BGH 3 StR 442/13 - 18. Februar 2014 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 442/13 - 18. Februar 2014 (LG Wuppertal) [= HRRS 2014 Nr. 326] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 442/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 326 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 442/13, Beschluss v. 18.02.2014, HRRS 2014 Nr. 326
BGH 3 StR 442/13 - Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Wuppertal)
Anrechnung von in Erfllung einer Bewhrungsauflage erbrachter gemeinntziger Arbeit bei der Gesamtstrafenbildung.
 55 StGB;  58 Abs.
2 Satz 2 StGB;  56f Abs.
3 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10. Juni 2013 im Strafausspruch dahingehend ergnzt, dass die Erfllung der im Zusammenhang mit dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 5. Juni 2012 erteilten Bewhrungsauflage mit einem Monat auf die Strafe angerechnet wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die vom Amtsgericht Wuppertal am 5. Juni 2012 verhngt und zur Bewhrung ausgesetzt worden war, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
2 Das auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten hat nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Das Landgericht hat es versumt, ber die Anrechnung von 100 Stunden gemeinntziger Arbeit, die der Angeklagte in Erfllung der ihm zugleich mit dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 5. Juni 2012 erteilten Bewhrungsauflage erbracht hat, auf die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe zu entscheiden.
Durch die Einbeziehung der in diesem Urteil verhngten Strafe gem  55 Abs.
1 StGB in das angefochtene Urteil ist die ursprnglich gewhrte Strafaussetzung zur Bewhrung entfallen.
In derartigen Fllen ist gem  58 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  56f Abs.
3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich fr die Nichterstattung erfllter Auflagen (vgl.  58 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  56f Abs.
3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe verkrzende Anrechnung zu bewirken.
Eine Bercksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe gengt regelmig nicht (BGH, Beschlsse vom 20. Mrz 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.
; vom 2. Februar 1994 - 3 StR 615/93, BGHR StGB  58 Abs.
2 Satz 2 Anrechnung 3; vom 21. Mai 1996 - 4 StR 195/96, NStZ-RR 1996, 291; vom 17. Juni 2004 - 1 StR 24/04, juris).
Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO nach.
Er kann ausschlieen, dass das Landgericht eine Anrechnung in grerem Umfang vorgenommen htte.
4 Der erzielte geringe Teilerfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 Satz 1, Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 326 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
