BGH 3 StR 7/14 - 17. Februar 2014 (LG Neubrandenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 309 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 7/14, Beschluss v. 17.02.2014, HRRS 2014 Nr. 309
BGH 3 StR 7/14 - Beschluss vom 17. Februar 2014 (LG Neubrandenburg)
Unzureichende Strafzumessungserwgungen (fehlende Wrdigung aller Umstnde bei der Strafrahmenwahl beim versuchten Delikt; fehlende Begrndung der Einzelstrafenhhe).
 23 StGB;  49 StGB;  46 StGB;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 27. Mai 2013 wird auf seine Kosten als unzulssig verworfen.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil in den Einzelstrafaussprchen der Flle B. I. 2., 3. und 4. der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in drei Fllen, versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung und versuchter ruberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 I. Der Wiedereinsetzungsantrag, den der Angeklagte selbst mit dem Ziel der Erhebung verfahrensrechtlicher Beanstandungen zu Protokoll der Geschftsstelle angebracht hat, nachdem seine Verteidiger die Revision fristgem mit der Sachrge begrndet hatten, ist aus den vom Generalbundesanwalt in dessen Antragsschrift ausgefhrten Grnden unzulssig.
3 II.
Der Schuldspruch, die Einzelstrafaussprche in den Fllen B. I. 1. und 5. der Urteilsgrnde sowie die Einziehungsentscheidung halten materiellrechtlicher berprfung stand.
Demgegenber knnen die Einzelstrafaussprche in den Fllen B. I. 2., 3. und 4. nicht bestehen bleiben; dies entzieht dem Ausspruch ber die Gesamtstrafe die Grundlage.
4 1.
In den Fllen B. I. 2. und 3. der Urteilsgrnde hat das Landgericht gegen den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung bzw. versuchter ruberischer Erpressung jeweils ein Jahr Freiheitsstrafe festgesetzt.
Dabei hat es minder schwere Flle gem  250 Abs.
3 StGB bzw.  249 Abs.
2 StGB angenommen, ohne den vertypten Milderungsgrund des Versuchs zu bercksichtigen.
Eine weitere Milderung der Strafrahmen gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB hat die Strafkammer ohne hinreichende Begrndung abgelehnt.
5 a) Die Strafrahmenwahl bei einem Versuch ist unter Bercksichtigung aller schuldrelevanten Umstnde vorzunehmen.
Dabei hat das Tatgericht neben der Persnlichkeit des Tters die Tatumstnde im weitesten Sinne und dabei vor allem die versuchsbezogenen Gesichtspunkte, namentlich die Nhe zur Tatvollendung, die Gefhrlichkeit des Versuchs und die eingesetzte kriminelle Energie in einer Gesamtschau umfassend zu wrdigen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 261/10, wistra 2011, 18, 19 mwN).
Hieran fehlt es.
6 Die Strafkammer hat lediglich ausgefhrt, die Taten htten nahe vor ihrer Vollendung gestanden; die kriminelle Energie des Angeklagten habe nicht nachgelassen, die Versuche seien vielmehr fehlgeschlagen.
Somit hat es die Persnlichkeit des Tters berhaupt nicht und die konkreten Tatumstnde nur teilweise in den Blick genommen.
Bei der Bewertung der kriminellen Energie des Angeklagten hat es etwa nicht bedacht, dass dieser allein aufgrund der Bekundungen der potentiellen Opfer, diese htten kein Geld, von der weiteren Ausfhrung der Taten Abstand nahm und im Fall B. I. 3. der Urteilsgrnde keine konkrete Drohung aussprach.
7 b) Den Urteilsgrnden lsst sich daneben nicht entnehmen, weshalb die Strafkammer in den beiden genannten Fllen auf dieselbe Einzelstrafe erkannt hat, obwohl der Angeklagte nur im Fall B. I. 2. der Urteilsgrnde die Schreckschusspistole verwendete und die Strafrahmen der  250 Abs.
3 StGB und  249 Abs.
2 StGB deutlich voneinander abweichen.
8 2.
Im Fall B. I. 4. der Urteilsgrnde hat das Landgericht auf eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt.
Zur Begrndung hat es allein angegeben, diese Strafe dem Strafrahmen des  250 Abs.
3 StGB entnommen zu haben.
Dies ist mit Blick auf die in  267 Abs.
3 Satz 1 StPO gesetzlich geregelten Anforderungen an die Grnde eines Strafurteils betreffend die Zumessung der Strafe ungengend (vgl. etwa Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  267 Rn.
18 ff.
mwN).
9 III.
Eine Entscheidung des Senats gem  354 Abs.
1a StPO kam nicht in Betracht; die Sache bedarf vielmehr im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die rechtsfehlerfrei festgestellten Strafzumessungstatsachen knnen bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 309 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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