerichts Brandenburg abzuweichen.
Neben den vom vorlegenden Oberlandesgericht bereits genannten Judikaten steht auch der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. November 2006 (Az.
: 2 Ss 210/06) der beabsichtigten Verwerfung entgegen.
28 Die Vorlegungsfrage wre allerdings dann nicht entscheidungserheblich, wenn die Berufungsbeschrnkung unwirksam wre.
Gegen die Wirksamkeit der Berufungsbeschrnkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung knnte zwar sprechen, dass das Amtsgericht Rosenheim rechtsfehlerhaft die Tagessatzhhe nicht festgesetzt hat und dass die letzte Vorstrafe der Angeklagten unvollstndig und damit rechtsfehlerhaft mitgeteilt wird (vgl. u.a. BayObLG NStZ-RR 2004, 336).
Bedenken begegnet aber vor allem die Behauptung des vorlegenden Oberlandesgerichts, die Erwgungen des Amtsgerichts zur Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe seien hier inhaltlich nicht so eng mit der Entscheidung ber eine Strafaussetzung zur Bewhrung verbunden, dass diese nicht unabhngig davon berprft werden knnte.
29 Denn das Amtsgericht hat bei der Begrndung der Bewhrungsversagung formuliert: "Unter Bercksichtigung aller oben im Einzelnen bereits geschilderten Umstnde, auf die verwiesen wird und die auch fr die Sozialprognose erheblich sind".
30 Die Rechtsansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts - der sich auch der Generalbundesanwalt angeschlossen hat -, dass die Berufungsbeschrnkung gleichwohl wirksam ist, ist noch vertretbar, so dass die Vorlage zulssig ist (vgl. KK-Hannich 6. Aufl. Rdn. 43 zu  121 GVG mwN).
31 Auch die weiteren Erwgungen des Oberlandesgerichts, die zur Begrndung der beabsichtigten Verwerfung der Revision angefhrt werden, insbesondere auch dazu, dass kein Versto gegen das Verschlechterungsverbot gegeben ist, sind vertretbar und deshalb fr den Senat bindend.
32 Danach ist die Vorlegungsfrage entscheidungserheblich.
III.
33 Der Senat beantwortet die Vorlegungsfrage wie aus der Beschlussformel ersichtlich.
34 In der Sache stimmt der Senat der vom Generalbundesanwalt und dem vorlegenden Oberlandesgericht vertretenen Rechtsansicht zu (vgl. auch MeyerGoner StPO 53. Aufl. Rdn. 20a zu  318; Graf-Eschelbach StPO Rdn. 28 zu  318; Ru in einer Anmerkung NStZ 1983, 137; Landgericht Freiburg NStZ-RR 2008, 236).
35 Sinn und Zweck des Gesetzes ( 55 StGB und  460 ff.
StPO) gebieten eine Gesamtstrafenbildung durch das erkennende Gericht.
Die Dispositionsbefugnis des Rechtsmittelfhrers hindert eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht nicht.
36 1.
 55 StGB regelt die nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe.
Er gilt auch fr das Berufungsgericht (vgl. Fischer StGB 57. Aufl. Rdn. 20 zu  55).
Der Tatrichter ist grundstzlich verpflichtet, auf eine Gesamtstrafe zu erkennen, wenn im Zeitpunkt seines Urteils die Voraussetzungen der  53 ff.
StGB vorliegen.
Er darf die Festsetzung der Gesamtstrafe nicht dem Verfahren nach  460 ff.
StPO berlassen (BGHSt 12, 1; 20, 292, 293; 23, 98, 99; 25, 382, 384; vgl. auch KK-Appl StPO 6. Aufl. Rdn. 4 zu  460).
Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken des  55 Abs.
1 StGB, die durch eine getrennte Aburteilung entstandenen Vor- und Nachteile auszugleichen.
Danach sind Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach  53, 54 StGB behandelt worden wren, auch nach getrennter Aburteilung noch nachtrglich so zu behandeln, dass der Tter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st.
Rspr.
; vgl. Fischer aaO Rdn. 2 zu  55 mwN).
Hierbei kommt es allein auf die materiellrechtliche Regelung und nicht auf die verfahrensrechtliche Situation an (BGHSt 32, 193).
37 Die nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe ist grundstzlich Sache des Tatrichters, der auf Grund einer Hauptverhandlung und des darin gegebenen unmittelbaren persnlichen Eindrucks von dem Angeklagten entscheidet (vgl. Ru in NStZ 1983, 137, 138).
Sein Urteil bietet eine bessere Garantie fr eine gerechte Strafzumessung als ein nachtrgliches Beschlussverfahren (vgl. BGHSt 12, 1, 6 ff.
; 25, 382, 384).
38 Das Urteilsverfahren ist wegen des in ihm erhobenen Strengbeweises und wegen des in der Hauptverhandlung gewinnbaren unmittelbaren persnlichen Eindrucks dem Beschlussverfahren grundstzlich berlegen (vgl. Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. Rdn. 46 zu  55).
Im Nachverfahren wird hingegen gem  462 Abs.
1 Satz 1 StPO ohne mndliche Verhandlung im Freibeweisverfahren entschieden.
39 Das Beschlussverfahren kommt nur zum Zuge, wenn bei der tatrichterlichen Entscheidung  55 StGB "auer Betracht geblieben" ist (vgl. KK-Appl aaO Rdn. 4 zu  460), wobei mit den Worten "auer Betracht geblieben sind" ein tatschliches Geschehen umschrieben wird (BGHSt 12, 1, 3).
40 Dass insbesondere aus prozesskonomischen Grnden vereinzelt Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen wurden (vgl. hierzu Fischer aaO Rdn. 35 zu  55) rechtfertigt nicht, fr den vorliegenden Fall eine weitere Ausnahme anzunehmen.
Denn prozesskonomische Gesichtspunkte sprechen gerade dafr, dass das Berufungsgericht selbst gleich die Gesamtstrafenbildung vornimmt.
Nur so wird auch dem Beschleunigungsgebot Rechnung getragen.
41 Fr dieses Ergebnis spricht auch der prozesskonomische Grund, dass sich nicht noch ein weiteres Gericht im Rahmen eines Verfahrens nach  460 ff.
StPO mit der Gesamtstrafenbildung befassen soll.
Deshalb steht die neu geschaffene Mglichkeit fr das Revisionsgericht ( 354 Abs.
1b StPO), den Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufzuheben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist, gerade nicht entgegen.
Denn Ziel des Gesetzes ist, dass das erkennende Gericht selbst sofort die Gesamtstrafenbildung vornimmt.
Zudem bietet das Verfahren vor dem Gericht, das auf Grund einer Hauptverhandlung und des darin gegebenen unmittelbaren persnlichen Eindrucks von dem Angeklagten entscheidet, eine bessere Garantie fr eine gerechte Strafzumessung (BGHSt 25, 382, 384).
42 Das Verfahren gem  460 ff.
StPO dient der Nachholung der unterlassenen Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB.
 460 StPO erfasst die Flle, in denen die nach  55 StGB grundstzlich zwingend gebotene Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren unterblieben ist.
 460 StPO stellt nur einen zustzlichen Rechtsbehelf zur Sicherung des mit  55 StGB verfolgten Zieles dar, wobei das Erkenntnisverfahren grundstzlich Vorrang hat.
43 Es wre widersinnig, die gebotene Gesamtstrafenbildung in das minder wertvolle Ersatzverfahren zu verlagern, wenn eines der Verfahren noch nicht rechtskrftig abgeschlossen ist und deshalb die Mglichkeit besteht, die Gesamtstrafe in einer Hauptverhandlung festzusetzen, in der die Bildung einer gerechten Gesamtstrafe weit sicherer verbrgt ist (BGHSt 12, 1, 9).
44 Das Gesetz will, dass in allen Strafsachen von einiger Bedeutung neben den Berufsrichtern auch Laienrichter ber die Schuld- und Straffrage mitentscheiden.
Sie knnen aber bei der Bildung einer Gesamtstrafe nur mitwirken, wenn ber ihre Hhe in einer Hauptverhandlung und nicht im Beschlussverfahren entschieden wird.
Die Ausschaltung der Laienrichter bei der Bildung der Gesamtstrafe auch in Fllen, in denen ihre Mitwirkung in einer Hauptverhandlung nach der Verfahrenslage noch mglich ist, wrde deshalb einen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die gesetzlich geregelte Zustndigkeit und Besetzung der Gerichte bedeuten (BGHSt 12, 1, 7).
45 2.
Weder die eingetretene Teilrechtskraft, noch die Dispositionsbefugnis stehen der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht entgegen.
46 a) Das Nachverfahren gem  460 ff.
StPO bezweckt die Verwirklichung des materiellen Rechts ohne Rcksicht auf die Rechtskraft der vorliegenden Urteile (BGHSt 35, 208, 214).
Liegen die Voraussetzungen des  460 StPO vor, so darf in die Rechtskraft frherer Entscheidungen eingegriffen werden.
Der beschlieende Richter im nachtrglichen Verfahren hat keine greren Befugnisse als der erkennende Richter (vgl. Ru aaO).
47 Was im Nachverfahren gem  460 ff.
StPO zulssig ist, kann in der zweiten Instanz schwerlich untersagt sein (vgl. Stree in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl. Rdn. 42 zu  55).
48  55 StGB ermchtigt und verpflichtet den Tatrichter in rechtskrftige frhere Gesamtstrafen einzugreifen; dies gilt erst recht fr die Durchbrechung der Rechtskraft im selben Rechtszug (vgl. Meyer-Goner aaO Rdn. 20a zu  318 StPO).
Fr die Bildung der Gesamtstrafe nach  55 StGB gibt die sachliche, nicht die verfahrensrechtliche Lage den Ausschlag.
49 b) Der Angeklagte wird in seiner Freiheit zur Einlegung und Beschrnkung der Berufung nicht beeintrchtigt, da die Gesamtstrafenbildung ohne Rcksicht auf sein Rechtsmittel auf jeden Fall stattfindet (vgl. auch BGHSt 35, 208, 215).
Deshalb gebhrt dem auf Grund einer Hauptverhandlung entscheidenden Berufungsrichter der Vorzug.
Dem gesetzgeberischen Ziel einer einheitlichen Entscheidung auf Grund einer Gesamtwrdigung der Taten und des Tters wrde das Gericht nicht gerecht werden, wenn es auf das Verfahren nach  460 ff.
StPO verweisen wrde.
50 Hat der erstinstanzliche Richter keine Gesamtstrafenentscheidung getroffen, muss das Berufungsgericht die Gesamtstrafenbildung nachholen (BGHSt 35, 212).
51 Hierin liegt kein Versto gegen  331 Abs.
1 StPO; denn die Gesamtstrafenbildung enthlt in diesem Fall keine Abnderung der vorausgegangenen Rechtsfolgenentscheidungen, sondern einen im Berufungsurteil erstmals vorzunehmenden gesetzlich gebotenen richterlichen Gestaltungsakt (BGHSt 35, 212; Fischer aaO Rdn. 20 zu  55 StGB mwN).
Das Verschlechterungsverbot setzt voraus, dass der erste Richter eine Rechtsfolge festgesetzt hat, um deren Verschrfung es geht.
Fehlt es - wie hier - an der Festsetzung einer solchen Rechtsfolge, liegt eine richterliche Entscheidung, deren nderung zum Nachteil des Angeklagten mglich wre, berhaupt nicht vor (BGHSt 35, 212, 213).
52 Soweit das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg auf etwaige Vorteile des Rechtsmittelfhrers verweist, die durch eine sptere Entscheidung im Nachverfahren entstehen knnten, ist darauf hinzuweisen, dass eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung den Verurteilten weder schlechter noch besser stellen soll.
Nach der Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg drfte der Berufungsrichter eine dem erstinstanzlichen Richter unbekannte gesamtstrafenfhige, aber zwischenzeitlich vollstreckte, Verurteilung nicht im Wege des Hrteausgleichs bei der Straffestsetzung bercksichtigen, obwohl sich dies unmittelbar zu Gunsten des Angeklagten auswirken wrde (z.B. knnte hierdurch eine Freiheitsstrafe von einem oder zwei Jahren unterschritten werden).
IV.
53 Die Vorlegungsfrage ist daher wie aus der Beschlussformel ersichtlich zu beantworten.
54 Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 662 Externe Fundstellen: NJW 2010, 3589 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
