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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 495 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 75/11, Beschluss v. 15.03.2011, HRRS 2011 Nr. 495
BGH 1 StR 75/11 - Beschluss vom 15. Mrz 2011 (LG Hof)
BGHSt 56, 191; keine Strafrahmenverschiebung bei Hilfe zur Aufklrung nach Erffnung des Hauptverfahrens (Strafzumessung); Errterung der Hrtfallklausel nur bei nahe liegenden Anhaltspunkten fr deren Vorliegen; Betubungsmittelhandel (Aufbau einer Indoor-Plantage).
 31 Abs.
2 BtMG;  46b Abs.
3 StGB;  73c Abs.
1 StGB;  2 Abs.
2, Abs.
3 StGB; Art.
49 Abs.
1 Satz 3 EU-GR-Charta; Art.
316d EGStGB
Leitstze
1.
Fr eine Hilfe zur Aufklrung nach Erffnung des Hauptverfahrens ist gem  31 Abs.
2 BtMG i.V.m.  46b Abs.
3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des  46 StGB bercksichtigt werden.
(BGHSt) 2.
Eine Errterung der Voraussetzungen des  73c Abs.
1 StGB in den Urteilsgrnden ist nur dann erforderlich, wenn nahe liegende Anhaltspunkte fr deren Vorliegen gegeben sind.
(BGHSt) 3.
Die Anwendung der Prklusionsvorschrift des  31 Abs.
2 BtMG i.V.m.  46b Abs.
3 StGB verstt nicht gegen das Meistbegnstigungsprinzip ( 2 Abs.
3 StGB).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 19. November 2010 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall B I. der Urteilsgrnde) und wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall B II.
der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Hhe von acht Jahren verurteilt.
Auerdem hat es den Verfall von Wertersatz in Hhe von 40.000  angeordnet.
Mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision wendet sich der Angeklagte gegen diese Verurteilung.
Sein Rechtsmittel bleibt erfolglos.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Im Fall B I. der Urteilsgrnde war der Angeklagte seit Mitte des Jahres 2009 Mitglied einer Bande, die in einer sog.
Indoor-Anlage Marihuana anbauen und es anschlieend gewinnbringend weiterverkaufen wollte.
Er hatte fr die Errichtung der Anlage 40.000  als "Darlehen" zur Verfgung gestellt; auerdem war er innerhalb der Bandenstruktur fr den gewinnbringenden Weiterverkauf des Betubungsmittels zustndig.
4 Im September 2009 wurden in der Anlage 57 kg Marihuana (Wirkstoffgehalt mindestens 5 % THC) geerntet und am 16. und 23. September 2009 in zwei Teilmengen von 27 und 30 kg zu einem Abnehmer nach Hamburg gebracht, der fr ein Kilogramm je 3.000  zahlte.
Dem Angeklagten, der bei der Abrechung der Ware jeweils anwesend war, wurden fr jede der Lieferungen ein Entgelt in Hhe von 3.000  gezahlt.
Auerdem erhielt er aus dem Erls des Betubungsmittelgeschfts die als "Darlehen" gewhrten 40.000  zurck.
5 2.
Im Fall B II.
der Urteilsgrnde war der Angeklagte Anfang Oktober 2009 beauftragt worden, an einem Transport von 26,8 kg Marihuana (Wirkstoffgehalt 13,4 % THC) aus der Tschechischen Republik nach Deutschland mitzuwirken.
6 Der Transport fand am 6. Oktober 2009 statt.
Der Tatbeitrag des Angeklagten bestand dabei u.a. in der telefonischen Anleitung und berwachung der bei dem Transport eingesetzten Kuriere.
Als Entlohnung waren ihm 200  pro Kilogramm Marihuana versprochen worden.
7 3.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 2. August 2010 das Hauptverfahren erffnet.
Der Angeklagte, der sich weder im Ermittlungs- noch im Zwischenverfahren eingelassen hatte, machte erstmals in der am 23. September 2010 beginnenden Hauptverhandlung gestndige Angaben zu den gegen ihn erhobenen Vorwrfen.
Nach der Bewertung des Landgerichts fhrten diese zu einer weiteren, ber den Tatbeitrag des Angeklagten hinausgehenden Aufdeckung der Straftaten, was von der Strafkammer bei der Strafzumessung strafmildernd bercksichtigt worden ist.
Eine Strafrahmenverschiebung nach  31 Abs.
1 BtMG,  49 Abs.
1 StGB hat das Landgericht dagegen nicht vorgenommen, da es die Aufklrungsbemhungen des Angeklagten gem  31 Abs.
2 BtMG,  46b Abs.
3 StGB als versptet angesehen hat.
II.
8 Die Revision ist unbegrndet i.S.d.
 349 Abs.
2 StPO.
9 Ergnzend zu den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 16. Februar 2011 bemerkt der Senat: 10 1.
Entgegen der Ansicht der Revision hat das Landgericht zu Recht von einer Strafrahmenmilderung nach  31 Abs.
1 BtMG,  49 Abs.
1 StGB abgesehen.
11 a) Gem  31 Abs.
2 BtMG i.V.m.  46b Abs.
3 StGB ist eine solche Strafrahmenverschiebung zwingend ausgeschlossen, wenn ein Tter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Erffnung des Hauptverfahrens ( 207 StPO) gegen ihn beschlossen worden ist.
12 Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben: Der Angeklagte hat sich erstmals in der Hauptverhandlung und damit nach Erffnung des Hauptverfahrens eingelassen.
Seine Aufklrungsbemhungen waren damit versptet.
Sie konnten daher nicht mehr zu einer Verringerung des Strafrahmens fhren, sondern durften allenfalls, wie es das Landgericht hier zutreffend getan hat, bei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt werden.
13 b) Die Anwendung der Prklusionsvorschrift des  31 Abs.
2 BtMG i.V.m.  46b Abs.
3 StGB verstt entgegen der Ansicht der Revision vorliegend nicht gegen das Meistbegnstigungsprinzip ( 2 Abs.
3 StGB).
14 aa) Art.
316d EGStGB bestimmt, dass  46b StGB und  31 BtMG in der Fassung des 43. StrndG (BGBl.
I 2009, 2288), in Kraft getreten am 1. September 2009, nicht auf Verfahren anzuwenden sind, in denen vor dem 1. September 2009 die Erffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist.
Dies hat im Umkehrschluss allerdings nicht zur Folge, dass diese Vorschriften ohne weiteres auf Verfahren anzuwenden sind, in denen die Erffnung des Hauptverfahrens - wie hier - erst nach dem 1. September 2009 beschlossen worden ist.
Fr die Frage des auf diese Verfahren anwendbaren Rechts gelten vielmehr die allgemeinen Regeln, nach denen grundstzlich das zur Tatzeit ( 2 Abs.
1 StGB) bzw. bei einer fortdauernden oder fortgesetzten Tatbegehung das bei der Beendigung der Tat ( 2 Abs.
2 StGB) geltende Recht Anwendung findet, sofern das neue Recht in seiner Gesamtheit keine fr den Angeklagten gem  2 Abs.
3 StGB gnstigere Regelung darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mrz 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, 524; BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 79/10).
15 bb) Danach ist  31 BtMG in der Fassung des 43. StrndG auf das vorliegende Verfahren anzuwenden, da diese Vorschrift zur Tatzeit (Fall B II.
der Urteilsgrnde) bzw. zum Zeitpunkt der Tatbeendigung (Fall B I. der Urteilsgrnde) bereits in Kraft getreten war.
16 (1) Im Fall B II.
der Urteilsgrnde ergibt sich dies aus dem Umstand, dass smtliche Tathandlungen des Angeklagten erst im Oktober 2009 begangen wurden.
17 (2) Im Fall B I. der Urteilsgrnde begann die Tatbegehung durch den Angeklagten zwar schon Mitte des Jahres 2009 (und damit vor Inkrafttreten des  31 Abs.
2 BtMG und  46b Abs.
3 StGB am 1. September 2009).
In dieser Zeit wirkte der Angeklagte beim Aufbau der "Indoor-Anlage" zum Anbau von Marihuana mit, was sich als ein unselbststndiger Teilakt des Handeltreibens mit Betubungsmitteln i.S.d.
 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 5 StR 555/10 mwN).
Seine Tathandlungen waren zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht beendet.
Die Tatbeendigung trat vielmehr erst mit dem Verkauf der Betubungsmittel und der Verteilung des Erlses im September 2009 ein (vgl. allgemein zur Tatbeendigung beim Handeltreiben Krner, BtMG, 6. Aufl.,  29 Rn.
408 mwN).
Zu diesem Zeitpunkt, der fr die rechtliche Beurteilung gem  2 Abs.
2 StGB mageblich ist, war die Neuregelung des  31 Abs.
2 BtMG i.V.m.  46 Abs.
3 StGB schon in Kraft und deshalb auch auf die vorliegende Tat anzuwenden.
18 c) Im brigen hat das Landgericht die Aufklrungshilfe durch den Angeklagten strafmildernd bei der Strafzumessung bercksichtigt.
Es hat damit zum Ausdruck gebracht, dass es den Umstand nicht auer Acht gelassen hat, dass bei den Teilakten, die vor dem Inkrafttreten der  31 Abs.
2 BtMG,  46b Abs.
3 StGB begangen wurden, ein milderer Strafrahmen galt als zum Zeitpunkt der Beendigung der Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 1999 - 2 StR 301/99, wistra 1999, 465).
19 2.
Die Anordnung des Wertersatzverfalls in Hhe von 40.000  gem  73,  73a StGB hlt ebenfalls rechtlicher Nachprfung stand.
20 a) Bei der Bemessung des Wertersatzverfalls hat sich das Landgericht zutreffend an dem sog.
Bruttoprinzip orientiert.
Danach ist nicht nur der Gewinn, sondern grundstzlich alles, was der Tter fr die Tat oder aus ihr erhalten hat, fr verfallen zu erklren (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370).
Hier hat der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts aus dem Betubungsmittelgeschft jedenfalls die fr verfallen erklrten 40.000  erhalten.
21 Dass es sich hierbei um die Rckzahlung des Betrags handeln sollte, den der Angeklagte als "Darlehen" zur Finanzierung des Drogengeschfts aufgewendet hatte, steht der Verfallsanordnung nicht entgegen.
Finanzielle Aufwendungen, die fr die Tatbegehung erbracht worden sind, drfen bei der Berechnung des Erlangten nicht in Abzug gebracht werden.
Zur Erfllung des vom Gesetzgeber mit den Verfallsregelungen verfolgten Prventionszweckes - wonach der vom Verfall Betroffene auch das finanzielle Risiko strafbaren Handelns zu tragen hat - soll vielmehr das in ein verbotenes Geschft Investierte unwiederbringlich verloren sein (BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 374; BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 67).
22 Der Umstand, dass es das Landgericht bei der Abschpfung des Erlangten unbercksichtigt gelassen hat, dass der Angeklagte nach den Feststellungen neben den fr verfallen erklrten 40.000  weitere 6.000  fr die beiden Betubungsmittellieferungen erhalten hat, beschwert diesen nicht.
23 b) Es begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht im vorliegenden Fall nicht ausdrcklich auf die Hrtefallregelung des  73c StGB eingegangen ist.
Einer besonderen Darlegung und Begrndung bedarf es angesichts des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift in der Regel nur dann, wenn von einer Verfallsanordnung (teilweise) abgesehen werden soll.
Wird dagegen - wie hier - entsprechend der gesetzlichen Regel nicht davon abgesehen, ist eine Errterung der Voraussetzungen des  73c Abs.
1 StGB nur dann erforderlich, wenn nahe liegende Anhaltspunkte fr deren Vorliegen gegeben sind (S/S-Eser, StGB, 27. Aufl.,  73c Rn.
7 mwN).
Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Eine Aufklrungsrge ( 244 Abs.
2 StPO) mit dem Ziel entsprechender weiterer Feststellungen ist von der Revision nicht erhoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 495 Externe Fundstellen: BGHSt 56, 191; NJW 2011, 2529; NStZ-RR 2011, 321 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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