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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1005 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 292/07, Beschluss v. 13.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1005
BGH 5 StR 292/07 - Beschluss vom 13. September 2007 (LG Paderborn)
Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung (Ausnahme bei sachkundigem Angeklagten; Tenorierung; Vortuschung von Betriebsausgaben durch den faktischen Geschftsfhrer; Tatvollendung bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen); Untreue (Existenzgefhrdung bei der GmbH); Abgrenzung von Bankrott und Diebstahl.
 370 Abs.
1 Nr. 1, Nr. 2 AO;  266 StGB;  283 StGB;  242 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mssen die Urteilsgrnde bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erkennen lassen, welches steuerlich erhebliche Verhalten des Angeklagten im Rahmen welcher Abgabenart und in welchem Besteuerungszeitraum zu einer Steuerverkrzung gefhrt hat und welche Einstellung der Angeklagte dazu hatte.
Hierfr ist regelmig die Angabe erforderlich, wann der Angeklagte welche Steuererklrungen abgegeben hat und welche Umstze oder Einknfte er etwa verschwiegen oder welche unberechtigten Vorsteuerabzge oder Betriebsausgaben er geltend gemacht hat.
Zudem hat der Tatrichter fr jede Steuerart und fr jeden Besteuerungszeitraum so klare Feststellungen zu treffen, dass sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen als auch die Berechnung der verkrzten Steuern der Hhe nach erkennbar werden.
2.
Eine ins Einzelne gehende Berechnungsdarstellung ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Angeklagte aufgrund eigener Sachkunde die ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehungen eingerumt hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH wistra 2006, 110; 2006, 66; 2005, 307 f.; jeweils m.w.N.).
Hierfr muss den Urteilsgrnden mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, dass der Angeklagte zur Berechnung der verkrzten Steuern in der Lage war (vgl. BGH wistra 2005, 307, 308).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. April 2007 nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben a) mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aa) in den Fllen II.
4 und II.
5 der Urteilsgrnde, bb) im Strafausspruch im Fall II.
3 der Urteilsgrnde, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach  349 Abs.
2 StPO mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte im Fall II.
1 der Urteilsgrnde der Untreue in Tateinheit mit Diebstahl schuldig ist.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung unter Auflsung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2005 und Einbeziehung der diesem zugrunde liegenden Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Daneben hat es - im Hinblick auf die Zsurwirkung des amtsgerichtlichen Urteils - gegen den Angeklagten wegen Bankrotts, wegen Untreue in zwei Fllen und wegen Steuerhinterziehung eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhngt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel - abgesehen von einer Berichtigung des Schuldspruchs - aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in den Fllen II.
4 und II.
5 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das angefochtene Urteil leidet insoweit an lckenhaften Feststellungen und durchgreifenden Darstellungsmngeln.
3 a) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mssen die Urteilsgrnde bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erkennen lassen, welches steuerlich erhebliche Verhalten des Angeklagten im Rahmen welcher Abgabenart und in welchem Besteuerungszeitraum zu einer Steuerverkrzung gefhrt hat und welche Einstellung der Angeklagte dazu hatte.
Hierfr ist regelmig die Angabe erforderlich, wann der Angeklagte welche Steuererklrungen abgegeben hat und welche Umstze oder Einknfte er etwa verschwiegen oder welche unberechtigten Vorsteuerabzge oder Betriebsausgaben er geltend gemacht hat.
Zudem hat der Tatrichter fr jede Steuerart und fr jeden Besteuerungszeitraum so klare Feststellungen zu treffen, dass sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen als auch die Berechnung der verkrzten Steuern der Hhe nach erkennbar werden.
Eine ins Einzelne gehende Berechnungsdarstellung ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Angeklagte aufgrund eigener Sachkunde die ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehungen eingerumt hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH wistra 2006, 110; 2006, 66; 2005, 307 f.; jeweils m.w.N.).
4 b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
5 aa) Im Fall II.
4 der Urteilsgrnde hat das Landgericht den Angeklagten wegen tateinheitlicher Hinterziehung von Krperschaftsteuer und Gewerbesteuer fr das Jahr 2003 verurteilt, weil er als faktischer Geschftsfhrer fr die M. C. C. H. V. mbH (im Folgenden: M. GmbH) Betriebsausgaben vorgetuscht und den Gewinn in der Krperschaftsteuer- und der Gewerbesteuererklrung fr dieses Jahr zu niedrig angegeben habe.
Insoweit sind jedoch bereits die vom Landgericht angenommenen Besteuerungsgrundlagen nicht nachvollziehbar dargestellt.
6 Denn die Differenz zwischen dem vom Landgericht festgestellten Gesellschaftsgewinn von 110.711 Euro und dem vom Angeklagten in den Steuererklrungen angegebenen Gewinn lsst sich nicht allein mit der in den Urteilsgrnden angegebenen Hhe fingierter Betriebsausgaben von rund 61.000 Euro erklren.
Da die Urteilsgrnde darber hinaus keine Berechnungsdarstellung der verkrzten Steuern enthalten, ist die Hhe der vom Landgericht mitgeteilten Verkrzungsbetrge fr den Senat selbst bei Zugrundelegung des angenommenen Gewinns nicht nachprfbar.
Schlielich ist den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen, ob berhaupt und gegebenenfalls mit welchem Inhalt auf die unrichtigen Steuererklrungen hin Steuerbescheide erlassen worden sind.
Die Feststellungen belegen daher nicht einmal die Tatvollendung.
7 bb) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung im Fall II.
5 der Urteilsgrnde leidet ebenfalls an durchgreifenden Darstellungsmngeln.
8 (1) Bezglich der ausgeurteilten Krperschaftsteuerhinterziehung gelten die vorstehenden Erwgungen entsprechend.
9 (2) Die Urteilsgrnde lassen im brigen nicht erkennen, ob die Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung fr das Jahr 2004 berhaupt die Hinterziehung von Umsatzsteuer umfasst.
Das Landgericht erwhnt zwar, dass der Angeklagte in der Umsatzsteuererklrung 2004 fr die M. GmbH nur Umstze von etwa 2,15 Mio. Euro angegeben hat, obwohl tatschlich Umstze in Hhe von rund 2,34 Mio. Euro htten erklrt werden mssen.
Gleichzeitig weist das Landgericht aber darauf hin, dass die M. GmbH die im Jahr 2004 aufgrund eines Softwarefehlers bei der Buchhaltung mittels Computer zunchst unrichtig ermittelte Umsatzsteuer nachgezahlt hat.
Ob insoweit die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige vorliegen ( 371 AO), errtert das Landgericht nicht.
10 (3) Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen Hinterziehung von Gewerbesteuer fr das Jahr 2004 verurteilt hat, enthalten die Urteilsgrnde keine Feststellungen zur Tathandlung.
Es bleibt offen, ob der Angeklagte eine unrichtige Gewerbesteuererklrung beim Finanzamt eingereicht ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) oder ob er die Abgabe dieser Steuererklrung pflichtwidrig unterlassen hat ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO).
Auch ist nicht festgestellt, ob ein Gewerbesteuerbescheid ergangen ist.
In den Urteilsgrnden teilt das Landgericht lediglich mit, dass Gewerbesteuern in Hhe von 10.754 Euro nicht festgesetzt werden konnten.
Auf dieser Grundlage kann der Senat nicht berprfen, ob das Landgericht zurecht von einer vollendeten Hinterziehung der Gewerbesteuer ausgegangen ist (vgl. zur Tatvollendung bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen BGHSt 36, 105, 111; 30, 122, 123; BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 14; BGH wistra 1999, 385).
11 (4) Zu der vom Landgericht angenommenen Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe einer unvollstndigen Umsatzsteuervoranmeldung fr den Monat September 2005 sind die Urteilsgrnde in sich widersprchlich.
12 Nach den Feststellungen gab der Angeklagte in dieser Voranmeldung die Umstze der Gesellschaft bewusst um rund 65.000 Euro zu niedrig an, weil ihm bekannt war, dass die von der M. GmbH erzielten Transporterlse ohne Umsatzsteuer gebucht worden waren.
Hierbei handelt es sich um ein aktives Tun ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO).
Demgegenber stellt das Landgericht in der Beweiswrdigung auf eine Strafbarkeit des Angeklagten durch Unterlassen gem  370 Abs.
1 Nr. 2 i.V.m.  153 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AO ab: Er habe im Wissen, dass die bereits abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung fehlerhaft gewesen sei, den Buchhalter nicht angewiesen, die Fehler zu korrigieren, obwohl er als faktischer Gesellschafter dazu verpflichtet gewesen sei (UA S. 9).
13 cc) Soweit der Angeklagte wegen Krperschaftsteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung verurteilt worden ist, kann das Urteil auch deswegen keinen Bestand haben, weil eine nachvollziehbare Berechnungsdarstellung der verkrzten Steuern hier trotz des Gestndnisses des Angeklagten nicht entbehrlich war.
Den Urteilsgrnden ist nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Angeklagte - jenseits von seinem Wissen ber die Hhe zu Unrecht geltend gemachter Betriebsausgaben, verschwiegener Betriebseinnahmen und entstandener Umsatzsteuern - zur Berechnung der verkrzten Steuern in der Lage war (vgl. BGH wistra 2005, 307, 308).
14 2.
Im Fall II.
3 der Urteilsgrnde hat lediglich die verhngte (Einsatz-) Strafe von einem Jahr und sechs Monaten keinen Bestand.
15 a) Der Schuldspruch wegen Untreue wird hingegen von den Feststellungen getragen.
Sie belegen, dass der Angeklagte rund 235.000 Euro ohne Zustimmung des Alleingesellschafters C. auszahlte sowie darber hinaus dadurch mit dem Ziel der "Aushhlung" die Zahlungsunfhigkeit der M. GmbH herbeifhrte und damit deren Existenz konkret gefhrdete (vgl. dazu BGHSt 35, 333, 337 f.; BGH wistra 2003, 385, 387).
16 b) Gleichwohl ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei der Strafzumessung von einer zu hohen Schadenssumme ausgegangen ist.
17 Denn es bleibt - trotz einer sich hierauf beziehenden Strafzumessungserwgung - offen, ob und in welchem Umfang der Angeklagte als Fremdglubiger berechtigte Ansprche gegenber der M. GmbH hatte und die Auszahlung damit der Erfllung tatschlich bestehender Fremdverbindlichkeiten diente.
Es ist zudem nicht erkennbar, inwieweit gegebenenfalls durch die Auszahlung das Stammkapital beeintrchtigt worden ist.
18 3.
Im Fall II.
1 der Urteilsgrnde ist lediglich der Schuldspruch zu berichtigen.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, ist der Angeklagte in diesem Fall wegen (eigenntziger) Untreue in Tateinheit mit Diebstahl strafbar.
19 a) Nach den Feststellungen verbrachte der Angeklagte im Fall II.
1 der Urteilsgrnde als faktischer Geschftsfhrer Waren der M. GmbH ausschlielich eigenntzig in die Geschftsrume der von ihm als Nachfolgegesellschaft gegrndeten C. T. GmbH.
Er hat sich hierdurch nicht - wie vom Landgericht angenommen - wegen Bankrotts ( 283 Abs.
1 Nr. 1 StGB), sondern wegen Untreue ( 266 Abs.
1 StGB) strafbar gemacht (vgl. BGHR StGB  283 Abs.
1 Geschftsfhrer 1, 2).
Eine Zustimmung des Alleingesellschafters C. hatte er nicht eingeholt.
Zugleich hat sich der Angeklagte eines tateinheitlich begangenen Diebstahls ( 242 Abs.
1 StGB) schuldig gemacht; denn er hat den Mitgewahrsam des Mitgeschftsfhrers C. gebrochen.
Einer Aufhebung der Einzelstrafe in diesem Fall bedarf es nicht.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung des festgestellten Sachverhalts eine noch niedrigere Einzelstrafe verhngt htte.
20 b) Der gebotenen Schuldspruchnderung steht weder die in  265 StPO normierte Hinweispflicht noch das in  358 Abs.
2 StPO enthaltene Verbot der Schlechterstellung entgegen (vgl. BGH wistra 2007, 262, 265 17 m.w.N.).
Der Senat schliet aus, dass sich der insoweit gestndige Angeklagte anders und erfolgreicher gegen die Vernderung des rechtlichen Gesichtspunkts htte verteidigen knnen.
21 4.
Die Aufhebung der Verurteilung in den Fllen II.
4 und II.
5 der Urteilsgrnde sowie der Einzelstrafe im Fall II.
3 der Urteilsgrnde entzieht dem Ausspruch ber die beiden Gesamtstrafen die Grundlage.
Demgegenber bleiben die Einzelstrafen in den brigen Fllen von den Rechtsfehlern unberhrt.
22 5.
Fr die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat: 23 Im Falle eines erneuten Schuldspruchs wegen mehrerer Taten der Steuerhinterziehung wird der Tatrichter besonderes Augenmerk auf das Konkurrenzverhltnis der Straftaten zueinander zu legen haben.
Sind - wie hier fr die Umsatzsteuervoranmeldung im Fall II.
5 der Urteilsgrnde - unterschiedliche Erklrungszeitrume betroffen, stehen die einzelnen Steuerhinterziehungen zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH wistra 2005, 56 f. m.w.N.).
Dasselbe gilt fr eine durch Unterlassen begangene Hinterziehung von Gewerbesteuer im Verhltnis zu den anderen Steuerhinterziehungen (vgl. BGH aaO).
24 Fr die Bezeichnung der Tat gem  260 Abs.
4 StPO gengt die Angabe "Steuerhinterziehung".
Die Angabe der Steuerart gehrt nicht zur Deliktsbezeichnung gem  370 AO.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1005 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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