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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 886 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 202/04, Urteil v. 14.09.2004, HRRS 2004 Nr. 886
BGH 1 StR 202/04 - Urteil vom 14. September 2004 (LG Mannheim)
Verfall von Wertersatz gegen einen Drittbegnstigten (Zurechnung der Taten von Angestellten einer betrieblichen Organisation ohne Organstellung, mgliche Ausweisung eines niedrigeren Verfallsbetrages bei Gutglubigkeit des Drittbegnstigten; Revisibilitt der Hrtefallregelung; Bruttoprinzip; Schuldgrundsatz).
Art.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG;  73 Abs.
3 StGB;  73a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hinsichtlich der Zurechnung nach  73 Abs.
3 StGB bedarf es keiner Organstellung.
Auch Taten von Angestellten einer betrieblichen Organisation knnen dieser im Sinne des  73 Abs.
3 StGB zugeordnet werden.
Dies gilt auch dann, wenn die Unternehmensleitung gutglubig ist (vgl. zum Ganzen bereits BGHSt 45, 235).
Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Entscheidung abzuweichen.
2.
Die Anwendung der Hrteregelung des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB ist in erster Linie Sache des Tatrichters (BGH wistra 2003, 424, 425).
Die Gewichtung der fr das Vorliegen einer unbilligen Hrte mageblichen Umstnde ist daher der revisionsrechtlichen Beanstandung nicht zugnglich.
Mit der Revision kann aber angegriffen werden, dass das Tatbestandsmerkmal "unbillige Hrte" selbst unzutreffend ausgelegt wird (BGH aaO).
3.
Nach stndiger Rechtsprechung sind die Voraussetzungen des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB nur erfllt, wenn die Hrte "ungerecht" wre und das bermaverbot verletzen wrde (BGH aaO; BGH NStZ-RR 2002, 9).
Die Auswirkungen der Manahme mssen daher im konkreten Einzelfall auer Verhltnis zu dem vom Gesetzgeber damit angestrebten Zweck stehen.
Es mssen dabei besondere Umstnde vorliegen, aufgrund derer mit der Vollstreckung des Verfalls eine auerhalb des Verfallszwecks liegende zustzliche Hrte verbunden wre, die dem Betroffenen auch unter Bercksichtigung des Zwecks des Verfalls nicht zugemutet werden kann.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Verfallsbeteiligten B. GmbH gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10. Oktober 2003 wird verworfen.
Die Verfallsbeteiligte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von einer den Betrag von 27.966,44  bersteigenden Verfallsanordnung abgesehen wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten R. und W. wegen Versten gegen das Auenwirtschaftsgesetz zu Bewhrungsstrafen verurteilt und den Angeklagten Dr. S. von dem gleichen Vorwurf freigesprochen.
Gegen die Verfallsbeteiligten B. GmbH und A. GmbH hat es gem  73 Abs.
3, 73a StGB den Verfall von Wertersatz angeordnet, gegen die B. GmbH in Hhe von 27.966,44 .
Die auf die Sachrge gesttzte Revision der B. GmbH hat keinen Erfolg.
Die Revision der Staatsanwaltschaft, die mit der Sachrge die Anordnung eines hheren Verfallsbetrages bezglich der B. GmbH erstrebt, ist hingegen begrndet.
I.
2 Die gegen die B. GmbH als Drittbegnstigte gerichtete Verfallsanordnung beruht auf der Verurteilung des Angeklagten W., Exportsachbearbeiter und stellvertretender Vertriebsleiter der B. GmbH, wegen der Lieferung von zur Herstellung grokalibriger Rohrwaffen bestimmter Tiefbohrwerkzeuge in den Iran ohne die erforderliche Genehmigung ( 34 Abs.
2 AWG i.V.m.  5c Abs.
1 Nr. 1 AWV in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung der 36. nderungsverordnung zur AWV).
3 1.
Die B. GmbH ist ein mittelstndisches Unternehmen mit Sitz in K. In dem hier mageblichen Zeitraum war ihr damaliger Geschftsfhrer, Dr. We., zugleich Prokurist und Produktionsleiter der Firma Be.
GmbH, der die B. GmbH zu 100 % gehrte, und verbrachte deshalb 95 % seiner Arbeitszeit in H., dem Unternehmenssitz der Be.
GmbH.
Sein Vertreter, D., fhrte als kaufmnnischer Leiter mit Handlungsvollmacht die Geschfte der B. GmbH in K. weitgehend selbstndig; ber wichtige Geschftsvorflle hatte er Dr. We. zu informieren.
Der Angeklagte W. war in der Betriebssttte Ach.
bei B.
ttig.
4 Den Vertrieb der tatgegenstndlichen Tiefbohrwerkzeuge bearbeitete der Angeklagte W. Die Werkzeuge sollten zunchst an die Firma H. in Teheran geliefert werden, nach deren Angaben sie im Frhjahr 1998 magefertigt wurden.
Kurz vor der Auslieferung veranlate der Geschftsfhrer Dr. We., dem auenwirtschaftsrechtliche Frhwarnungen bezglich der Firma H. zugegangen waren, seinen Vertreter D., den Versand der Werkzeuge anzuhalten.
Die B. GmbH stellte nunmehr bei dem Bundesausfuhramt einen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung.
Das Bundesausfuhramt verweigerte die Genehmigung mit der Begrndung, die Werkzeuge seien fr die Herstellung grokalibriger Rohrwaffen konstruiert, auerdem zhle die Firma H. zu den bedeutensten Rstungsunternehmen im Iran und unterstehe der dortigen militrischen Beschaffungsstelle.
Der Auftrag wurde daraufhin zunchst storniert.
Im Herbst 1999 fand bei der B. GmbH eine Auenwirtschaftskontrolle statt.
In dem Prfbericht der OFD H. ist in bezug auf den Vorgang H. festgestellt, da eine spezielle, auf auenwirtschaftliche Belange gerichtete Organisationsform, insbesondere aktuelle Vorschriften und die sogenannte Frhwarnliste nicht vorhanden seien.
5 Inzwischen hatte der Angeklagte W. Kontakt mit der Firma Al, Dubai, wegen der Lieferung der eingelagerten Werkzeuge nach Dubai aufgenommen.
Unter Bewilligung eines Rabatts von 10 % auf den ursprnglichen Preis kam eine Einigung zustande.
Im Dezember 1999 wurden die Werkzeuge nach Dubai ausgefhrt.
Von dort aus gelangten sie zu der Firma H. in den Iran.
Der Angeklagte W. war sich bewut, da die Lieferung nach Dubai eine Umgehungsausfuhr darstellte und die Werkzeuge in den Iran gelangen wrden.
Ob dies auch der kaufmnnische Leiter D. wute, konnte das Landgericht "nicht sicher" feststellen.
D. kannte allerdings die Grnde fr die Versagung der Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesausfuhramt und den Prfbericht der OFD H., er bewilligte den Rabatt hinsichtlich des neuen Vertrages und unterzeichnete die an die Firma Al gerichtete Rechnung.
Auch war ihm bewut, da die Werkzeuge fr die Firma H. magefertigt worden waren.
Der B. GmbH flossen aus der Lieferung 109.395,20 DM (= 55.932,88 ) zu.
Ihr Gewinn betrug 11.261,11 .
6 2.
Die Verfallsanordnung gegen die B. GmbH hat das Landgericht damit begrndet, da ihr das Handeln ihres Sachbearbeiters W. zuzurechnen sei.
Auf die Bsglubigkeit ihrer Verantwortungstrger komme es nicht an.
Die Hhe des Verfallsbetrages richte sich nach dem Bruttoprinzip, so da der gesamte Verkaufserls ohne Abzug von Kosten betroffen sei.
Aufgrund der Hrteregelung des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB sei der Verfall jedoch lediglich in Hhe der Hlfte des Bruttobetrages anzuordnen, weil die B. GmbH sich - wenn auch unzureichend - um eine Auenwirtschaftskontrolle bemht habe.
7 3.
Die Verfallsbeteiligte B. GmbH macht geltend, das Landgericht habe bei der Hhe des Verfalls zu Unrecht das Bruttoprinzip angewendet.
Ferner knne ihr das Handeln des Angeklagten W. nicht zugerechnet werden, weil dieser nicht Organ der Gesellschaft gewesen sei.
Schlielich habe das Landgericht die Hrteklausel des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB angesichts der Gutglubigkeit ihres Geschftsfhrers, Dr. We., unzureichend zur Geltung gebracht.
8 4.
Die Staatsanwaltschaft erstrebt eine hhere Verfallsanordnung.
Das Landgericht habe an die Annahme unbilliger Hrte hhere Anforderungen stellen mssen.
II.
9 Die Revision der Verfallsbeteiligten B. GmbH hat keinen Erfolg.
10 1.
Das Landgericht hat den Verfallsbetrag zu Recht nach dem Bruttoprinzip ermittelt.
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, da die Anwendung des Bruttoprinzips auch bei der Anordnung des Verfalls gegen einen Drittbegnstigten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BGHSt 47, 369, 372 f.; BGH wistra 2004, 227 - ebenfalls die Verfahrensbeteiligte B. GmbH betreffend -).
Diese Rechtsauffassung, an der der Senat festhlt, entspricht inzwischen auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das insbesondere besttigt hat, da der Verfall auch unter der Geltung des Bruttoprinzips keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafhnliche Manahme ist (BVerfG NJW 2004, 2073).
11 2.
Zutreffend ist das Landgericht auch davon ausgegangen, da der Angeklagte W. im Sinne des  73 Abs.
3 StGB fr die B. GmbH gehandelt hat.
Es bedurfte hierzu keiner Organstellung des W. Da auch Taten von Angestellten einer betrieblichen Organisation dieser im Sinne des  73 Abs.
3 StGB zugeordnet werden knnen - und zwar auch dann, wenn die Unternehmensleitung gutglubig ist - , hat der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits grundstzlich entschieden (BGHSt 45, 235).
Der Senat sieht keinen Anla, von dieser Entscheidung, die im Einklang mit dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers steht, abzuweichen.
12 3.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht auch angenommen, da die Verfallsanordnung nicht im Hinblick auf das Wissen und Verhalten der Verantwortungstrger der B. GmbH als Drittbegnstigte nach  73c Abs.
1 Satz 1 StGB einen niedrigeren Verfallsbetrag ausweisen mu oder gar ganz zu unterbleiben hat.
Dies wird zwar in der Regel zu prfen sein, wenn der Drittbegnstigte bzw. die Organe einer juristischen Person gutglubig sind (BGHSt 47, 369, 376).
Den Geschftsfhrer Dr. We. trifft auch nach den Feststellungen kein die Gutglubigkeit beseitigender Vorwurf.
Es kann jedoch nicht auer Betracht bleiben, da Dr. We. 95 % seiner organschaftlichen Funktionen seinem mit Handlungsvollmacht versehenen Vertreter D. bertragen hatte.
In diesem Rahmen durfte D. selbstndig die B. GmbH leiten.
Sein Handeln mu sich das Unternehmen zurechnen lassen.
Er war als Vorgesetzter des Angeklagten W. in die Geschftsablufe mit den Firmen H. und Al eingebunden.
Da er htte erkennen knnen und mssen, da eine Umgehungsausfuhr vorgenommen wurde, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei im einzelnen dargelegt.
III.
13 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
14 Die Annahme des Landgerichts, die Hrteregelung des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB lasse nur die Anordnung des Wertersatzverfalls in Hhe der Hlfte des erlangten Bruttobetrages zu, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Zwar ist die Anwendung dieser Vorschrift in erster Linie Sache des Tatrichters (BGH wistra 2003, 424, 425).
Die Gewichtung der fr das Vorliegen einer unbilligen Hrte mageblichen Umstnde ist daher der revisionsrechtlichen Beanstandung nicht zugnglich.
Mit der Revision kann aber angegriffen werden, da das Tatbestandsmerkmal "unbillige Hrte" selbst unzutreffend ausgelegt wird (BGH aaO).
15 So liegt der Fall hier.
Nach stndiger Rechtsprechung sind die Voraussetzungen des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB nur erfllt, wenn die Hrte "ungerecht" wre und das bermaverbot verletzen wrde (BGH aaO; BGH NStZ-RR 2002, 9).
Die Auswirkungen der Manahme mssen daher im konkreten Einzelfall auer Verhltnis zu dem vom Gesetzgeber damit angestrebten Zweck stehen.
Es mssen dabei besondere Umstnde vorliegen, aufgrund derer mit der Vollstreckung des Verfalls eine auerhalb des Verfallszwecks liegende zustzliche Hrte verbunden wre, die dem Betroffenen auch unter Bercksichtigung des Zwecks des Verfalls nicht zugemutet werden kann (W. Schmidt in LK 11. Aufl.  73c Rdn. 7).
16 Diese Voraussetzungen knnten zwar unter Umstnden erfllt sein, wenn die Entscheidungstrger der B. GmbH gutglubig gewesen wren (vgl. oben zu II.
3.
); dies scheidet jedoch - wie bereits dargelegt - nach den getroffenen Feststellungen aus.
Vor dem Hintergrund der festgestellten Umstze im Millionenbereich und der Konzerngebundenheit der B. GmbH kann ferner von einer zu dem Verfallszweck auer Verhltnis stehenden Existenzgefhrdung des Unternehmens nicht die Rede sein.
Auch sonstige tragfhige Grnde fr die Annahme einer nicht zumutbaren Hrte sind nicht ersichtlich.
Insbesondere vermag die Erwgung, nur die Hlfte des erlangten Betrages fr verfallen zu erklren, weil immerhin - wenn auch nach den Feststellungen der OFD nicht ausreichende - Bemhungen um eine Auenwirtschaftskontrolle erfolgt sei, die Entscheidung allein nicht zu tragen, zumal die Prfung der OFD in bezug auf den hier zugrundeliegenden Geschftsvorgang deutliche Mngel hinsichtlich der auenwirtschaftlichen Belange aufgedeckt hat.
17 Die Frage der Hhe des Wertersatzverfalls bedarf daher neuer Entscheidung.
Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, da gegebenenfalls Steuerzahlungen der Verfallsbeteiligten zur Vermeidung einer Doppelbelastung nach Magabe der Entscheidung des 5. Strafsenats vom 21. Mrz 2002 (BGHSt 47, 260, 264 ff.)
bei der Anwendung der Hrtevorschrift des  73c StGB zu bercksichtigen sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 886 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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