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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 653 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 24/04, Beschluss v. 17.06.2004, HRRS 2004 Nr. 653
BGH 1 StR 24/04 - Beschluss vom 17. Juni 2004 (LG Nrnberg)
Anordnung von Wertersatzverfall (Darlegung der Ermessensentscheidung bei mglicher Entreicherung); ausdrckliche Anrechnung der Bewhrungsauflage im Tenor.
 73c Abs.
1 Satz 2 Alt.
1 StGB;  58 Abs.
2 Satz 2 StGB;  56f Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 28. August 2003 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat:
1 1.
Die Anordnung des Wertersatzverfalls hat Bestand.
2 Die Revision rgt, die Strafkammer habe den Wegfall der Bereicherung nicht geprft und die damit erffnete Ermessensentscheidung (gem  73c Abs.
1 Satz 2 Alt.
1 StGB) nicht getroffen.
Das Landgericht hat ausgefhrt, der Erls aus den Rauschgift-Verkaufsgeschften sei nicht mehr vorhanden.
Ermessenserwgungen zu einem Absehen vom Wertersatzverfall, die danach geboten waren, hat die Strafkammer zwar nicht ausdrcklich angestellt.
Der Senat entnimmt dem Zusammenhang der Urteilsgrnde aber noch hinreichend deutlich, da die Kammer das ihr erffnete Ermessen der Sache nach ausgebt hat.
3 Die Strafkammer konnte nicht feststellen, weshalb der aus den Rauschgiftgeschften erlste Betrag in Hhe von insgesamt etwa 204.000  beim Angeklagten nicht mehr vorhanden war; der Angeklagte hat hierzu keinerlei Angaben gemacht (UA S. 81).
Dem ist auch zu entnehmen, da die Strafkammer keine Feststellungen zu einer tatschlichen "Entreicherung" des Angeklagten getroffen hat, der Verbleib des Erlsten also unklar ist und sich der Angeklagte, der sich im brigen zur Sache eingelassen hat, hierzu nicht geuert hat.
Da dem Angeklagten der Erls ohne Zuflu eines Gegenwertes oder einer sonstigen Gegenleistung abhanden gekommen wre, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen; dafr fehlt jeglicher Anhalt.
4 Diese Gesamtumstnde verdeutlichen noch gengend, da die Annahme einer Entreicherung und ein vlliges Absehen von der Verfallsanordnung nicht in Betracht kamen.
5 2.
Der Strafausspruch, welcher auf die auch allgemein erhobene Sachrge hin umfassend zu berprfen ist, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das gilt insbesondere, soweit die Strafkammer keine ausdrckliche Bestimmung ber die Anrechnung der vom Angeklagten teilweise erfllten Bewhrungsauflage aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 10. Oktober 2000 getroffen hat, deren Strafen es einbezogen hat.
Der Angeklagte hat 383,47  auf diese Auflage gezahlt.
6 Die frmliche Anrechnung des Betrages auf die verhngte Freiheitsstrafe war demnach geboten ( 58 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  56f Abs.
3 StGB; vgl. BGHSt 36, 378; BGHR StGB  58 Abs.
2 Satz 2 Anrechnung 3).
Die Entscheidung mu grundstzlich bei solcher Sachlage erkennen lassen, in welchem Umfang die erbrachten Leistungen auf die Vollstreckungsdauer angerechnet werden; diese Anrechnung ist in die Urteilsformel aufzunehmen (BGHSt 36, 378, 383 f.).
7 Das ist hier nicht geschehen.
Der Angeklagte ist dadurch im Ergebnis jedoch nicht beschwert.
Die Strafkammer hat eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten fr 31 Taten ausgesprochen.
Sie hat im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 10. Oktober 2000 ausgefhrt, sie verhnge die genannte Gesamtfreiheitsstrafe "unter Bercksichtigung der vom Angeklagten auf die Bewhrungsauflage bezahlten 383,47 " (UA S. 78).
Diese allgemein gefate Strafmilderungserwgung kann zwar die frmliche Anrechnung nicht ersetzen.
8 Sie lt aber erkennen, da die Strafkammer ohne diese Erwgung auf eine hhere Strafe erkannt htte.
Eingedenk dieses Umstandes und im Blick auf das Verhltnis der Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten zu der Hhe der erbrachten Bewhrungsleistung von 383,47  schliet der Senat hier aus, da die frmliche Anrechnung zu einem dem Angeklagten gnstigeren Ergebnis gefhrt htte (vgl. zu einem hnlichen Fall BGH, Beschl. vom 13. November 2002 - 2 StR 422/02).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 653 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 232 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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