BGH 3 StR 52/13 - 21. Mrz 2013 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 52/13 - 21. Mrz 2013 (LG Hildesheim) [= HRRS 2013 Nr. 498] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 52/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 498 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 52/13, Beschluss v. 21.03.2013, HRRS 2013 Nr. 498
BGH 3 StR 52/13 - Beschluss vom 21. Mrz 2013 (LG Hildesheim)
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls (keine hinreichenden Feststellungen zum wertmigen Vorhandensein des Erlangten beim Angeklagten).
 73 Abs.
1 StGB;  73c Abs.
1 S. 2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 13. Dezember 2012 unter Aufrechterhaltung der zugehrigen Feststellungen im Ausspruch ber den Verfall aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und Wertersatzverfall in Hhe von 60.000  angeordnet.
Hiergegen wendet sich die auf eine nicht ausgefhrte und deshalb unzulssige ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) Formalrge sowie die Beanstandung der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO; jedoch hlt der Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgefhrt: 3 "Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte aus dem Verkauf der Betubungsmittel Erlse in Hhe von 76.751  erzielt.
Da er die Gewinne, die ihm nach Abzug der von ihm bezahlten Kaufpreise verblieben waren, im Zeitpunkt der Verurteilung bereits verbraucht hatte, hat die Strafkammer Verfall von Wertersatz angeordnet und diesen im Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage des mit erheblichen Kreditverbindlichkeiten aus dem Erwerb des Hauses belasteten Angeklagten auf 60.000  beschrnkt.
Die Strafkammer teilt schon nicht mit, auf welcher Grundlage -  73c Abs.
1 Satz 1 StGB oder  73c Abs.
1 Satz 2 StGB - sie teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen hat.
Wegen des systematischen Verhltnisses der beiden Regelungen [vgl. hierzu Senat in BGHR StGB  73c Hrte 14 (Grnde)] ist regelmig zunchst das Vorliegen der Voraussetzungen des  73c Abs.1 Satz 2 StGB zu prfen.
Nach dieser Vorschrift kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden sind (BGHSt 33, 37, 39f; BGH NStZ-RR 2003, 75; 2003, 144; StV 2008, 576f).
Es ist deshalb zunchst festzustellen, was der Angeklagte aus der Tat 'erlangt' hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermgens gegenber zu stellen (BGH NStZ 2010, 86f).
Wenn hiernach auch ein Gegenwert des Erlangten im Vermgen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist, kann der Tatrichter von einer Verfallsanordnung absehen.
An diesen Grundstzen gemessen ist die Strafkammer zwar zunchst - rechtsfehlerfrei - davon ausgegangen, dass aufgrund des nach  73 Abs.
1 StGB geltenden Bruttoprinzips der gesamte Verkaufserls aus den Betubungsmittelgeschften fr verfallen zu erklren ist.
Anschlieend fehlen jedoch konkrete Feststellungen dazu, in welchem Umfang zum Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils der Wert des aus den Straftaten Erlangten im Vermgen des Angeklagten nicht mehr vorhanden war [vgl. BGH wistra 2009, 23, 25; BGHR StGB  73c Hrte 14 (Grnde)].
Zu dem (noch vorhandenen) Vermgen des Angeklagten verhalten sich die Urteilsausfhrungen nicht.
Zwar ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde zu entnehmen, dass der Angeklagte ber einen Pkw verfgt und mit seiner Lebensgefhrtin im Jahr 2010 ein - vollfinanziertes - Einfamilienhaus erworben hatte, aber die Urteilsgrnde lassen Ausfhrungen zu den Eigentumsverhltnissen (Alleineigentum oder Miteigentum) und zum Wert sowohl des Pkws als auch des mit dem Einfamilienhaus bebauten Grundstcks - insbesondere zur Hhe der (vom Angeklagten) bereits erbrachten Tilgung - vermissen (vgl. BGHSt 38, 23, 25 zur Anrechenbarkeit von Immobilieneigentum bei Verwendung dem Verfall unterliegender Mittel zur Schuldentilgung).
Die 'erheblichen Kreditverbindlichkeiten' des Angeklagten sind ebenfalls nicht beziffert.
Deshalb ist dem Urteil selbst die ungefhre Hhe der Entreicherung des Angeklagten nicht zu entnehmen.
Aus diesem Grund fehlt eine tragfhige Grundlage fr die Ausbung des tatrichterlichen Ermessens.
Da nicht auszuschlieen ist, dass aufgrund einer zureichenden Beurteilungsgrundlage auf einen geringeren Verfallsbetrag erkannt worden wre, weil - worauf die Strafkammer mit ihren Erwgungen zu der angespannten finanziellen Lage des Angeklagten ersichtlich abstellte - die Resozialisierung des Angeklagten nicht durch zu hohe finanzielle Belastungen gefhrdet werden soll (BGHSt 48, 40f mwN), kann die getroffene Anordnung keinen Bestand haben.
4 Die im angefochtenen Urteil zur Verfallsanordnung getroffenen Feststellungen sind von dem Errterungsmangel nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben."
5 Dem schliet sich der Senat an.
6 Die Sache bedarf deshalb zum (Wertersatz-)Verfall neuer Verhandlung und Entscheidung.
Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 498 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
