BGH 5 StR 305/07 - 13. September 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1006 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 305/07, Beschluss v. 13.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1006
BGH 5 StR 305/07 - Beschluss vom 13. September 2007 (LG Berlin)
Wertungsfehler bei der Strafzumessung (auffllig hohe Strafe bei knappen Strafzumessungsgrnden); Strafzumessung beim Diebstahl mit Waffen.
 46 StGB;  244 Abs.
1 StGB  267 Abs.
3 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Fr den Diebstahl mit Waffen ist eine Strafschrfung nicht mit dem Verweis darauf zulssig, der Angeklagte habe sich mit dem jugendlichen Zeugen ein schwcheres Opfer ausgesucht, wenn die Krperkraft des bei dem Diebstahl abwesenden Tatopfers kaum eine Rolle spielen konnte.
2.
Der Gesichtspunkt, dass es sich bei einem Waffen- und Eigentumsdelikt nicht um eine Spontantat gehandelt hat, wirkt als Fehlen des Strafmilderungsgrundes schwcher ausgeprgter krimineller Energie nicht unbedingt strafschrfend (vgl. BGH StV 1995, 584).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. April 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Amtsanmaung und unerlaubtem Fhren einer (Schreck-) Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die uerst knapp gehaltene Strafzumessung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat angesichts des ausgeurteilten strafbaren Verhaltens des Angeklagten - Stehlen geringwertiger Sachen unter Mitfhren einer weniger gefhrlichen Waffe und anschlieende vorgebliche Polizeikontrolle eines illegalen Zigarettenhndlers - eine auffallend hohe Strafe ausgesprochen.
Unter dieser Voraussetzung bedurfte die Bemessung der Strafhhe eingehenderer Begrndung (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
1 Begrndung 12).
Diesen Anforderungen wird das Landgericht nicht gerecht.
3 Neben den rechtsfehlerfrei festgestellten Milderungsgrnden (Tatbeute: Zigaretten im Wert von 28 Euro; weitgehendes Gestndnis) fhrt das Landgericht rechtlich bedenkenfrei strafschrfend die Vorstrafen des Angeklagten und die zunehmende Rckfallgeschwindigkeit an.
Die brigen Strafschrfungsgrnde sind nicht unbedenklich, rechtfertigen jedenfalls nicht die Annahme einer mageblichen Relativierung der gewichtigen Milderungsgrnde.
4 Soweit das Landgericht ausfhrt, der Angeklagte habe sich mit dem jugendlichen Zeugen ein schwcheres Opfer ausgesucht, erscheint dieser Gesichtspunkt fr den strafrahmenbestimmenden Diebstahl mit Waffen ( 244 StGB) nicht tragfhig, da die Krperkraft des bei dem Diebstahl abwesenden Tatopfers kaum eine Rolle spielen konnte.
Der Gesichtspunkt, dass es sich zumindest bei dem Waffen- und Eigentumsdelikt nicht um eine Spontantat gehandelt hat, wirkt als Fehlen des Strafmilderungsgrundes schwcher ausgeprgter krimineller Energie nicht unbedingt strafschrfend (vgl. BGH StV 1995, 584; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  46 Rdn. 33a, 74).
5 Da der Strafausspruch aufgrund eines Begrndungs- und Wertungsfehlers keinen Bestand hat, konnten die zugrunde liegenden Feststellungen aufrechterhalten werden.
Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, weitergehende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
6 Er kann insbesondere im Blick auf das eher ungewhnliche Tatbild, das in den Vorstrafen teilweise eine Entsprechung findet, die Besonderheiten in der Persnlichkeit des Angeklagten einer nheren Prfung unterziehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1006 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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