BGH 2 StR 340/12 - 25. September 2012 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 340/12 - 25. September 2012 (LG Kassel) [= HRRS 2012 Nr. 1093] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 340/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1093 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 340/12, Beschluss v. 25.09.2012, HRRS 2012 Nr. 1093
BGH 2 StR 340/12 - Beschluss vom 25. September 2012 (LG Kassel)
Besonders schwerer Raub (Verknpfung von Ntigungshandlung und Wegnahme: Zeitpunkt des Wegnahmevorsatzes).
 249 Abs.
1 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 3a StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub muss eine finale Verknpfung bestehen; Gewalt oder Drohung mssen das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein.
An einer solchen Verknpfung fehlt es, wenn eine Ntigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Tter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (st.
Rspr.).
2.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgebten Gewalt noch andauern und der Tter dies ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes nicht (vgl. BGH NStZ 2009, 325 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 11. April 2012 im Fall II.1 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes sowie wegen ruberischer Erpressung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang mit der Sachrge Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den zu Fall II.1 getroffenen Feststellungen nahm der Angeklagte am Abend des 9. Mrz 2001 Kontakt zu der Geschdigten auf, die auf dem "Straenstrich" der Prostitution nachging.
Gegen Zahlung von 50 DM fhrte sie in seinem Pkw bei ihm den Oralverkehr durch.
Nachdem dies auch nach lngerer Zeit zu keiner Befriedigung des Angeklagten gefhrt und die Geschdigte ihre Dienstleistung daraufhin abgebrochen hatte, hinderte der Angeklagte die Geschdigte nach kurzer Diskussion und dem Verlassen des Fahrzeugs daran, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen.
Er drckte sie gegen einen Zaun und schlug ihr mit der Faust mehrfach ins Gesicht, bis sie zu Boden ging.
Anschlieend trat er mehrere Male kraftvoll auf ihren Kopf ein, bis sie sich aus Angst vor weiterer Gewaltanwendung nicht mehr rhrte.
In diesem Moment beschloss der Angeklagte, der Geschdigten die zuvor gezahlten 50 DM wieder wegzunehmen.
Hierbei erkannte er, dass die Geschdigte dies dulden wrde, weil sie weitere Tritte befrchtete.
Diese Angst zielgerichtet ausnutzend nahm der Angeklagte nun die Jacke der Geschdigten an sich, in der sich neben dem betreffenden Geld ihr Mobiltelefon und weitere Wertgegenstnde befanden, und fuhr davon.
II.
3 Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes ( 249 Abs.
1,  250 Abs.
2 Nr. 3a StGB) nicht.
Nach stndiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknpfung bestehen; Gewalt oder Drohung mssen das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein.
An einer solchen Verknpfung fehlt es, wenn eine Ntigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Tter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92; Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschluss vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431, 432; Beschluss vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  249 Rn.
6, 10 mwN).
Hier hatte sich nach den Feststellungen der Angeklagte erst nach seiner letzten Gewaltanwendung zur Wegnahme entschlossen.
Eine uerung oder sonstige Handlung des Angeklagten vor oder bei der Wegnahme, die eine - eventuell konkludent auf die vorausgehende Gewaltausbung Bezug nehmende - Drohung mit weiterer Gewalt beinhaltet, ist nicht festgestellt.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgebten Gewalt noch andauern und der Tter dies ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mrz 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508; Beschluss vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325f.).
4 Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.1 der Urteilsgrnde fhrt zum Wegfall der zugehrigen Einzelstrafe und bedingt die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1093 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 45 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
