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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 428 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 3/14, Beschluss v. 18.02.2014, HRRS 2014 Nr. 428
BGH 2 StR 3/14 - Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Mhlhausen)
Rechtsfehlerhaft verwehrte Strafrahmenmilderung infolge einer Aufklrungshilfe (erforderlicher und gengender wesentlicher Beitrag).
 31 BtMG;  49 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 4. September 2013 im Strafausspruch zu den Fllen II.
1-200 und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in drei Fllen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 200 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
2 I. Der Schuldspruch sowie der Strafausspruch in den Fllen II.
201-203 hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Dagegen begegnet der Strafausspruch in den brigen Fllen durchgreifenden Bedenken.
Das Landgericht hat insoweit mit widersprchlicher bzw. zu kurz greifender Begrndung die Anwendung von  31 Nr. 1 BtMG versagt.
3 1.
Der Angeklagte hat im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung am 2. August 2012 die Taten II.
1-200, deren er zu diesem Zeitpunkt nicht verdchtig war, eingerumt und darber hinaus mehrere seiner Heroinabnehmer namentlich benannt.
Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren ein, wobei unter anderem gegen zwei Personen Anklage erhoben worden ist, aber noch keine Hauptverhandlung stattgefunden hat.
Hinsichtlich einer dritten Person, A., der vorgeworfen worden war, von Anfang April 2012 bis zum 11. Juli 2012 von dem Angeklagten oder dem gesondert Verfolgten K. jeweils Heroin erworben zu haben, liegt ein rechtskrftiger Schuldspruch vor.
4 Das Landgericht hat zu Gunsten des Angeklagten gewertet, dass er durch sein Gestndnis zur Aufklrung der Straftaten von A. beigetragen hat.
Eine Strafmilderung nach  31 Nr. 1 BtMG hat es jedoch ausgeschlossen, da der Angeklagte zwar seine vermeintlichen Abnehmer genannt, dadurch jedoch nicht zur Aufklrung weiterer Taten beigetragen habe.
Die Angaben des Angeklagten seien nicht konkret genug gewesen, um weitere Straftaten festzustellen.
Anklagepunkte, die Taten betreffen, die nach der polizeilichen Vernehmung stattgefunden htten, knnten nicht auf dessen Angaben beruhen.
Soweit A. verurteilt worden sei, beruhe dies letztendlich auf dessen eigenstndiger Einlassung.
5 2.
Mit dieser Begrndung durfte das Landgericht eine Strafrahmenmilderung nach  31 Nr. 1 BtMG nicht ausschlieen.
Sie ist zum einen widersprchlich, soweit sie einerseits davon ausgeht, der Angeklagte habe zur Aufklrung der Straftaten von A. beigetragen, andererseits jedoch feststellt, die Benennung von Abnehmern habe nicht zur Aufdeckung weiterer Taten gefhrt.
Dieser Widerspruch wird im brigen auch nicht dadurch aufgelst, dass das Landgericht meint, die Angaben des Angeklagten hierzu seien nicht konkret gewesen, da es sich - wie dem Urteil an anderer Stelle zu entnehmen ist - um Taten handelte, die den Ermittlungsbehrden nicht bekannt waren, und erst die Angaben des Angeklagten zur Anklageerhebung gegen verschiedene Abnehmer (mit Blick auf A. jedenfalls auch hinsichtlich von Taten, die vor der Offenbarung am 2. August 2012 begangen worden sind) fhrten.
6 Die landgerichtlichen Erwgungen greifen zum anderen zu kurz, wenn sie darauf abstellen, dass die Verurteilung von A. letztendlich nicht auf den Angaben des Angeklagten, sondern auf dessen gestndiger Einlassung beruhe.
 31 Nr. 1 BtMG verlangt lediglich, dass der Tter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat ber den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklrt werden konnte, wobei es ausreicht, dass der Tter lediglich seine Abnehmer preisgibt (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 181).
Erforderlich ist - wie aber wohl das Landgericht meint - nicht, dass die Verurteilung eines an der Straftat Beteiligten auf den Angaben des Aufklrungshilfe leistenden ursprnglichen Tters in der Hauptverhandlung beruht.
7 II.
Dieser Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung smtlich Strafaussprche in den Fllen II.
1-200 und bedingt auch den Wegfall des Gesamtstrafenausspruchs; der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei widerspruchsfreier und dem Wortlaut und Zweck entsprechender Auslegung des  31 Nr. 1 BtMG dessen Voraussetzungen angenommen und bei einer mglichen Strafrahmenverschiebung zu milderen Strafen gelangt wre.
8 Der Senat hebt auch die zum Strafausspruch zugehrigen Feststellungen auf.
So hat der neue Tatrichter Gelegenheit, auf der Grundlage eines neu festgestellten Sachverhalts umfassend zu prfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Angeklagte Aufklrungshilfe geleistet hat.
Dabei werden nicht nur die Abnehmer des Angeklagten, sondern auch sein Lieferant in den Blick zu nehmen sein.
Nach den bisherigen Feststellungen wurden die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten II.
1-200, Handeltreiben mit vom gesondert Verurteilten K. erworbenen Betubungsmitteln, den Strafverfolgungsbehrden erst dadurch bekannt, dass er sie von sich aus in einer Vernehmung einrumte.
Es ist nahe liegend, jedenfalls nicht auszuschlieen, dass er hiermit auch Aufklrungshilfe im Hinblick auf die Tatbeteiligung von K. geleistet hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 428 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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