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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 470 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 336/13, Beschluss v. 13.02.2014, HRRS 2014 Nr. 470
BGH 1 StR 336/13 - Beschluss vom 13. Februar 2014 (LG Mannheim)
Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Hrte (Voraussetzungen: Verhltnis zu  73c Abs.
1 Satz 2 StGB; Beurteilungsprrogative des Tatrichters: revisionsrechtliche berprfbarkeit); Ausschluss des Verfalls wegen Nichtmehrvorhandensein des Erlangten im Vermgen des Tters (Voraussetzungen).
 73c Abs.
1 Satz 1, Satz 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wegen der Beurteilungsprrogative des Tatrichters ist zwar die Gewichtung der fr das Vorliegen einer unbilligen Hrte i.S.d.
 73c Abs.
1 Satz 1 StGB mageblichen Umstnde der revisionsrechtlichen Kontrolle nicht zugnglich.
Allerdings kann mit der Revision die rechtsfehlerhafte Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbillige Hrte" beanstandet werden.
Um dem Revisionsgericht die berprfung der Auslegung der Hrteklausel zu ermglichen, bedarf es - soweit nicht auf die Ausfhrungen zu  73c StGB berhaupt verzichtet werden kann (vgl. BGHSt 56, 191, 195 f.) - Ausfhrungen im Urteil, die die revisionsgerichtliche berprfung, ob das Tatgericht den Begriff der unbilligen Hrte nach  73c Abs.
1 Satz 1 StGB richtig angewandt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 340), erlauben.
2.
Eine "unbillige Hrte" ist erst dann gegeben, wenn die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wre und das bermaverbot verletzen wrde.
Die Auswirkungen des Verfalls mssen mithin im konkreten Einzelfall auer Verhltnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Manahme angestrebten Zweck stehen (st.
Rspr.).
Mageblich fr das Vorliegen einer "unbilligen Hrte" gem  73c Abs.
1 Satz 1 StGB ist, wie sich die Verfallsanordnung auf das davon betroffene Vermgen auswirken wrde (vgl. BGH wistra 2001, 388, 389).
Das Nichtvorhandensein des Erlangten bzw. eines Gegenwertes im Vermgen des von der Verfallsanordnung Betroffenen kann nach der inneren Systematik des  73c Abs.
1 StGB fr sich genommen regelmig keine unbillige Hrte begrnden.
3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich zudem aus dem systematischen Verhltnis zwischen der bei "unbilliger Hrte" zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung fhrenden Regelung in  73c Abs.
1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in  73c Abs.
1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmig zunchst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prfen ist, ob von einer Anordnung des Verfalls oder Wertersatzverfalls abgesehen werden kann (vgl. BGH NStZ 2010, 86).
4.
Gem  73c Abs.
1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden sind vgl. BGHSt 33, 37, 39 f).
Es ist deshalb zunchst festzustellen, was der Angeklagte aus der Tat "erlangt" hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermgens gegenber zu stellen (vgl. BGH NStZ 2010, 86, 87).
Wenn hiernach auch ein Gegenwert des Erlangten im Vermgen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist, kann der Tatrichter von einer Verfallsanordnung absehen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. Februar 2013, soweit es diese betrifft, aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die notwendigen Auslagen der Verfallsbeteiligten, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten, den Geschftsfhrer beider Verfallsbeteiligten, wegen Bestechung auslndischer Amtstrger im Zusammenhang mit internationalem geschftlichen Verkehr in fnf Fllen sowie wegen Steuerhinterziehung, Verletzung der Buchfhrungspflicht und Glubigerbegnstigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Die Angeklagte, seine Ehefrau, ist wegen Beihilfe zu den vorgenannten Taten - mit Ausnahme des Buchfhrungsdelikts - zu einer Freiheitsstrafe bei Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung verurteilt worden.
Zudem hat das Landgericht Anordnungen ber den Verfall von Wertersatz in das Vermgen beider getroffen.
2 In das Vermgen der Verfallsbeteiligten zu 1. hat das Landgericht den Verfall von Wertersatz in Hhe von 6.749.612,49 Euro sowie in das Vermgen der Verfallsbeteiligten zu 2. in Hhe von 1.591.551,36 Euro angeordnet.
Bezglich der Verfallsbeteiligten zu 1. hat es zudem festgestellt, dass diese aus den von dem Angeklagten begangenen Taten weitere 638.926,56 Euro erlangt hat, hinsichtlich derer lediglich deshalb nicht auf Wertersatzverfall erkannt werden konnte, weil dem Ansprche von Verletzten entgegenstehen.
3 Gegen das Urteil, soweit es die Verfallsbeteiligten betrifft, wenden sich diese mit ihren jeweils auf die nher ausgefhrte Sachrge gesttzten Rechtsmitteln.
4 Die Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
5 1.
Nach den Feststellungen und Wertungen des Landgerichts war der Angeklagte Gesellschafter und Geschftsfhrer der mittlerweile im Insolvenzverfahren befindlichen I. GmbH ( ), der Verfallsbeteiligten zu 1.
Zwischen November 2003 und November 2009 schloss er fr die I. GmbH fnf Vertrge mit Regierungsstellen der Republik K. Diese Vertrge hatten in erster Linie die Lieferung von mit Reizgas bestckbaren Wasserwerfer-Fahrzeugen ("vhicule antimeute") fr die Gendarmerie Nationale C. sowie die Ausstattung der Fahrzeuge zum Gegenstand.
Um diese Auftrge zu erlangen, setzte sich der Angeklagte u.a. mit hochrangigen Amtstrgern der Republik K. vor allem bei der fr die Auftragsvergabe zustndigen Einrichtung, der "D. ", in Verbindung und bot diesen die Zahlung von Bestechungsgeldern bzw. die Gewhrung sonstiger Vorteile fr den Fall der Auftragserteilung an.
In der Folgezeit setzten sich die k. Amtstrger fr die jeweilige Auftragsvergabe an die I. GmbH sowie die Abnahme der Lieferungen durch die zustndigen Stellen der Republik K. ein.
6 In die vereinbarten Vergtungen fr die Lieferung der Fahrzeuge und deren Zubehr sowie die sonstigen seitens der I. GmbH zu erbringenden Leistungen hatte der Angeklagte mit Kenntnis der von ihm bestochenen Amtstrger die diesen versprochenen Bestechungsgelder jeweils eingerechnet.
Die Regierung K. s veranlasste zur Erfllung der Vertrge die berweisung von insgesamt 8.580.490 Euro.
Davon flossen 855.229 Euro an Bestechungsleistungen an bestochene Amtstrger in K. zurck.
7 Die Zahlungen der Regierung erfolgten berwiegend auf bei deutschen Banken gefhrte Konten der Verfallsbeteiligten zu 1.; fr die ersten vier Auftrge wurden auf diese Konten insgesamt rund 7.588.939 Euro berwiesen.
Lediglich fr den letzten der fnf Vertrge, der die Lieferung von Ersatzteilen fr die Wasserwerfer und von Reizgas betraf und einen Umfang von 991.551,36 Euro aufwies, veranlasste der Angeklagte seine k. Auftraggeber, die Zahlung auf ein bei einer Schweizer Bank gefhrtes Konto der I. S. GmbH ( ), der Verfallsbeteiligten zu 2., vorzunehmen.
Diese Gesellschaft hatte der Angeklagte im September 2009 auf Anraten seines Verteidigers in Basel gegrndet.
Dem Angeklagten kam es dabei darauf an, die von ihm betriebenen Geschfte auerhalb des Zugriffs der deutschen Strafverfolgungsbehrden fortfhren zu knnen.
8 Am 8. Februar 2010 berwies der Angeklagte einen der Verfallsbeteiligten zu 1. zugeflossenen Betrag in Hhe von 600.000 Euro aus den ersten vier Vertrgen auf eines der Schweizer Konten der Verfallsbeteiligten zu 2.
9 2. a) Das Landgericht hat die Anordnung von Wertersatzverfall in Hhe von 6.749.612,49 Euro in das Vermgen der Verfallsbeteiligten zu 1. auf  73 Abs.
1,  73a i.V.m.  73 Abs.
3 StGB gesttzt.
Diese Summe habe die Verfallsbeteiligte als Dritte i.S.v.  73 Abs.
3 StGB unmittelbar aus den von dem Angeklagten begangenen Taten C.II.1.
bis 4. der Urteilsgrnde erlangt.
Der Angeklagte habe bei den Bestechungstaten, die zu dem Abschluss der Vertrge mit den k. Regierungsstellen gefhrt hatten, jeweils als Geschftsfhrer und damit als Stellvertreter der Verfallsbeteiligten zu 1. gehandelt.
Als Wert des von dieser aus den genannten Taten Erlangten hat das Landgericht die Summe aller seitens der Vertragspartner in K. zur Erfllung ihrer Verpflichtungen geleisteten Zahlungen ohne jeglichen Abzug von Aufwendungen der Verfallsbeteiligten zu 1. angesetzt.
Eine Bestimmung des Wertes des Erlangten in den hier vorliegenden Konstellationen der durch Bestechung erreichten Auftragsvergabe lediglich nach dem im Zeitpunkt der Auftragserlangung zu erwartenden Gewinn (so BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 310 f.) hat es ausdrcklich abgelehnt.
10 Nach Auffassung des Landgerichts lag hinsichtlich der Verfallsbeteiligten zu 1. eine unbillige Hrte nicht vor.
Sei ber das Vermgen, in das der Verfall oder der Wertersatzverfall angeordnet werden knne, das Insolvenzverfahren erffnet worden, komme eine Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB erst in Betracht, wenn festgestellt werden knne, dass die Insolvenzmasse nicht zur Befriedigung vorrangiger Forderungen ausreiche, mithin kein verwertbares Vermgen mehr vorhanden sei.
11 b) Bezglich der Verfallsbeteiligten zu 2. hat das Landgericht die Anordnung des Verfalls von Wertersatz ebenfalls auf  73 Abs.
1,  73a i.V.m.  73 Abs.
3 StGB gesttzt.
Aufgrund der von dem Angeklagten als ihrem Geschftsfhrer erbetenen berweisung der Vergtung fr den der Tat C.II.5.
zugrundeliegenden Vertrag auf eines ihrer Konten, habe diese als Dritte unmittelbar etwas aus der Tat erlangt.
Bei der von dem Angeklagten vorgenommenen berweisung weiterer, aus den Taten C.II.1.
bis 4. stammenden 600.000 Euro von einem Konto der Verfallsbeteiligten zu 1. auf das Geschftskonto der Verfallsbeteiligten zu 2. handele es sich um eine Verschiebung von Taterlsen.
Dieser Betrag unterliege daher ebenfalls dem Wertersatzverfall.
12 Das Vorliegen der Voraussetzungen von  73c StGB hat das Landgericht hinsichtlich der Verfallsbeteiligten zu 2. nicht erkennbar geprft.
II.
13 Die Anordnung von Wertersatzverfall in das Vermgen beider Verfallsbeteiligter hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Handhabung der Hrtevorschrift des  73c StGB durch das Landgericht weist Rechtsfehler auf.
14 1.
Die Anwendung von  73c StGB ist zwar Sache des Tatrichters (BGH, Urteile vom 14. September 2004 - 1 StR 202/04, JR 2004, 517, 518; vom 2. Oktober 2008 - 4 StR 153/08, NStZ-RR 2009, 234; Beschluss vom 20. August 2013 - 3 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 340 jeweils mwN).
Daraus folgt aber nicht, dass Auslegung und Anwendung (bzw. Nichtanwendung) der Vorschrift jeglicher Kontrolle durch das Revisionsgericht entzogen wren.
15 Wegen der Beurteilungsprrogative des Tatrichters ist zwar die Gewichtung der fr das Vorliegen einer unbilligen Hrte i.S.d.
 73c Abs.
1 Satz 1 StGB mageblichen Umstnde der revisionsrechtlichen Kontrolle nicht zugnglich.
Allerdings kann mit der Revision die rechtsfehlerhafte Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbillige Hrte" beanstandet werden (BGH, jeweils aaO).
Um dem Revisionsgericht die berprfung der Auslegung der Hrteklausel zu ermglichen, bedarf es - soweit nicht auf die Ausfhrungen zu  73c StGB berhaupt verzichtet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 1 StR 75/11, BGHSt 56, 191, 195 f.) - Ausfhrungen im Urteil, die die revisionsgerichtliche berprfung, ob das Tatgericht den Begriff der unbilligen Hrte nach  73c Abs.
1 Satz 1 StGB richtig angewandt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 340), erlauben.
16 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich zudem aus dem systematischen Verhltnis zwischen der bei "unbilliger Hrte" zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung fhrenden Regelung in  73c Abs.
1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in  73c Abs.
1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmig zunchst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prfen ist, ob von einer Anordnung des Verfalls oder Wertersatzverfalls abgesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 52/13, StV 2013, 630 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Mrz 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86).
Gem  73c Abs.
1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden sind (BGH, Urteil vom 12. September 1984 - 3 StR 333/84, BGHSt 33, 37, 39 f.; Beschlsse vom 29. Oktober 2002 - 3 StR 364/02, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2003, 75; vom 14. Mai 2008 - 3 StR 136/08, StV 2008, 576 f.; vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 52/13, StV 2013, 630 f.).
Es ist deshalb zunchst festzustellen, was der Angeklagte aus der Tat "erlangt" hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermgens gegenber zu stellen (BGH, Urteil vom 26. Mrz 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87; Beschluss vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 52/13, StV 2013, 630 f.).
Wenn hiernach auch ein Gegenwert des Erlangten im Vermgen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist, kann der Tatrichter von einer Verfallsanordnung absehen.
17 2.
Den vorgenannten Mastben ist das Tatgericht hinsichtlich beider Verfallsbeteiligter weder bei der Anwendung der Ermessensvorschrift in  73c Abs.
1 Satz 2 StGB noch bei der Hrteklausel aus  73c Abs.
1 Satz 1 StGB in ausreichendem Mae gerecht geworden.
18 a) Hinsichtlich der Anordnung von Wertersatzverfall in das Vermgen der im Insolvenzverfahren befindlichen Verfallsbeteiligten zu 1. hat das Tatgericht zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend beachtet, dass nach der Rechtsprechung des Senats in einer solchen Konstellation fr die Anwendung von  73c Abs.
1 Satz 2 Alt.
1 StGB grundstzlich mageblich ist, dass die Insolvenzmasse nicht zur Befriedigung vorrangiger Forderungen ausreicht und somit kein verwertbares Vermgen (mehr) vorhanden ist (Senat, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 253 Rn.
114).
Die dazu getroffenen Feststellungen und die ihnen zugrunde liegende Beweiswrdigung ermglichen dem Senat jedoch nicht in der gebotenen Weise die Nachprfung, ob das Landgericht sein Ermessen bei der Anwendung von  73c Abs.
1 Satz 2 Alt.
1 StGB rechtsfehlerfrei ausgebt hat.
Das Urteil gibt insoweit lediglich die vom Tatrichter als glaubhaft bewertete Aussage des Insolvenzverwalters der Verfallsbeteiligten zu 1. wieder, die vorhandene Masse von "derzeit" mehr als 1.500.000 Euro werde "voraussichtlich ausreichen", um vorrangige Glubiger zu befriedigen (UA S. 79).
19 Das gengt fr die revisionsgerichtliche berprfung der Ermessensentscheidung nicht.
Wie dargelegt (II.1.)
ist bei der Anwendung von  73c Abs.
1 Satz 2 Alt.
1 StGB durch den Tatrichter festzustellen, was von dem durch die Tat bzw. die Taten Erlangten noch in dem Vermgen des Tters bzw. des Drittbegnstigten vorhanden ist.
Ist selbst ein Gegenwert des Erlangten nicht mehr im Vermgen vorhanden, kann von der Ermessensvorschrift Gebrauch gemacht werden.
Das angefochtene Urteil enthlt aber ber das im vorstehenden Absatz Genannte hinaus keine Feststellungen dazu, was bei der Verfallsbeteiligten zu 1. von dem Erlangten noch vorhanden ist.
Selbst dem Gesamtzusammenhang des Urteils ist nicht zu entnehmen, in welchem Umfang noch wertmig aus den Taten des Angeklagten Erlangtes in dem Vermgen der Verfallsbeteiligten zu 1. vorhanden ist.
Da das Tatgericht keine Feststellungen zu deren Geschftsttigkeit auerhalb der den Taten C.II.1.
bis 5. der Urteilsgrnde zugrundeliegenden Vertrge getroffen hat, lsst sich nicht erkennen, ob das noch vorhandene Vermgen der Verfallsbeteiligten zu 1. wertmig aus den Taten herrhrt.
Die fr den Senat im brigen mangels nherer Angaben zu den Vermgensverhltnissen der Verfallsbeteiligten zu 1. nicht berprfbare Angabe, die vorhandene Insolvenzmasse werde "voraussichtlich" zur Befriedigung vorrangiger Glubiger gengen, trgt damit die Anwendung der Ermessensvorschrift des  73c Abs.
1 Satz 2 Alt.
1 StGB durch das Tatgericht nicht.
20 In Bezug auf eine "unbillige Hrte" i.S.v.  73c Abs.
1 Satz 1 StGB erschpft sich das Urteil in der Behauptung des Fehlens einer solchen.
Das reicht ungeachtet der Feststellungen ber das Vorhandensein einer Insolvenzmasse im Wert von rund 1.500.000 Euro nicht aus, um die Anwendung der Vorschrift auszuschlieen.
Zwar ist eine "unbillige Hrte" erst dann gegeben, wenn die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wre und das bermaverbot verletzen wrde.
Die Auswirkungen des Verfalls mssen mithin im konkreten Einzelfall auer Verhltnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Manahme angestrebten Zweck stehen (st.
Rspr.
; siehe nur BGH, Urteil vom 26. Mrz 2009 20 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86 f.).
Das Nichtvorhandensein des Erlangten bzw. eines Gegenwertes im Vermgen des von der Verfallsanordnung Betroffenen kann nach der inneren Systematik des  73c Abs.
1 StGB fr sich genommen regelmig keine unbillige Hrte begrnden (BGH, aaO).
Mageblich fr das Vorliegen einer "unbilligen Hrte" gem  73c Abs.
1 Satz 1 StGB ist, wie sich die Verfallsanordnung auf das davon betroffene Vermgen auswirken wrde (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 131/01, wistra 2001, 388, 389; MnchKomm-StGB/Joecks, Band 2, 2. Aufl.,  73c Rn.
11 mwN).
Da sich das angefochtene Urteil nicht nher als geschildert zu der "unbilligen Hrte" verhlt, ist dem Senat die berprfung nicht mglich, ob das Tatgericht das genannte Merkmal rechtsfehlerfrei ausgelegt hat.
21 b) Die gegen die Verfallsbeteiligte zu 2. getroffene Anordnung von Wertersatzverfall war schon deshalb aufzuheben, weil das Landgericht sich mit den Voraussetzungen von  73c Abs.
1 StGB berhaupt nicht befasst hat.
Da das Urteil sich mit den geschftlichen Aktivitten der Verfallsbeteiligten zu 2.
- mit Ausnahme der Schilderung des Motivs des Angeklagten fr deren Grndung - sowie zu deren Vermgensverhltnissen auerhalb der berweisung der Vergtung im Fall C.II.5.
der Urteilsgrnde und zu der von dem Angeklagten selbst gettigten berweisung von 600.000 Euro von einem Konto der Verfallsbeteiligten zu 1. auf das der Verfallsbeteiligten zu 2. nicht beschftigt, kann der Senat nicht einmal beurteilen, ob auf Ausfhrungen zu  73c StGB verzichtet werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 1 StR 75/11, BGHSt 56, 191, 195 f.).
22 3.
Der Aufhebung der Feststellungen zu den Taten C.II.1.
bis 5. der Urteilsgrnde einschlielich derjenigen zu den Geldflssen zwischen den Verfallsbeteiligten bedurfte es nicht ( 353 Abs.
2 StPO).
III.
23 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf die Ausfhrungen in den die Verfallsbeteiligten betreffenden Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 3. September 2013 jeweils zu der dortigen Ziffer II.
ber die rechtlichen Schwierigkeiten des fr die Bestimmung mglicher Ansprche Verletzter ( 73 Abs.
1 Satz 2 StGB) anwendbaren Zivilrechts hin und erinnert in diesem Zusammenhang an die durch  430 Abs.
1 i.V.m.  442 Abs.
1 StPO ermglichte Verfahrensweise.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 470 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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