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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1008 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 347/07, Beschluss v. 12.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1008
BGH 5 StR 347/07 - Beschluss vom 12. September 2007 (LG Neuruppin)
Versto gegen das Verwertungsverbot des  51 BZRG; Sicherungsverwahrung (Hang; Verhltnis zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verhltnismigkeit, kumulative Anwendung, Errterungsmangel).
 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  51 BZRG;  72 StGB;  64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Unter dem Gesichtspunkt des  72 Abs.
1 Satz 1 StGB ist fr die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dann kein Raum, wenn der Zweck dieser Maregel auch durch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB erreicht werden kann (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589).
Verbleiben allerdings Unsicherheiten ber den Erfolg allein der milderen Maregel, so fhrt das zur kumulativen Anwendung von Maregeln (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 464/99).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17. April 2007 gem  349 Abs.
4 StPO im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung unter Einbeziehung einer anderweitig verhngten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt.
Die Strafkammer hat ferner wegen Diebstahls und wegen Raubes in Tateinheit mit (vorstzlicher) Krperverletzung auf eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten erkannt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die Revision des Angeklagten bleibt erfolglos im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen die Schuldsprche und die Bemessung der Strafen richtet.
Gegenber der verhngten Maregel greift das Rechtsmittel durch.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 3. August 2007 zutreffend ausgefhrt: 3 "Es bedarf keiner abschlieenden Entscheidung, ob das Landgericht rechtlich zutreffend von einem Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB ausgegangen ist.
Bedenken bestehen bereits deshalb, weil das Landgericht unter Versto gegen  51 BZRG bereits getilgte Vorstrafen des Angeklagten in die Prognoseentscheidung einbezogen hat (vgl. UA S. 33).
Verwertbar wren insoweit lediglich Angaben, die der Angeklagte von sich aus gegenber dem Sachverstndigen gemacht htte.
Ein solches ist dem Urteil indes nicht zu entnehmen.
4 Einen durchgreifenden Mangel weist die Maregelanordnung jedenfalls deshalb auf, weil das Landgericht die im vorliegenden Fall sich aufdrngende Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht bedacht hat.
Hierin liegt ein Rechtsfehler, der letztlich auch Auswirkungen auf die Maregelanordnung nach  66 StGB zeitigt.
Denn unter dem Gesichtspunkt des  72 Abs.
1 Satz 1 StGB ist fr die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dann kein Raum, wenn der Zweck dieser Maregel auch durch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB erreicht werden kann (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589).
Dies ist vorliegend deswegen zu prfen, weil nach den Urteilsfeststellungen die Maregel nach  64 StGB nahe liegt.
Verbleiben allerdings Unsicherheiten ber den Erfolg allein der milderen Maregel, so fhrt das zur kumulativen Anwendung von Maregeln (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 464/99).
5 Es spricht vieles dafr, dass der Angeklagte einen solchen Hang zum bermigen Genuss alkoholischer Getrnke aufweist.
Er betreibt einen ausgeprgten Alkoholmissbrauch und wei, dass er unter Alkoholeinfluss zu inadquaten und strafbaren Verhaltensweisen neigt (vgl. UA S. 7).
Seinen ersten Vollrausch hatte der Angeklagte im Alter von erst sieben Jahren.
Bereits nach der Entlassung aus dem Jugendwerkhof habe er "richtig" mit dem Trinken angefangen, so dass der Alkohol ihm 20 Jahre seines Lebens geraubt habe (vgl. UA S. 26).
Bei Begehung der hier gegenstndlichen Taten war der Angeklagte alkoholbedingt stark enthemmt, ohne dass bereits Hinweise auf eine Abhngigkeitserkrankung vorliegen (vgl. UA S. 21).
Die Feststellungen auf UA S. 35 belegen zudem, dass der Angeklagte unter Alkoholeinfluss gewaltbereit ist und in Zukunft weitere erhebliche Straftaten begehen wird."
6 Demnach wre die Prfung einer einen Hang im Sinne des  64 StGB begrndenden psychischen Alkoholabhngigkeit geboten gewesen (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  64 Rdn. 7 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1008 Externe Fundstellen: StV 2007, 633 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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