BGH 4 StR 506/13 - 13. Februar 2014 (LG Landau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 301 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 506/13, Beschluss v. 13.02.2014, HRRS 2014 Nr. 301
BGH 4 StR 506/13 - Beschluss vom 13. Februar 2014 (LG Landau)
Rcktritt vom Versuch (fehlgeschlagener, unbeendeter Versuch).
 22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  24 Abs.
1 Satz 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. Juli 2013 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der gefhrlichen Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit versuchter Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen folgten der Angeklagte und S. L., die auf eine krperliche Auseinandersetzung aus waren, der Gruppe um die Nebenklger, zu der auch der Zeuge C. gehrte.
Als C. auf die beiden zuging und sie aufforderte, endlich zu verschwinden, holte der Angeklagte aus und versuchte, C. einen Schlag zu versetzen.
Dieser konnte dem Schlag ausweichen und versetzte seinerseits dem Angeklagten einen Faustschlag.
Nunmehr griffen die Nebenklger und S. L. in das Geschehen ein.
Im Verlaufe der anschlieenden Rangelei zog der Angeklagte ein Messer und brachte den beiden Nebenklgern jeweils eine Stichverletzung im Oberkrperbereich, dem Nebenklger F. zudem zwei Schnittverletzungen am linken Unterarm und am Rcken bei.
Obwohl es dem mit dem Messer bewaffneten Angeklagten mglich gewesen wre, weiter auf die Nebenklger und C. einzuwirken, zog es der Angeklagte - einer Aufforderung eines Bekannten, mit der Schlgerei aufzuhren, Folge leistend - vor zu fliehen und verlie zusammen mit S. L. den Tatort.
Nach der Tat uerte der Angeklagte, einen oder mehrere "von denen abgestochen" zu haben, er wisse aber nicht wen.
II.
3 Die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter Krperverletzung zum Nachteil C. hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Die Jugendkammer hat bersehen, dass der Angeklagte nach dem festgestellten Sachverhalt vom Versuch der Krperverletzung gem  24 Abs.
1 Satz 1 1. Alt.
StGB strafbefreiend zurckgetreten ist.
4 Der Krperverletzungsversuch war entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts durch das Eingreifen der beiden Nebenklger aus Sicht des Angeklagten nicht fehlgeschlagen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 f. mwN), weil dem Angeklagten zur weiteren Verwirklichung seines Vorhabens, auch C. zu verletzen, das mitgefhrte und anschlieend verwendete Messer zur Verfgung stand und er noch im Zeitpunkt der Aufgabe der Tatausfhrung in der Lage war, das Messer gegen C. zum Einsatz zu bringen.
Nach den fr die Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch geltenden rechtlichen Mastben (vgl. Eser in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  24 Rn.
14, 18 mwN) stellte sich der Versuch unabhngig davon, ob der Angeklagte nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung wusste oder unsicher war, seinen Kontrahenten bis dahin nicht verletzt zu haben, als unbeendet dar.
Denn der Angeklagte ging - bei der letztgenannten Konstellation fr den Fall eines bislang ausgebliebenen Verletzungserfolgs - davon aus, noch nicht alles zur Herbeifhrung des tatbestandlichen Erfolgs Erforderliche getan zu haben.
Vom unbeendeten Versuch der Krperverletzung zum Nachteil C. konnte der Angeklagte gem  24 Abs.
1 Satz 1 1. Alt.
StGB durch schlichte Aufgabe der weiteren Tatausfhrung strafbefreiend zurcktreten.
Der unbedingte Wille zur Aufgabe der Tat steht auch bei Unsicherheit des Zurcktretenden ber eine mglicherweise bereits eingetretene Tatvollendung auer Frage.
5 Der Senat lsst die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter Krperverletzung entfallen und ndert den Schuldspruch entsprechend.
Die Schuldspruchnderung entzieht dem Strafausspruch die Grundlage, weil die Jugendkammer die unzutreffend bejahte versuchte Krperverletzung im Rahmen der Strafzumessung ausdrcklich zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt hat.
Der Strafausspruch bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Prfung und Entscheidung.
6 Da das Verfahren sich nur noch gegen den erwachsenen Angeklagten richtet und keinen die Zustndigkeit des Schwurgerichts begrndenden Vorwurf mehr zum Gegenstand hat, verweist der Senat die Sache gem  354 Abs.
2 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 301 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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