BGH 5 StR 39/09 - 24. Februar 2009 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 366 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 39/09, Beschluss v. 24.02.2009, HRRS 2009 Nr. 366
BGH 5 StR 39/09 - Beschluss vom 24. Februar 2009 (LG Hamburg)
Raub (finale Beziehung zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme; konkludente Drohung; nicht finale Gewaltanwendung; Vorsatz; subjektiver Tatbestand); Krperverletzung (Ohrfeige; Strafzumessung; Freiheitsstrafe von zwei Jahren).
 249 StGB;  223 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2008 mit den Feststellungen aufgehoben ( 349 Abs.
4 StPO).
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung, Diebstahls und Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die gegen dieses Urteil mit der Sachrge gerichtete Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurckverweisung an das Landgericht.
2 Die Verurteilung des Angeklagten wegen Raubes hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat hierzu folgende Feststellungen getroffen (UA S. 6): 3 "Danach nherte er sich noch einmal dem Zeugen C. und gab diesem voller Wut zwei Ohrfeigen.
Als der Zeuge versuchte, sich mit der linken Hand zu schtzen, sprang dessen Jacke auf und der Angeklagte konnte in der linken Hemdtasche sein Portemonnaie erkennen.
Unter Ausnutzung der gerade ausgebten Gewalt entnahm er dem Portemonnaie des Zeugen das darin befindliche Geld in Hhe von 60,00 ."
4 Diesen Ausfhrungen kann nicht ausreichend deutlich entnommen werden, dass der Angeklagte die ausgebte Gewalt oder eine Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben als Mittel eingesetzt hat, um die Wegnahme zu ermglichen.
Damit fehlt es an der erforderlichen finalen Verknpfung zwischen einer Ntigungshandlung und der Wegnahme (vgl. BGHSt 32, 88, 92; 41, 123, 124; BGH NStZ 2003, 431; Fischer, StGB 56. Aufl.  249 Rdn. 10 ff.
m.w.N.).
Der Angeklagte fasste den Entschluss zur Wegnahme erst, nachdem infolge der Schutzbewegung des Zeugen dessen Jacke aufgesprungen und die Geldbrse sichtbar geworden war.
Eine uerung oder sonstige Handlung des Angeklagten vor oder bei der Wegnahme, die eine (auch schlssige) Drohung mit weiteren Misshandlungen enthlt, ist auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht zu entnehmen.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgebten Gewalt noch andauern und der Tter dies ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes aber nicht.
5 Angesichts des gegebenen engen Sachzusammenhangs hebt der Senat das Urteil insgesamt mit den Feststellungen auf.
Er schliet nicht aus, dass noch Feststellungen getroffen werden knnen, die den Schuldspruch wegen Raubes tragen.
Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben zu prfen, ob nicht, was nach den Umstnden nahe liegt, ein einheitliches, vom durchgehenden Wegnahmevorsatz des Angeklagten geprgtes Geschehen gegeben oder jedenfalls nicht auszuschlieen ist.
In diesem Fall wre Tateinheit anzunehmen.
Sofern das neue Tatgericht hingegen abermals von Tatmehrheit ausgehen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass die wegen der (einfachen) Krperverletzung zugemessene Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe ihrer Hhe nach erheblichen Bedenken begegnet.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 366 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 325 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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