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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 628 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 558/12, Urteil v. 08.05.2013, HRRS 2013 Nr. 628
BGH 2 StR 558/12 - Urteil vom 8. Mai 2013 (LG Kassel)
Raub (Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib und Leben: Ausnutzen der Angst des Opfers; Verknpfung von Drohung und Wegnahmehandlung: Finalitt); erpresserischer Menschenraub (nachtrglich gefasster Erpressungsentschluss; Raub als spezieller Fall der Erpressung); Festsetzung einer einheitlichen Jugendstrafe (Bindung an Wertungen frherer Verurteilungen).
 249 Abs.
1 StGB;  253 Abs.
1 StGB;  239a Abs.
1 StGB;  31 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  249 Abs.
1 StGB wird nur derjenige bestraft, der mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.
Gewalt oder Drohung mssen dabei Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein (vgl. BGHSt 48, 365, 367).
Folgt die Wegnahme einer Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken nur zeitlich nach, ohne dass diese finale Verknpfung besteht, so scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes insoweit aus.
2.
Das bloe Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung enthlt fr sich genommen noch keine Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben.
Zwar kann eine Drohung auch durch schlssiges Verhalten erfolgen.
Erforderlich ist dafr jedoch, dass der Tter die Gefahr fr Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt, sie also durch ein bestimmtes Verhalten gengend erkennbar macht.
Es gengt nicht, wenn das Opfer nur erwartet, der Tter werde es an Leib oder Leben schdigen.
3.
Erpresserischen Menschenraub begeht nicht nur ein Tter, der einen Menschen entfhrt oder sich seiner bemchtigt, um von Anfang an die Sorge des Opfers um sein Wohl zu einer Erpressung auszunutzen, sondern auch derjenige, der die durch eine solche Handlung geschaffene Lage zu einer Erpressung ausnutzt.
Raub ist dabei ein speziellerer Tatbestand als (ruberische) Erpressung, der auch die Mglichkeit eines hierauf bezogenen erpresserischen Menschenraubs erffnet (vgl. BGH NStZ 2003, 604 f.).
4.
Das zuletzt erkennende Tatgericht ist bei der Festsetzung einer einheitlichen Jugendstrafe nach  31 JGG unter Einbeziehung frherer Urteile an die dortigen Wertungen nicht gebunden.
Es hat eine neue Entscheidung unter Gesamtwrdigung aller Umstnde, auch soweit sie sich aus bindenden Tatsachenfeststellungen zum frheren Tatgeschehen ergeben, in eigener Verantwortung zu treffen (vgl. BGHSt 37, 34, 39 f.).
Die Bezugnahme auf wertende berlegungen frherer Gerichte begegnet daher Bedenken.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 16. Juli 2012 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Raub und in weiterer Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung unter Einbeziehung frherer Urteile zu einer Einheitsjugendstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft.
Das Rechtsmittel fhrt aufgrund der Sachbeschwerde zur Urteilsaufhebung, gem  301 StPO auch zugunsten des Angeklagten.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts berfiel der Angeklagte am 11. September 2011 die Nebenklgerin, als diese in einem zur Tatzeit menschenleeren Geschftshaus Reinigungsarbeiten vornahm.
Er folgte ihr zunchst unbemerkt in den Keller.
Als die Nebenklgerin den Angeklagten bemerkte und fragte, was er hier wolle, reagierte er nicht.
Die Nebenklgerin bekam Angst und wollte den Keller verlassen, wurde aber vom Angeklagten daran gehindert, indem er sie am Hals packte und so wrgte, dass sie kaum noch atmen konnte und ein Schreien unterdrckt wurde.
Dann presste der Angeklagte die Nebenklgerin an die Wand des Treppenhauses.
Er verlangte, dass sie die Tr eines Abstellraums aufschloss, stie sie dort hinein und verbot ihr, das Licht anzuschalten.
Zwar hrte der Angeklagte nun damit auf, die Nebenklgerin zu wrgen; jedoch hatte sie im Verlauf des weiteren Geschehens Angst vor erneuter Gewaltanwendung durch den Angeklagten und fgte sich deshalb seinen Weisungen.
Er verlangte von ihr, dass sie sich entkleidete und versuchte den vaginalen sowie analen Geschlechtsverkehr, was ihm zumindest "ansatzweise gelang".
Dabei verursachte er der Geschdigten groe Schmerzen.
Der Angeklagte verlangte anschlieend Oralverkehr, den die Nebenklgerin aus Angst vor Gewalt an ihm vollzog.
Hiernach fhrte er mit ihr vaginalen Geschlechtsverkehr durch.
Als der Angeklagte das Licht einschaltete, um sich und der Nebenklgerin das Ankleiden zu ermglichen, entdeckte er drei goldene Ringe an ihren Hnden, die er ihr wegnahm.
Die Nebenklgerin lie auch dies aus Angst vor erneuten Gewalthandlungen durch den Angeklagten geschehen.
II.
3 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet und zwar gem  301 StGB sowohl zugunsten des Angeklagten als auch zu seinen Ungunsten.
4 1.
Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts tragen nicht die Verurteilung wegen Raubes.
Nach  249 Abs.
1 StGB wird nur derjenige bestraft, der mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.
Gewalt oder Drohung mssen dabei Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein (vgl. Senat, Urteil vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 283/03, BGHSt 48, 365, 367).
Folgt die Wegnahme einer Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken nur zeitlich nach, ohne dass diese finale Verknpfung besteht, so scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes insoweit aus (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 1994 - 2 StR 431/94, BGHR StGB  249 Abs.
1 Gewalt 7).
Zur Zeit der Anwendung der Gewalt hatte der Angeklagte aber noch nicht mit der Zielrichtung gehandelt, der Geschdigten Sachen wegzunehmen.
Es gengt zwar, wenn die zunchst zu anderen - etwa zu sexuellen - Zwecken begonnene Gewaltanwendung beim Fassen des Wegnahmevorsatzes fortgesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1964 - 1 StR 267/64, BGHSt 20, 32, 33).
Dies war hier aber nicht der Fall.
5 Eine Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben der Geschdigten als anderes Mittel der Wegnahme ist vom Landgericht nicht festgestellt worden.
Das bloe Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung enthlt fr sich genommen noch keine Drohung.
Zwar kann eine Drohung auch durch schlssiges Verhalten erfolgen.
Erforderlich ist dafr jedoch, dass der Tter die Gefahr fr Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt, sie also durch ein bestimmtes Verhalten gengend erkennbar macht.
Es gengt nicht, wenn das Opfer nur erwartet, der Tter werde es an Leib oder Leben schdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1987 - 4 StR 324/87, BGHR StGB  249 Abs.
1 Drohung 1).
Das bloe Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Tters schutzlos ausgelieferten Opfers mag sich als das Ausnutzen einer hilflosen Lage darstellen, die vom Gesetzgeber indes ausschlielich in  177 Abs.
1 StGB neben Gewalt oder Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben zu einem selbstndigen tatbestandlichen Ntigungsmittel erhoben wurde.
6 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht weitere Feststellungen treffen kann, die zur Anwendung von  249 StGB fhren.
7 2.
Wenn vom neuen Tatgericht ein Raub festgestellt wrde, so wre unter den weiteren Umstnden des Falles auch zu errtern, ob erpresserischer Menschenraub nach  239a Abs.
1 StGB vorliegt.
Diese Tat begeht nicht nur ein Tter, der einen Menschen entfhrt oder sich seiner bemchtigt, um von Anfang an die Sorge des Opfers um sein Wohl zu einer Erpressung auszunutzen, sondern auch derjenige, der die durch eine solche Handlung geschaffene Lage zu einer Erpressung ausnutzt.
Raub ist dabei ein speziellerer Tatbestand als (ruberische) Erpressung, der auch die Mglichkeit eines hierauf bezogenen erpresserischen Menschenraubs erffnet (vgl. Senat, Urteil vom 5. Mrz 2003 - 2 StR 494/02, NStZ 2003, 604 f.).
8 Der Angeklagte kann sich der Geschdigten bemchtigt haben.
Dazu muss er die physische Herrschaftsgewalt ber das Opfer gewonnen, eine stabile Bemchtigungslage geschaffen und diese Lage zu einer Erpressung oder zum Raub ausgenutzt haben.
Zwar muss der stabilisierten Bemchtigungslage mit Blick auf das Vermgensdelikt eigenstndige Bedeutung zukommen.
Damit ist aber nur gemeint, dass sich ber die in jeder mit Gewalt oder Drohungen verbundenen Ntigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weiter gehende Drucksituation aus der stabilen Bemchtigungslage ergeben haben muss (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 385/11, NStZ-RR 2012, 173, 174).
Dies kommt hier in Betracht und wre daher vom Tatgericht zu errtern.
III.
9 Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 10 Das zuletzt erkennende Tatgericht ist bei der Festsetzung einer einheitlichen Jugendstrafe nach  31 JGG unter Einbeziehung frherer Urteile an die dortigen Wertungen nicht gebunden.
Es hat eine neue Entscheidung unter Gesamtwrdigung aller Umstnde, auch soweit sie sich aus bindenden Tatsachenfeststellungen zum frheren Tatgeschehen ergeben, in eigener Verantwortung zu treffen (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1990 - 2 StR 64/90, BGHSt 37, 34, 39 f.).
Die Bezugnahme auf wertende berlegungen frherer Gerichte begegnet daher Bedenken.
Das neue Tatgericht ist frei in seiner Entscheidung ber die angemessene Rechtsfolge, auch hinsichtlich der Frage, ob das Jugendstrafrecht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2001 - 1 StR 211/01, NJW 2002, 73, 75) und welche Sanktionsform innerhalb des Jugendgerichtsgesetzes angemessen ist.
Auch dabei kann die Annahme des Vorliegens einer dissozialen Persnlichkeitsstrung, die besonderen Therapiebedarf ber die erzieherischen Einwirkungen im Jugendstrafvollzug hinaus begrnden knnte, von Bedeutung sein.
11 Bei der Bemessung einer nachtrglich zu bildenden Einheitsjugendstrafe geht es nicht um das Ma einer Erhhung der einzubeziehenden Jugendstrafen.
Vielmehr sind die frher begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwrdigung neu zu bewerten und zusammen mit der neuen Tat zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen.
Dies gilt auch dann, wenn die frher verhngten Jugendstrafen zwischenzeitlich vollstreckt sind (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mrz 2011 - 2 StR 8/11, StraFo 2011, 288 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 628 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 648 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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