BGH 3 StR 3/06 - 21. Mrz 2006 (LG Kleve in Moers)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 377 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 3/06, Beschluss v. 21.03.2006, HRRS 2006 Nr. 377
BGH 3 StR 3/06 - Beschluss vom 21. Mrz 2006 (Auswrtige groe Strafkammer des LG Kleve in Moers)
Besonders schwere Vergewaltigung (Urteilstenor); Raub (finaler Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme).
 177 Abs.
4 StGB;  249 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Erfllung der Qualifikationstatbestnde gem  177 Abs.
4 StGB wird im Schuldspruch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt wird.
2.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen einer Gewaltausbung noch andauern, die ohne Wegnahmeabsicht erfolgt ist und der Tter diese ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes nicht, da es an der erforderlichen finalen Verknpfung zwischen der "Ntigungs"handlung und der Wegnahme fehlt (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 32, 88, 92; 41, 123, 124).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 1. September 2005 a) im Fall II.
6. der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt wird; b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben aa) soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1. und II.
4. der Urteilsgrnde verurteilt wurde; bb) im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, ruberischer Erpressung, Raub in zwei Fllen, gefhrlicher Krperverletzung und Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Im Fall II.
6. der Urteilsgrnde wurde bei der Tat eine Bratpfanne als gefhrliches Werkzeug verwendet und die Geschdigte schwer misshandelt.
Die Erfllung der Qualifikationstatbestnde gem  177 Abs.
4 StGB wird im Schuldspruch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt wird (vgl. Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  177 Rdn. 78).
3 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Raubes in den Fllen II.
1. und 4. der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Hierzu hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 5 Im Fall II.
1. schlug der Angeklagte den Geschdigten, der dabei sein Mobiltelefon verlor, mit Faustschlgen zu Boden und trat ihm mehrfach mit dem Fu in die Rippen, weil er mit ihm "noch etwas zu klren" hatte.
Unter Ausnutzung der vorausgegangenen Gewaltanwendung nahm er dann das Mobiltelefon auf und steckte es ein, um es fr sich zu behalten.
Aus Angst vor weiteren bergriffen des Angeklagten setzte sich das Tatopfer nicht zur Wehr.
6 Im Fall II.
4. wollte der Angeklagte das Tatopfer zur Rede stellen.
Nachdem er und ein unbekannt gebliebener Mittter sich Zutritt zu dessen Wohnung verschafft hatten, schlugen sie dem Geschdigten mehrfach ins Gesicht.
Dieser verlor das Bewusstsein.
Anschlieend nahm der Angeklagte Wertgegenstnde des Tatopfers an sich, um diese fr sich zu behalten.
7 b) In beiden Fllen tragen die Feststellungen den Schuldspruch wegen Raubes nicht.
8 Den Urteilsgrnden kann nicht entnommen werden, dass der Angeklagte die ausgebte Gewalt oder eine Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben als Mittel eingesetzt hat, um die Wegnahme zu ermglichen.
Damit fehlt es an der erforderlichen finalen Verknpfung zwischen einer Ntigungshandlung und der Wegnahme (vgl. BGHSt 32, 88, 92; 41, 123, 124; BGH NStZ 2003, 431; Trndle/Fischer aaO  249 Rdn. 6 ff., 10 ff.
m. w. N.).
Die Gewaltanwendung erfolgte nach den Feststellungen nicht zum Zwecke der Wegnahme.
Vielmehr fasste der Angeklagte den Entschluss zur Wegnahme jeweils erst nach der Gewaltanwendung.
Eine uerung oder sonstige Handlung des Angeklagten vor oder bei der Wegnahme, die eine - eventuell konkludente - Drohung mit weiterer Gewaltanwendung beinhaltet, ist nicht festgestellt.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgebten Gewalt noch andauern und der Tter dies ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes nicht.
9 Im Fall II.
4. scheidet ein Raub schon deshalb aus, weil das Tatopfer, als der Angeklagte den Entschluss zur Wegnahme fasste, bewusstlos war und deshalb keinen Widerstand leisten konnte, der durch Zwangsmittel htte berwunden werden mssen.
10 3.
In der neuen Hauptverhandlung wird der neue Tatrichter zu prfen haben, ob der Angeklagte bereits bei der Gewaltanwendung den - zumindest bedingten - Vorsatz hatte, sich Wertgegenstnde des jeweiligen Tatopfers zuzueignen, was bei einer Gesamtschau der festgestellten Taten nicht ausgeschlossen erscheint.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 377 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 508; StV 2006, 633 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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